Radio Utopie

In der neuesten Forsa Umfrage (1) fällt die SPD um zwei Punkte auf 25 Prozent, während die neue Konkurrenz um führende Machtposten der Exekutive – Bündnis 90/Die Grünen – um ihre Vorsitzenden Claudia Roth und den vermeintlich genetisch-intellektuell-religiös belasteten Cem Özdemir auf 21 Prozent steigt. Nun geben die letzten verbleibenden Neokonservativen der SPD alles, um die Eugenik-, Rassen- und Anti-ReligionsKampagne Thilo Sarrazins nicht etwa als Problem, sondern als Endlösung aller Probleme der real existierenden parlamentarischen Vertretung einer Sozialdemokratie zu verkaufen.

„Ich bin dafür, dass die Mitglieder selber entscheiden“

Was ist an diesem Satz – den man ca. 12 Jahre in der SPD so schmerzlich vermisste – so merkwürdig? Nun, er kommt ausgerechnet aus dem Landesverband der SPD, welcher Witzgebärmaschine Thilo Sarrazin nicht nur sieben lange Jahre zum Finanzsenator der Hauptstadt der Republik machte, sondern mittlerweile in den Umfragen hinter den Grünen landet; und dann noch von Heinz Buschkowsky.

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln – dem Bezirk, bei dem der SPD vor jeder Wahl die Besenstiele ausgehen, die sie noch aufstellen könnten – war so frei öffentlich vorzuschlagen, doch gleich alle 500.000 Mitglieder bundesweit über den Ausschluss des Bundesbankers Sarrazin aus der SPD abstimmen zu lassen.

„In Berlin, da ist er sich sicher, gäbe es eine Mehrheit für den Verbleib Sarrazins.“ (2)

Nochmal in Zeitlupe..
In Berlin, da ist sich Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky sicher, gäbe es eine Mehrheit für den Verbleib von Sarrazin in der SPD. Gut, was braucht die SPD in Berlin auch sonstige Mehrheiten, wenn man bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2011 als 15-Prozent-Rechtspartei einer Weltstadt zwar bis auf die Knochen blamiert da steht, sich aber wenigstens ethnisch-religiös-intellektuell gesäubert hat.

Doch nicht nur Buschkowsky spricht da als Vertreter einer stolzen Minderheit. Klaus Schröder, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, formulierte es so:

“ „Lasst doch die Mitglieder entscheiden, ob Sarrazins Ansichten innerhalb der SPD geäußert werden dürfen oder nicht“, rät er den Genossen.“

Wir verstehen das: wenn ein Vorstandsmitglied der politisch unkontrollierten Zentralbank, der nur auf Vorschlag des Vorstands selbst vom Bundespräsidenten entlassen werden kann, aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fliegt, weil er behauptet, dass Intelligenz zu 50-80 Prozent erblich ist, alle Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Juden ein bestimmtes Gen teilen (was soll das eigentlich verursachen, seiner Meinung nach?), Angehörige einer anderen Kirche per se dümmer sind als der durchschnittliche Bundesbürger (von Natur aus?), der Frauen Gebärmaschinen und Kinder Kopftuchkinder nennt und dem selbst der Generalsekretär des Zentralrats der Juden rät doch lieber in die NPD einzutreten, wenn so jemand also aus der SPD fliegt, dann müsste fortan jedes SPD-Mitglied Angst davor haben seine Meinung dahingehend zu äußern, dass er das eigentlich auch so sieht?

Man stelle sich jetzt mal die Antwortrede von Kurt Schumacher 1950 im westdeutschen Bundestag dazu vor.

Man könnte jetzt natürlich einfach sagen, dass ist doch alles Wahnsinn. Einleuchtend wird das Ganze aber, wenn man weiss, dass Politikwissenschaftler Klaus Schröder an der FU Berlin „drittmittelfinanziert“ (also von nichtuniversitären Quellen bezahlt) im Jahre 1992 mit dem Rechtsextremisten Bernd Rabehl den „Forschungsverbund SED-Staat“ aufmachte. Fachgebiet, u.a.: Transformation der deutschen Republik nach der Wiedervereinigung.

