Die EU, ein 1992 nach dem Untergang der Sowjetunion geschaffenes und nie demokratisch durch die Völker legitimiertes Konstrukt aus Regierungsräten, Kommissaren und einer gewaltigen Plutokratie, hat soeben beschlossen, „wegen der Griechenland-Krise“ die Haushalte und Finanzen ihrer souveränen Mitgliedsstaaten kontrollieren zu können.
Das kann sie natürlich nicht. Und das wird sie auch sehr bald merken.
Es ist völlig egal, was in Brüssel beschlossen wird. Es ist völlig egal, was in Berlin an der Regierung oder dem erbärmlichsten Parlament der Welt beschlossen wird. Entscheidend ist, was in Karlsruhe beschlossen wird. Dort sorgt das neokonservative U-Boot Andreas Voßkuhle, SPD-nahes Ziehkind von Demokratiehasser Franz Müntefering und jüngster Präsident des Bundesverfassungsgerichtes seit seiner Existenz, gerade mit seinem Zweiten Senat nach Kräften dafür, das Grundgesetz, die Republik und die Gerechtigkeit so abscheulich wie möglich mit Füßen zu treten.
Was dabei weder Voßkuhle, der Zweite Senat, noch die ganze feudale Nomenklatura in den etablierten Parteien begreift, ist, wie dünn das Eis ist, auf dem sie sich immer neue Tempel bauen lassen und denken, `Och, das Volk, das blöde, das lässt sich doch sowieso alles gefallen`.
Mit einer Revolution ist das so eine Sache. Es hat noch nie in Deutschland eine Revolution mit dem Ziel stattgefunden eine Verfassung zu erhalten; stets ging es um den Sturz einer Diktatur, die keine hatte oder sie ignorierte.
Nun – einmal ist immer das erste Mal. Ausserdem kann man beides immer noch kombinieren. Eventuell finden sich ja ein paar andere Völker in Europa, die das auch so sehen.
(…)
08.06.2010 Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?
07.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,8108315,00.html