Erwerbslosennetzwerke zeigen sich enttäuscht von Hartz IV-Regelungen
Gemeinsame Presseerklärung von: ABSP, ALSO, BAG-PLESA e.V., Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlich organisierter Arbeitsloser (KOS), Tacheles e.V. ver.di-erwerbslose
1. Pressemeldung
2. Einladung zur Pressekonferenzen
Erwerbslosennetzwerke zeigen sich enttäuscht von Hartz IV-Regelungen:
10.10.2010 – Bundesweite Demo gegen Mangelernährung bei Hartz IVz
Viele gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Milchbauern und Sozialverbände und -initiativen unterstützen sie dabei.
Berlin/Bonn/Oldenburg – Die großen Netzwerke der Erwerbslosen sind von den heute durch Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen vorgestellten Details zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze enttäuscht. Das große Problem der völlig unzureichenden Mangelernährung sei überhaupt kein Thema gewesen, obwohl in der Regelleistung allein schon für eine ausgewogene und gesunde Ernährung 80 Euro fehlen würden. Von der Leyen‘s Ankündigung, Kosten eines Internetanschlusses und die Praxisgebühr von zehn Euro als Ausgabenposten zu berücksichtigen, sei schon längst überfällig. Dennoch sei dies reine Augenwischerei, weil die Ministerin offen ließ, ob im Gegenzug andere Ausgabeposten gestrichen werden. Die Debatte um Chipkarten für Kinder lenke zudem von den eigentlichen Problemen ab.
Erwerbslose rufen deshalb zum 10. Oktober in Oldenburg zu einer bundesweiten Demonstration auf. Das Motto lautet:
„Krach schlagen – statt Kohldampf schieben! 80 Euro für Ernährung sofort!“
Hier soll auf die schlechte Ernährungssituation von Hartz IV-Beziehern, auf die erbärmlichen Beschäftigungsverhältnisse im Discounthandel und die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Produktion von Nahrungsmitteln aufmerksam gemacht werden.
Auch den Bauern und Landarbeitern – gleich ob in Deutschland, in den Folientunneln von Almeria oder den Kakaoplantagen Zentralafrika‘s stehen faire Einkommen zu. Dumpingpreise sind überall unakzeptabel.
„Von Oldenburg wird ein Signal und eine neue Aktionsform des Protestes ausgehen, der die Bundestagsabgeordneten während des gesamten parlamentarischen Entscheidungsprozesses um Hartz IV immer und immer wieder begleiten wird“,
so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlich organisierter Arbeitslose (KOS) erklärt:
„Die Regierung will erneut Hartz IV künstlich kleinrechnen. Dagegen wollen wir in Oldenburg demonstrieren und uns für Leistungen einsetzen, die sich am Bedarf orientieren.“
Der Entwurf der Arbeitsministerin von der Leyen sieht unter anderem vor, dass Kommunen die Kriterien der Unterkunftskosten selbst bestimmen können. Das könnte für viele Menschen bedeuten, dass sie sich kleinere Wohnungen suchen müssen oder aber die nichtgetragenen Kosten von ihrem Eckregelsatz tragen müssen
Beschäftigte, Milchbauern und Erwerbslose stehen zusammen für eine faire Gesellschaft.
„Wir Erwerbslose wollen Regelsätze und Einkommen für alle, die eine ausreichende und gesunde Ernährung ermöglichen – von dem wir uns z. B. auch „faire Milch“ in Läden kaufen können, in denen Mitarbeiter von ihrem Lohn noch anständig leben können, weil wir das richtig und wichtig finden“,
so Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (Also) und ergänzt:
„Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle! – 80 Euro mehr sofort für eine gesunde Ernährung.“
Ansprechpartner:
Guido Grüner (ALSO) 041 2488038) oder 0441 – 9558449
Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland) 0160 99278357
Martin Künkler (KOS) 0176 24406503
http://www.krach-statt-kohldampf.de/
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Einladung zur Pressekonferenz 28.September in Bremen
Gitta Barufke, Aktionsgemeinschaft Arbeitsloser Bürger und Bürgerinnen (agab, Bremen)
Silke Lieder, Solidarische Hilfe Bremen
Guido Grüner, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg
Mehr Geld für Lebensmittel!
Wir wollen „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“
Pressekonferenz zur bundesweiten Demonstration für höhere Hartz IV-Regelsätze
„Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ – unter diesem Moto ruft ein Bündnis von Erwerbsloseninitiativen und -netzwerken, unterstützt von Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen, zu einer bundesweiten Demonstration auf. Mit Töpfen und Kochlöffeln ausgestattet, wollen wir am Sonntag, dem 10. 10. 2010, in Oldenburg (Oldbg./Niedersachsen) lautstark auf die unserer Ansicht nach unzureichenden Hartz IV-Regelsätze aufmerksam machen.
Über den aktuellen Anlass, die Hintergründe, unsere konkreten Forderungen sowie den Demonstrationsverlauf möchten wir Sie auf einer Pressekonferenz informieren
am 28. September 2010 um 11 Uhr in Bremen, Grenzstraße 122 (Ecke Nordstraße) im Beratungszentrum der Aktionsgemeinschaft arbeitsloser Bremer und Bremerinnen
Ihre Gesprächspartner sind:
• Silke Lieder (Geschäftsführung Solidarische Hilfe Bremen) zu den Hartz IV-Regelsätzen und der Realität von Betroffenen
• Gitta Barufke, Beraterin, Dorothee Fetzer, Beraterin, beide Aktionsgemeinschaft arbeitsloser Bürger und Bürgerinnen (agab, Bremen) zu den aktuellen politischen Entwicklungen vor dem Hintergrund der anstehenden Neuberechnungen der Hartz IV-Regelsätze)
• Guido Grüner (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg, ALSO) zur Demoidee und dem Bündnis der Organisator_innen und Unterstützer_innen
Bitte teilen Sie uns bis zum 26.09.2010 telefonisch mit, ob Sie an der Pressekonferenz teilnehmen. Telefon: 0441 / 2480042 (gern Nachricht auf AB)
Ansprechpartner für weitere Fragen sind:
Gitta Barufke (agab Bremen, T. 0421 / 39 52 50)
Guido Grüner (ALSO Oldenburg, T. 0441 / 9558449
Bremen, Oldenburg (i. O.), 20.09.2010