Galant-Affäre in Israel: „Böse Verschwörung“ im Generalstab

Um den Posten des Generalstabschefs in Israel ist ein Hauen und Stechen entbrannt, wie man es in der deutschsprachigen Presse natürlich noch nicht gelesen hat. Im Mittelpunkt: Major-General Yoav Galant, Leiter des Südkommandos. Ihm wird vorgeworfen versucht zu haben nicht nur seinen Konkurrenten Benny Gantz, bis vor kurzem Militärattaché Israels in den USA, mit Hilfe einer PR-Firma in den Dreck zu ziehen, sondern auch gleich noch den amtierenden Generalstabschef Gabi Ashkenazi.

So eine Schmock-Arie. Ein uneingeschränkt „pro-israelischer“ antideutscher Bellizist („Verschwörungstheorie!! Verschwörungstheorieeeee….“) möcht´ weinen vor Schmerz. Aber keine Gnade. „Galant-Affäre in Israel: „Böse Verschwörung“ im Generalstab“ weiterlesen

Hartz IV: Chipkarte ist Unsinn mit weitreichenden Folgen für betroffene Kinder und Eltern

Heute will die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen den Ländern und Kommunen ihre Chipkarten-Pläne vorstellen, die den Kindern aus Hartz-IV-Familien ab 2012 den Zugang zu Gratis-Nachhilfe, kostenlosem Schulessen und Musikunterricht ermöglichen sollen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland lehnt diese Pläne ab und bezeichnet die Ideen der Ministerin als „Unsinn“ mit „weitreichenden schlimmen Folgen“ für die betroffenen Kinder und Eltern. Zudem könnten sich die Pläne als juristischer Flop erweisen, da Hartz IV ein abgeschlossenes und pauschaliertes Leistungssys­tem ist. „Hartz IV: Chipkarte ist Unsinn mit weitreichenden Folgen für betroffene Kinder und Eltern“ weiterlesen

Bechipte Kinder – elektronische Brandmale

Mit heissem Eisen gebrandmarkte Sklaven oder Vieh, Vorschriften und Verbote zum Tragen gewisser Kleidung, um den jeweiligen Stand für alle sichtbar und unmissverständlich festzulegen und das Zahlen von Almosen der Besitzenden mit Hilfe einer elektronischen Bildungskarte haben eines gemeinsam: die Stigmatisierung von Gruppen und so das einzelne Individuum, das den Überlegeneren wehrlos ausgeliefert ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil festgelegt, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder zu überprüfen und neu festzulegen sind.
Im Falle der Feststellung, dass das Geld nicht ausreichend ist, muss dieses erhöht werden. „Bechipte Kinder – elektronische Brandmale“ weiterlesen

BVerwG: Dienstentlassung zweier Beamter wegen Kinderpornografie-Besitz weiterhin unklar

Ein Lehrer aus Hamburg und ein Zöllner, beide Beamte im Staatsdienst, wurden – unabhängig voneinander – wegen des Besitzes von Fotos mit Kinderpornografie auf ihrem persönlichen Computer verurteilt.

Es wurde gegen die Beamten Strafanzeige gestellt und in einem Strafgerichtsprozess wurden diese zu Geldbußen verurteilt. „BVerwG: Dienstentlassung zweier Beamter wegen Kinderpornografie-Besitz weiterhin unklar“ weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Online-Spionage und Abschalten Mobilfunknetz

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte heute im Anschluss an die Ministerratssitzung, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) nach Abschluss der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Stellen (u.a. Polizeigewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Landesdatenschutzbeauftragter) in zweiter Lesung beschlossen hatte: „Rheinland-Pfalz: Online-Spionage und Abschalten Mobilfunknetz“ weiterlesen

Wer wird eigentlich Kanzlerkandidat(in) von Bündnis 90/Die Grünen?

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: Wikipedia)

In der gestrigen Sonntagsfrage bei Forsa kamen Bündnis 90/Die Grünen bundesweit erstmals auf 20 Prozent. In der Hauptstadt sind sie bereits gleichauf mit der SPD bei 27 %. Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 könnte ihre Bundestags-Fraktionsvorsitzende Renate Künast dort Bürgermeisterin werden.

Nur – wer wird eigentlich der Kandidat bzw die Kandidatin der Partei für das Kanzleramt bei der nächsten Bundestagswahl?

Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sind in gemeinsamer Doppelspitze Claudia Roth und Cem Özdemir. Kommen wir zuerst zu Cem Özdemir. „Wer wird eigentlich Kanzlerkandidat(in) von Bündnis 90/Die Grünen?“ weiterlesen