Am Freitag verhandeln im Rahmen einer „Sondierung“ Peter Conradi (SPD), Werner Wölfle (Bündnis 90/Die Grünen) und Gangolf Stocker als Vertreter der „Stuttgart 21“-Gegner mit der Pro-S 21-Fraktion, die von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und Bernhard Bauer, dem Ministerialdirektor im Umwelt- und Verkehrsministerium der CDU-FDP-Landesregierung von Baden-Württemberg vertreten werden. Vermittelt hat den Deal der Klerus der Katholischen Kirche, namentlich Stadtdekan Michael Brock. Vermeldetes Motiv: den „sozialen Frieden“ zu bewahren. (1)
Vermutlich meint der Katholische Klerus damit den Frieden auf einem seiner Friedhöfe, wie so oft in der Geschichte der Deutschen.
Die Gespräche verlassen nach Meinung vieler in Stuttgart die gemeinsame Position des zivilen Widerstands gegen das großindustrielle städtische Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S 21): keine Gespräche vor einem Stopp des derzeit laufenden Abrisses von Teilen des alten Stuttgarter Hauptbahnhofs.
Zudem erfuhren die meisten Aktivisten der Stuttgarter Bewegung, darunter die Parkschützer, erst aus der Zeitung von den Gesprächen. Laut übereinstimmenden Aussagen bekam man von den Befürwortern von Stuttgart 21-Gesprächen nicht einmal eine Antwort auf konkrete Anfragen. (2)
Deutliche Worte gegen diesen Bruch der gemeinsamen Vereinbarungen durch Conradi, Wölfle und Stocker kommen von den Parkschützern. Auf „Bei Abriss Aufstand“ erklärten sie noch gestern Nacht (3):
„Die Parkschützer lehnen jegliche Gespräche mit den Projektbetreibern von Stuttgart 21 ab, da diese keinen Abriss-, Bau- und Vergabestopp umgesetzt haben.
Diese Bedingungen haben die Parkschützer bereits während der direkten Aktion der Dachbesetzung am 25. August gestellt. Die Projektbetreiber haben Gespräche unter diesen Bedingungen jedoch abgelehnt.
„Momentan machen Sondierungsgespräche keinen Sinn. Die Projektbetreiber und v.a. Ministerpräsident Mappus stellen den Abriss- und Baustopp als indiskutabel dar. Dann gibt es auch von unserer Seite her auch nichts zu diskutieren“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer.“
Bereits am 6.September hatten die Parkschützer Gespräche mit der S 21-Lobby verhindert. Damals hatten abermals Gangolf Stocker (Leben in Stuttgart), sowie Gerhard Pfeifer (Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND), Klaus Arnoldi (Verkehrsclub Deutschland, VCD) und Sabine Lacher (Fahrgastverband Pro Bahn) Gespräche mit Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), Rüdiger Grube (Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn AG), Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Wolfgang Drexler (inzwischen zurückgetretener Sprecher von “Stuttgart 21?, SPD) und Städtetagpräsident Ivo Gönner (SPD).
Daraufhin erklärten die Parkschützer über ihren Sprecher Matthias Herrmann, dass sie diese Gespräche ablehnten.
„“Wenn Mappus einen Baustopp ablehnt, ist klar, dass er auch die Gespräche ablehnt”,
so von Herrmann. Daraufhin mussten die Gesprächsbefürworter ihr Treffen mit den „Stuttgart 21“-Betreibern auf der Montagsdemonstration am gleichen Tage wieder absagen. Über 10.000 Menschen bejubelten die Entscheidung. (Über 10.000 auf Stuttgarter Montagsdemonstration: Ein Hauch von Demokratie liegt in der Luft)
Die Parkschützer sind gut organisiert. Und sie sind zahlreich. Die Seite der Parkschützer zählt knapp 27.000 Aktivisten, die meisten aus der Region Stuttgart.
Genug, um das Rückgrat eventueller Ausfälle zu ersetzen.
Artikel zum Thema:
22.09.2010 Umfrage: Bündnis 90/Die Grünen nur noch 5 Prozent hinter CDU und CSU
20.09.2010 44. Montagsdemonstration in Stuttgart: Die Zukunft zieht weiter ihre Bahn
18.09.2010 Das Radio Utopie Interview mit MdB Annette Groth
13.09.2010 Die Außerparlamentarische Demokratie
Quellen:
(1) http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6921812/u563kk/index.html
(2) http://www.parkschuetzer.de/statements/23748
(3) http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/09/22/stellungnahme-der-parkschutzer-zum-geplanten-sondierungsgesprach/