Radio Utopie

Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag überhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurück. Zeit für ein kleines Resumee zur Begrüßung.

Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum?

Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr Ankläger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster Souverän der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen.

Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkämpften Sieg unserer Demokratie repräsentiert.

I

Der Bundestag, das Bundesparlament der Deutschen, setzt sich durch eine simple Änderung des westdeutschen Bundeswahlgesetzes am 25.Juni 1953 seit Jahrzehnten aus immer den gleichen Parteien Westdeutschlands zusammen. Mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und Deutscher Partei (DP) wurden damals sowohl die Fünf-Prozent-Hürde, als auch die Erst- und Zweitstimme geschaffen, die das Grundgesetz nie vorgesehen hatte.

Keine Partei, einmal im Bundestag, stellte seitdem jemals dieses bis heute jede faire Erneuerung der Demokratie sabotierende Gesetz in Frage. Natürlich nicht. Konkurrenz hätte ja das „Geschäft“ belebt – die parlamentarische Demokratie. So aber konnte man sich von nun an in aller Ruhe anderen Geschäften widmen.

Radio Utopie dokumentierte den systemischen Abbau des Grundgesetzes und seiner Verfassungsordnung bereits ausführlich in mehreren Artikeln. Hier sei nur einer davon erwähnt, der vielleicht ganz gut in die Zeit passt. (Der Abgesang auf Merkel beginnt, 13.August 2009).

Bei der Wahl des ersten Bundesparlamentes Westdeutschlands im Jahre 1949 gab es keine Erst- oder Zweitstimme. Es gab nur die Stimme eines Wählers. Auch gab es nur eine jeweils bundeslandbezogene Fünf-Prozent-Hürde, also zog eine Partei bereits dann entsprechend ihrer errungenen Stimmenzahl auf Bundesebene in den Bundestag ein, wenn sie in einem einzigen Bundesland mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen erhalten hatte. Auch wurde selbst diese bundesländliche Fünf-Prozent-Hürde ausser Kraft gesetzt, wenn man stärkste Partei in einem einzigen Wahlkreis geworden war und diesen gewonnen hatte. Dementsprechend demokratisch und repräsentativ setzte sich das westdeutsche Bundesparlament damals auch zusammen.

Doch die Regierung Konrad Adenauer, aus CDU, CSU, FDP und DP räumte nach 1949 schnell auf mit der Demokratie. Ohne Verfassungsänderung, durch einfache Gesetzgebung, verstümmelten die bürgerlichen Rechtskonservativen bis heute die Legislative der westdeutschen Republik, welche die Berliner Republik bis heute übernommen hat.

Durch einfache Änderung des Bundeswahlgesetzes am 25.Juni 1953 wurden Erst- und Zweitstimme eingeführt. Dadurch galt die 5-Prozent-Hürde nun bundesweit, rechtzeitig zur zweiten Bundeswahl am 6. September 1953.

Durch diese einfache Gesetzgebung, gekoppelt an weitere Maßnahmen, wurden mit einem Schlag drei Parteien Westdeutschlands ausgeschaltet.

II

Durch die neuen Wahlgesetze verlor die KPD, die vor allem in industriellen Regionen verankert war, alle ihre 15 Bundestagsmandate. Nun ohne Vertretung im Bundesparlament wurde sie noch in der gleichen Legislativperiode 1956 zum zweiten Mal verboten, nur 11 Jahre nach Hitler.

Auch die CSU-Konkurrenz Bayernpartei wurde ausgeschaltet, sie sank von 17 auf Null Mandate.

Doch der Zentrumspartei gelang der Sieg in einem Wahlkreis durch das Erringen der höchsten Anzahl der neuen Erststimmen, ein sogenanntes Direktmandat. Entsprechend der ursprünglichen Regelung bezüglich des Sieges in einem Wahlkreis reichte 1953 noch ein gewonnenes Direktmandat aus, um mit der bundesweit errungenen Anzahl der Zweitstimmen die dadurch gewonnenen Mandate wahrnehmen zu können.