Offensichtlich will hier ein Bock seinen Garten verlieren. Das könnte direkt in seiner Natur liegen, quasi. Vielleicht passt das alles aber auch einfach in ein sehr großes Bild, was andere nur mühsam sehen können, selbst wenn es ihnen andere malen. (DEUTSCHLANDS ABSCHAFFER (II): Die “Gottkönige” der “Abendländischen Kultur”)

Numero 3 unter den Beihelfern Sarrazins: Gerd Langguth, laut „Bild“ (2) ebenfalls „Politikwissenschaftler“ an der Uni Bonn. Und ausserdem – ach ja – ehemaliger Leiter der EU-Kommission in Deutschland, ehemals CDU-Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Angestellter der Konrad Adenauer-Stiftung, usw, usw, usw.

Auch Langguth plädierte für einen so seltenen SPD-Mitgliederentscheid, war denn aber doch so frei zu erwähnen, dass dieser gegen die Parteiverfassung, die Satzung verstößt.

Tatsächlich?!

Wer schon einmal Beroffener eines Ausschlussverfahren in einer Partei war – und wie ich in der WASG gegen die gesamte Drecksmafia um Klaus Ernst und Oskar Lafontaine gewonnen hat – der weiss, was für einen Aufwand es gäbe, wenn jedes Ausschlußverfahren durch eine Parteibasis entschieden wird, die sowieso nichts lieber tut als sich selbst abzuschaffen, weil sie eine Horde Schwachköpfe, Nieten und Feiglinge ist. Niemand bräuchte mehr in eine Partei einzutreten, wenn Ausschlüsse so entschieden würden, weil dann a) jede Partei innerhalb von vier Monaten pleite wäre, weil sie b) vor Hunderten von Amts- oder Landgerichten dem Anwalt des Betroffenen seine Kosten zahlen und mit eingekniffenem Funktionärsschwanz von dannen schleichen müssten und ausserdem c) zu keiner anderen Tätigkeit mehr kämen.

Das ist er doch, der große Fehler der Parteien: so zu tun, als wären sie selbst das Recht und die Verfassung und die Republik, in Ewigkeit, Amen und könnten sich alles erlauben.

Numero 4: Superhirn Wolfgang Clement (nicht mehr SPD). Ehemals Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen stürmte er unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2002 das Berliner Regierungsviertel und übernahm gleich mal alles, Arbeitsministerium, Wirtschaftsministerium und auch noch die echt harten Gespräche mit der Presse. Und das dann auch gleich den ganzen Tag. Irgendwann nach Einführung der Hartz-Gesetze, die bis heute eines der größten strukturellen, finanziellen und politischen Debakel darstellen die je eine Partei zustande brachte, endete Clement dann vor den Kameras als Nuschelmonster was kaum mehr die Augen aufbekam und redete wirres Zeug von Broschüren, die man sich da und da holen könne, da würde alles drinstehen was man ihn fragen täte. Zum desaströsen Ende seines Ministerversuchs appellierte Wolfgang Clement nicht mehr die Wirtschaft, nicht mehr an die SPD, schon gar nicht an deren Mitglieder, geschweige denn deren Gehirne – wie auch. Sogar an die Presse appellierte Clement nicht mehr.

Jedes zweite Wort von Clement hiess nur „Verwaltung“. An die „Verwaltungen“ appelliere er, in den Städten, in den Kommunen, in den Ländern, im Bund, die „Verwaltungen“, die Verwaltungen, ja die Verwaltungen, die würden sich doch jetzt da und da auf Bundestreffen organisieren und dann würde alles gut.

So etwas Irres wie den „Superminister“ Wolfgang Clement hat doch die Welt noch nicht gesehen – könnte man sagen und dann denkt man an Gerhard Schröder, Hans Eichel, Frank-Walter Steinmeier und alle anderen Flachschippen, die im Leben noch nie einen Nagel in die Wand bekommen haben.

