FDP: Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie nicht in Deutschland umsetzen
In einer Presseerklärung der FDP Kleinmachnow vom 20.August warnten Christian Ahrendt und Gisela Piltz das Bundesinnenministerium vor der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, die in vielen europäischen Ländern wegen der anhängigen Klagen der Bürgerrechtler noch nicht umgesetzt worden ist:
AHRENDT / PILTZ: Kein übereilter Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung
BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers de Maizière zur Vorratsdatenspeicherung erklären der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochsensibles Thema und völlig ungeeignet für Schnellschüsse. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber im Frühjahr deutlich in die Schranken gewiesen.
Auch auf europäischer Ebene ist die Vorratsdatenspeicherung höchst umstritten und wird in mehreren anderen europäischen Staaten ebenfalls nicht umgesetzt. Derzeit läuft die Überprüfung der Richtlinie auf europäischer Ebene. Deswegen besteht zurzeit keine Veranlassung, erneut einen Versuch zu unternehmen, die Richtlinie übereilt umzusetzen, weil völlig offen ist, ob sie in dieser Form bestehen bleiben wird.
20. 08. 2010
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Der Gesetzesentwurf stellt eine ausgewogene Balance zwischen den Freiheitsrechten Aller und dem Sicherheitsauftrag des Staates zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger dar.“
Quelle: http://www.fdp-kleinmachnow.de/portal.presse.php?id=14175