Doch auch das war der Adenauer-Regierung immer noch zuviel Demokratie.

Die Anzahl der notwendigen Direktmandate für Inanspruchnahme der sogenannten “Grundmandate” zur Überwindung der 5-Prozenthürde wurde bis zur nächsten Wahl im Jahre 1957 von einem auf drei erhöht – abermals durch einfache Gesetzgebung der Regierungsparteien mit absoluter Mehrheit im Bundestag. So wurde letztlich auch die Zentrumspartei ausgeschaltet.

1956 schließlich wurden die Überhangmandate eingeführt (Überhangmandate: Betrug an Staatsbürgern und Verfassung seit 53 Jahren, 29.Juni 2009)

Sie führen noch bis heute dazu, dass im derzeitigen Bundestag 24 Abgeordnete aus CDU und CSU sitzen, die nie gewählt worden sind. Sie besorgten die Mehrheit des derzeitigen Bundespräsidenten Christian Wulff in der Bundesversammlung, die sich zur Hälfte aus den Abgeordneten des Parlamentes zusammen setzt.

Bis zu den Bundestagswahlen 1957 traf das Konstrukt der Union aus CDU und CSU mit ihren Regierungskoalitionären der rechten DP noch Absprachen über Direktmandate. Durch diesen vor aller Öffentlichkeit organisierte Manipulation der Demokratie konnte die Deutsche Partei trotz Fünf-Prozent-Hürde, Erst- und Zweitstimme noch in den Bundestag einziehen.

1960 hatte auch die DP ihren Dienst getan und wurde durch eine Intrige ebenfalls abserviert. Die zwei Bundesminister der DP traten zur CDU über, insgesamt neun der fünfzehn Bundestagsabgeordneten.

Bei den Bundestagswahlen 1961 reduzierte sich dann das westdeutsche Parteien-Spektrum auf die bekannten fünf Parteien SPD, CDU, CSU und FDP. Ab 1965 entstand daraufhin die Außerparlamentarische Opposition und die 68-Bewegung, welche versuchte die nun durch SPD, CDU und CSU in der ersten „großen Koalition“ einsetzende Welle weiterer Verfassungsänderungen aufzuhalten. Die Notstandsgesetze markierten 20 Jahre nach dem Faschismus das faktische Ende einer Vorstellung von freier Zivilgesellschaft und Demokratie in Westdeutschland. Diese Verfassungsänderungen legen bis heute die Grundlage für jeden weiteren Ausbau des Überwachung- und Kontrollstaates in Deutschland, mit der Option jederzeit auf Knopfdruck den Putsch von oben einzuleiten.

So verschwand in der Bonner Republik die parlamentarische Demokratie, Zug um Zug. Im Denken des Kalten Krieges, einer auf Sicherung des NATO-Aussenpostens BRD gegen DDR und Sowjetunion fokussierten Parteien-Politik, war kein Platz für Veränderung, Fortentwicklung, oder gar Fortschritt. Es ging um die Sicherung und den Fortbestand der herrschenden Gesellschaftsstruktur Westdeutschlands und seiner Eliten.

Darum geht es bis heute.

III

Auch die 1983 schließlich in den Bundestag eingezogenen Grünen und die 1990 eingezogene PDS (seit 2005 Linkspartei, seit 2007 Die Linke) folgen heute den seit Jahrzehnten in quasi Parteien-Monarchie herrschenden Apparaten in drei entscheidenden Doktrinen:

Doktrin Nr.1: Fortsetzung des Krieges / Aufrechterhaltung der dazu elementar notwendigen Aufrechterhaltung der Militär- und Spionage-Legenden von der allgegenwärtigen Bedrohung und der Behauptung, ohne weiteren Demokratieabbau die eigenen Aufgaben nicht erfüllen zu können. Gerade „Die Linke“ erledigt diesen Job ganz besonders perfide. (KUNDUZ-AFFÄRE: Wie “die Linke” systemisch Militär, Krieg und Legenden stützt, 7.Dezember 2009)

Doktrin Nr.2.: Auflösung der Bundesrepublik Deutschland als Bundesstaat der neuen kapitalistischen Sowjetunion, der 1992 geschaffenen „Europäischen Union“. Jeder Demokratieabbau, jeder Bankentribut, jeder Betrug durch Brüssel und die dortige Räteregierung wird durch jede einzelne Bundestagspartei willig geschluckt und vor dem zynischen Vorwurf im Falle eines Einwands „antieuropäisch“ zu sein untertänigst gekuscht. Das erinnert an den Verrat der Parteien (und Gewerkschaften) in der Weimarer Republik, die man mit dem Vorwurf sonst „antideutsch“ zu sein still bekam.