„Es ist verleumderisch, Sarrazin auch nur in die Nähe rassistischer Überlegungen zu bringen“ (1)

Sarrazin ist ein verdammter Rassist, ein skrupelloser Heuchler, Ausbeuter und Finanzmafiosi, der mit allen anderen Feudalisten dieses Land ausplündert und es systematisch kaputt macht. Und um all die vor Wut platzenden Bundesbürger sich und den anderen Schurken vom Hals zu schaffen, versucht er nun diese gegeneinander zu hetzen.

„Öey! Du! Und was hast Du für ´ne Oma??„

Naaa?

Sehen Sie. Auch Sie müssen vor dieser Frage Angst haben. Also halten Sie hübsch den Rand, bevor ihnen noch was rausrutscht.

Auch der Rest der Neokonservativen in der SPD war gestern für die heute morgen erschienene Interview-Welle ausgeschwärmt, darunter Hans-Ulrich Klose. Der SPD-Fraktionsführer zu Zeiten der „Asylanten“-Kampagne, Strassenschlachten mit Neonazis und genau der Welle von gleichzeitig im Schatten stattfindenden Verfassungsänderungen die uns heute an die neue kapitalistische Sowjetunion in Brüssel ausliefert, befand in der „Hamburger Morgenpost“, Thilo Sarrazin sei gar kein Rassist.

Was ist dann ein Rassist, muss man auch Klose fragen.

Leider schlug sich auch Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (wegen dem St.Pauli heute auch ein paar bunte Häuser ohne Bordelle hat) auf die Seite Sarrazins. Ein Ausschluss Sarrazins, so Dohnanyi im „Hamburger Abendblatt“, würde der SPD schaden. (3)

Hier hebt sich nun das Bimetall. Will Dohnanyi 2011 nicht gleich Wahlkampfmanager in Berlin werden? Dann gibt´s für die Kleinparteien (wie die Partei Die Guten, oder die Piratenpartei Berlin, z.B.) gleich viel mehr zu holen. Einfach mehr Platz.

Summa summarum lässt sich sagen: die Rassen-, Religions- und Eugenikkampagne ist in Deutschland gut für 15-20 Prozent Wählerpotential. Das ist okay, das halten wir aus. Sollen sie doch wählen, was sie wollen.

Aber eins muss jeder Partei klar sein, die sich auf diese Schiene begibt: mehr wird es nicht. Und zwar nie mehr. Und wer einen Sarrazin in der Partei hat, der bleibt die Partei dieser Person. Alle anderen stehen dann in dessem Stallgeruch.

Es ist nun an den satzungsmäßigen Gremien der SPD, über die Zukunft ihrer Partei zu entscheiden. Wenn die Sozialdemokraten wieder einmal Selbstmord aus Angst vor dem Tod begehen und Sarrazin in der Partei lassen, dann wird dies – im Gegensatz zu dem Absturz nach dem Abgang Lafontaines und dem Namenswechsel der PDS zu „Die Linke“ – ein endgültiger Abschied von der heiss geliebten Exekutivmacht in Landesregierungen und Kanzleramt sein.

update 20 Uhr:

Dazu noch schnell den passenden Knaller. Umfrage Berlin, Infratest Dimap (4). Bitte bringen Sie ihre Sitzlehnen in eine aufrechte Position:

Bündnis 90/Die Grünen: 28 %
SPD: 24 %
CDU: 22 %
Linke 16 %
FDP: 4 %

Weiter so, Thilo. ^^

(…)

Artikel zum Thema:
12.12.2009 Muselmaniker Sarrazin
30.09.2009 Thilo Sarrazin: Neues vom Oberschichts-Elch
23.09.2009 Sarrazin an Wähler: Bitte die SPD vernichten, danke.
28.08.2009 Warm anziehen, Thilo.
30.07.2009 Thilo Sarrazin, der Hass auf die Menschen, Wowereit und „Die Linke“
30.07.2008 Agenda 2011: Wir sind das politische Volk

Quellen:
(1) http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
(2) http://www.bild.de/BILD/news/standards/berlin-intern/2010/09/07/spd-mitglieder-abstimmung-ueber-sarrazin.html
(3) http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1036754
(4) http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_09/Gruene_staerkste_Kraft.html