Am 6.September gab die Gewerkschaft der Polizei aus Anlass der Atomkraftwerk-Laufzeitverlängerungen folgende Pressemeldung heraus, in der deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Beamten mit der gesamten Regierungspolitik zu Gunsten der Wirtschaftslobbyisten gegen die Interessen der Bevölkerung, die sich zunehmend dagegen wehrt, nicht einverstanden sind, und schon gar nicht, deshalb bei unausweichlich kommenden Auseinandersetzungen weiter den Kopf hinhalten zu müssen.
„Wir zahlen nicht für eure Krise“ – genau das empfindet auch die überwiegende Anzahl der Polizeibeamten so, die sich weigern, auf diese Weise zu kriegsähnlichen Einsätzen mit militärischer Kampfausrüstung gegen die so kriminalisierten Bürger des eigenen Landes geschickt zu werden, die nicht ihre Feinde sind:
Freiberg: Neue Atompolitik wird Polizei unweigerlich an Belastungsgrenze bringen
Berlin. Nach der gestrigen Einigung der Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft.
GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg:
„Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.“
Es sei keine allzu gewagte Prognose, dass sich die zunehmende Protestbereitschaft immer stärker und öfter auf die Straße verlagern werde.
Freiberg:
„Dort wird dann die Polizei mit den Wirkungen von plötzlichen Politikwechseln einerseits und dem wachsenden Unmut der Bevölkerung andererseits komplett allein gelassen. Dies wird die Polizei unweigerlich an die Belastungsgrenze bringen.“
Zudem, so warnte der GdP-Vorsitzende, würden extreme Gruppierungen diese steigende Konfliktbereitschaft innerhalb der Gesellschaft nutzen wollen. Eine Eskalation der Gewalt gegenüber der Polizei sei da fast zwangsläufig.
Der GdP-Vorsitzende:
„Die Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht.“
Schon der bevorstehende Atommülltransport im November werde, so Freiberg, die Polizei mit erhöhtem Protestaufkommen konfrontieren.
Freiberg kritisierte die massive Aufgabenumverteilung, der sich die Polizei ausgesetzt sähe. Notwendige Präventionsarbeit rücke immer mehr in den Hintergrund, während Einsätze bei Demonstrationen und Fußballspielen fast täglich zu bewältigen seien. Viele Polizeibeamtinnen und -beamte benötigten, so Freiberg, eigentlich nur noch den Einsatzanzug.