Doktrin Nr.3: Strategische Enteignung der Bevölkerung zwecks Unterwerfung unter neofeudale Verhältnisse. Jeder in Mittelschicht und Unterschicht (mit Arbeitsplatz oder ohne) kann das selbst am eigenen Geldbeutel überprüfen, so er noch die Besitz-, Einkommens- und Preis / Leistungsverhältnisse vor Antritt der rot-grünen Regierung im Jahre 1998 im Kopf hat. Wer es schon wieder vergessen hat: damals zahlten wir noch in anderer Währung, ohne jetzt einer falschen Nostalgie an unsere großen Finanzbrüder in der Bundesbank nachhängen zu wollen.

Der gesamte Bundestag folgt also, ausnahmslos und beweisbar, drei Doktrinen, die nie in Frage gestellt werden. Entscheidend für die Beweislage sind übrigens Beweise, kein Gequatsche.

Damit aber nicht genug: dieses Einparteien-Parlament, mit vorgetäuschten Facetten und Unterschieden zwischen den Fraktionen, tagt weniger als die Hälfte des Jahres.

IV

Im Jahre 2009 tagte der Bundestag ganze 16 Wochen. Radio Utopie berichtete mehrfach darüber. Die vorgeschriebene Information der Öffentlichkeit darüber ließ der Bundestag inzwischen verschämt verschwinden (1). In diesem Jahr kommen die Abgeordneten auf ganze 22 Tagungswochen, bei 52 Wochen im Jahr. Das sind rund 7 Monate Urlaub im Jahr für unser wertes Parlament. (2)

Aber auch das ist dem Hohen Hause noch zuviel.

Der derzeitige Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte der interessierten Öffentlichkeit 2007 mal in einem hellen Moment, wie denn so eine Tagungswoche im Deutschen Bundestag für unsere hart arbeitenden parlamentarischen Leistungsträger aussieht. Nachfolgendes ist entnommen aus dem Artikel GDL-Streik: Die Aufschwung-Lüge vom „Wachstum“ vom 16.November 2007.

– Montag:
Anreise. Das kennt ja jeder, der auf Arbeit muss. Erster Tag geht für die Anreise drauf. Um 17.00 Uhr tagt dann immerhin der Fraktionsvorstand. Der Rest der Truppe? Gott weiß es.

– Dienstag:
“Fraktionsinterne Facharbeit und Meinungsbildung” (vielleicht mal U-Bahn fahren und Volk-gucken?) Um 15.00 Uhr dann Fraktionssitzung.

„Die Fraktionsvollversammlung ist oberstes Beschlussgremium und als Informations- und Stimmungsbörse ein `Muss` für jeden Abgeordneten.“

Dazu eine Frage an Sie, liebe Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung: Stehen in ihrem Arbeitsvertrag auch Anführungszeichen über den Arbeitszeiten?

– Mittwoch:
Die 21 Bundestagsausschüsse tagen. Immerhin. Am Nachmittag: Befragung der Regierung. Um die Hinterbänkler zu befragen, was die so machen, ist mutmaßlich keine Zeit mehr.

– Donnerstag:
“ganztätige Plenardebatten” von 9.00-14.00 Uhr. Nachmittags dann der Ältestenrat und eventuelle “Besuchergruppen aus dem Wahlkreis”.

– Freitag:
Der dritte “Plenardebattentag” (die Befragung der Bundesregierung am Mittwoch galt als erster.)
Danach: Abreise.

