Radio Utopie macht mit bei Aktion Überwach!

Die Aktion Überwach! protokolliert bereits seit Anfang 2007 die Zugriffe von „Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien“ auf diejenigen öffentlich zugänglichen Blogs, Netzportale und Informationsmedien, die sich an der Aktion Überwach beteiligen und den entsprechenden Code in ihrer Webseite eingebaut haben. Ursprünglich entstand die Idee als eine Gegenoffensive zur Vorratsdatenspeicherung durch Staat und Konzerne.

Seit 2007 ist die Datenschutz-Situation der Menschen in der Republik nicht besser, sondern immer schlimmer geworden. Verfassungswidrige Gesetze werden durch die Bundesregierung geplant (oft nach EU-Agenda und im Duett mit den Brüsseler Räten und Kommissaren), dann durch internationale Anwaltskammern entworfen, von der Bundesregierung dem Parlament auf den Tisch geknallt und von diesem dann durchgewunken ohne sie zu lesen. Anschliessend darf dann vor einem Verfassungsgericht in Karlsruhe geklagt werden, welches sich zwei Jahre Zeit nimmt und Angst hat sich mit allen anderen (verfassungsfeindlichen) Verfassungsorganen anzulegen. Die staatlichen Datenschutzbeauftragten geben dazu den Sabbelhannes und die sinnfreien Witzfiguren.

Zeit, dem Grundgesetz und sich selbst offensiv zu helfen: durch Bloßstellung der Behörden und ihrer etablierten Parteien.

Radio Utopie hat sich nun der Aktion Überwach! angeschlossen und hofft zur Verbreitung dieser nützlichen Netzwerkstruktur beitragen zu können.

Liste der Behörden, deren Zugriffe protokolliert werden
Protokolle und Charts
Mitmachen!

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