Der Rest dreht sich darum, wie man an die Regierung kommt und die eigenen Mitarbeiter, Beamten oder Staatssekretäre für sich arbeiten lässt.

Dazu passt, dass zwar heute am 13.September tatsächlich offiziell die erste Tagungswoche des Bundestages nach der zweimonatigen „Sommerpause“ eingeläutet wird (2) – nur leider ohne Tagesordnung (3). Wie auch: CDU und CSU entfalten ausnahmsweise mal hektische Aktivität, allerdings nicht im Bundestag, sondern in einer „Klausursitzung“, um wegen einer drohenden Rechtspartei zu beraten. (4)

Hierzu sei noch einmal erwähnt: weder gibt es eine Anwesenheitspflicht, noch einen verpflichtenden Leistungsnachweis für die Bundestagsabgeordneten. Das Parlament ist stets zum größten Teil leer, wenn es tagt. Ernstzunehmenden Gerüchten zufolge lungert der größte Teil der parlamentarischen Volksvertreter während der Parlamentssitzungen im Umkreis des Reichstages im Regierungsviertel in irgendwelchen Wohlfühlplätzen bei Latte Macchiato herum und wartet auf die sms der Fraktionsführungen, um sich dann murrend zu den lästigen Abstimmungen zu bequemen. Dann wird schnell der Zettel in die Urne mit den nichtgeheimen Abstimmungen gepackt oder das Händchen gehoben, für irgendwas, wovon man keine Ahnung hat.

Doch auch das ist den ehrenwerten Herren und Damen im Bundestag immer noch zuviel. Auch das Reden ist ihnen schon lästig geworden.

Heribert Prantl am 3.Juli 2009 in der „Süddeutschen Zeitung“ im Artikel „Parlament als Farce“ (5):

“ “Das Parlament muss sich einen neuen Namen suchen. Bisher heißt es so, weil es der Ort ist, an dem öffentlich Reden gehalten werden: Parlament kommt von parlare, das heißt reden. In der vergangenen Nacht aber, kurz nach Mitternacht, ist das öffentliche Reden im Bundestag abgeschafft worden, teilweise jedenfalls…Die Reden zu all den Themen wurden einfach auf dem Tisch deponiert. Die zweite und dritte Lesung von Gesetzen bestand einzig und allein in der Niederlegung von schriftlichen Reden. Das war und ist die parlamentarische Praxis des Artikels 42 Grundgesetz, in dem es heißt: “Der Bundestag verhandelt öffentlich.”

“Rede zu Protokoll” heißt dieses merkwürdige Verfahren, das die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen aus Gründen der Effizienz erfunden haben. Vor etwa zehn Jahren wurde es erstmals häufiger praktiziert. Heute bedienen sich die Fraktionsgeschäftsführer der Koalition dieses Verfahrens behende und exzessiv. Sie platzieren ihnen lästige oder zeitraubende Themen ans Ende eines langen Beratungstages – auf dass die Abgeordneten erleichtert sind, wenn sie nicht mehr ausharren müssen und sich also “zu Protokoll” verabschieden können.

Der Bundestag wird dann zu mitternächtlicher und späterer Stunde nur noch durch seinen Präsidenten repräsentiert, der mit müder Stimme den Tagesordnungspunkt aufruft und die zu Protokoll gegebenen Reden registriert. Das Parlament verwandelt sich in eine Reden-Abwurfstelle samt Registratur. Der Clou: Die nun ganz offizielle Einführung von “Reden zu Protokoll” erfolgte durch Reden, die “zu Protokoll” gegeben wurden.

In der vergangenen Nacht sind 43 Tagesordnungspunkte auf diese Weise parlamentarisch “erledigt” worden. Dafür vorgesehen waren 35 Minuten. Das ergab, so errechnete süffisant der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, 52 Sekunden Beratung pro Tagesordnungspunkt: “Wenn das keine Leistung ist!” „

Diese Auflistung bekannter Tatsachen aus öffentlich zugänglichen Informationsquellen müsste nun eigentlich jedem und jeder klarmachen, dass die größte Gefahr für die parlamentarische Demokratie keine neue Partei ist, sondern dass alles weitergeht wie bisher.

Aber wie bedeutsam ist die parlamentarische Demokratie eigentlich im Kontext zur Demokratie überhaupt? Sind Parteien denn alles?

Nein. Natürlich nicht.

V

Die jetzigen etablierten Parteien sind Selbstversorgungsapparate, mehr nicht. Trotzdem ist die Demokratie in Deutschland derzeit auf einem guten Kurs. Das hat mit einer Bevölkerung zu tun, die zumindest in Teilen hellwach und informiert ist.

Auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ sammelten sich am Samstag in Berlin immerhin rund 10.000 Menschen für nichtkommerzielle, ideelle und ethische Werte. Das Bündnis reichte von Bürgerrechtlern, Datenschützern, digitalen Arbeitern bis über die FDP hin zu autonomen Gruppen. Ziel und Inhalt der seit 2006 traditionellen Demonstration ist seit jeher die Verteidigung der Verfassung Grundgesetz und ihrer Grundrechte, welche die Bürger der Republik gegenüber dem Staat besitzen.

Heute werden auf der Montagsdemonstration der Stuttgarter Bewegung gegen das städtische und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ wieder Zehntausende Menschen auf den Straßen sein, in einer traditionell konservativen Region.

Hierzu sei einmal eines klargestellt: der Begriff „konservativ“ kommt vom lateinischen „conservare„, also „bewahren“. Doch welche Bundestagspartei will denn noch irgendetwas bewahren von Deutschland?

Im Zuge der neokonservativen Revolution wurden konservative Parteien im Einflussbereich der USA und der neu geschaffenen „Europäischen Union“ im letzten Jahrzehnt des 20.Jahrhunderts regelrecht umprogrammiert. Spätestens nach Kriegsbeginn am 11.September 2001 folgten die Parteien des demokratischen / sozialdemokratischen Spektrums. Auch klassische liberale Parteien sind verschwunden, übrig geblieben sind nur eiskalte Lobbyisten eines entfesselten weltweiten Kapitalismus und Wirtschaftslibertäre mit der Parole „Der Markt, der Markt, der hat immer recht“.

Das ist das Problem der Parteien: sie sind nichts mehr. Nichts. Sie sind nicht konservativ, sie sind nicht progressiv, sie sind nicht mehr sozial, demokratisch, liberal, links, nicht einmal mehr rechts oder rechtskonservativ: sie sind ein Haufen Funktionäre, die versuchen mit Sprüchen, Versprechungen und Täuschungen ihre Versorger bei der Stange zu halten: ihre Mitglieder, ihre Wähler, das Volk.

Doch das will nicht mehr und sucht sich andere Wege die Demokratie umsetzen: Initiativen, Plattformen, Bewegungen, Diskussionsrunden, Informationsmedien, eben eine aktive Teilnahme an der Öffentlichen Meinung, die als letzte Quelle zur Willensbildung der Bevölkerung überhaupt noch beiträgt.

Natürlich würde eine neue Partei im Bundestag entscheidend zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie beitragen. Doch bitter-süß ist die Erkenntnis: unsere Demokratie funktioniert auch ohne Parteien. Sie funktioniert sogar gegen sie.

Die parlamentarische Demokratie in Deutschland ist derzeit ohne Zweifel ein nutzloser Sauhaufen. Doch die Demokratie selbst, der geht es gut, solange das in Kraft ist, was auch eine Außerparlamentarische Demokratie gegen die Parteien ermöglicht:

das Grundgesetz. Unsere Verfassung.

Quelle:
(1) http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/sitzungskalender/bt2009.html
(2) http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/sitzungskalender/bt2010.html
(3) http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/index.html
(4) http://www.stern.de/politik/deutschland/merkel-und-die-cdu-schreckgespenst-auf-der-rechten-flanke-1602944.html
(5) http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-bundestags-geschaeftsordnung-das-parlament-als-farce-1.96920

letzte Korrektur: 14.09, 00:50 Uhr