Wie die Zeitung der Stuttgarter Parkschützer „Bei Abriß Aufstand“ heute meldet, droht morgen ein Großeinsatz der Polizei im Stuttgarter Schl0ßgarten. Die Betreiber von „Stuttgart 21“ (S 21) versuchen offenbar angesichts bröckelnder Unterstützung für das großindustrielle und städtebauliche Umbauprogramm einer ganzen Region in letzter Minute mit aller Gewalt soviel Schaden wie möglich anzurichten.
Wie die Stuttgarter Parkschützer schreiben, soll ab dem morgigen Donnerstag 15 Uhr der Schlosspark durch einen Großeinsatz der Polizei mit Tausenden von Beamten bis Samstag komplett abgeriegelt werden. „Bei Abriß Aufstand“:
„Wir vertrauen dieser Information. Es geht wohl um erste Baumfällungen.“
Für die Stuttgarter Freitagsdemonstration unter dem Motto „Unser Protest wird schärfer“ haben die Ämter der Stuttgarter Stadtverwaltung noch keine Auflagen festgelegt. Ein Umstand, der viele bedenklich stimmt.
„Jeder, der das jetzt liest, erinnert sich bitte an alles, was wir bei den Aktionstrainings immer gesagt haben: Die Polizei ist nicht unser Gegner, wir leisten zivilen Ungehorsam mit allen erlernten Techniken und bleiben dabei gewaltfrei.“
Um wen es hier bei diesem Kahlschlag im Stuttgarter Schlosspark, gegen die Region Stuttgart und ganz nebenbei auch gegen die staatlichen Finanzen der Stadt, von Baden-Württemberg und der ganzen Republik geht, konnte heute niemand besser verdeutlichen als der größte Hundt im ganzen Land.
Der Präsident der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) Dieter Hundt, auch ex-Vorsitzender des Verbands der Metallindustrie Baden-Württemberg (VMI), sowie ex-Vizepräsident des Gesamtverbands der metallindustriellen Arbeitgeberverbände, pflanzte sich heute vor die Schreiberlinge der Informationsgeber, lobte seine CDU-Kanzlerin Angela Merkel für deren „S 21“-Lobbyarbeit, bekrittelte ein wenig Merkels begnadeten Einfall die Landtagswahl am 27.März zu Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ auszurufen, sprach von „unerträglichem Populismus“ (der parlamentarischen Demokratie?) und vertat sich dann bei der Aufzählung der staatlichen Transferleistungen für seine industriellen Schäfchen um schlappe 2.9 Milliarden Euro. (2)
Die Parkschützer rufen nun die Stuttgarter auf, sich bezüglich der zivilen Widerstandsformen und ihrer Durchführung an aktionstrainings(at)unser-park.de zu wenden und verweisen ausserdem auf juristische Hilfebroschüren und organisatorische Tipps unter
http://www.bei-abriss-aufstand.de/jura/kurztipps/
http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Blockadefibel.pdf
Letzten Montag übertrugen Radio Utopie und Alles Schall und Rauch per Handy Kamera von Volksreporter Stefan1531 live von der Stuttgarter Montagsdemonstration. 1716 Zuschauer waren live dabei, mittlerweile sahen die Videoaufnahmen über 4300 Zuschauer. (3)
Radio Utopie ist sich sicher bis zur Landtagswahl am 27.März dem höchst interessierten Gerichtshof der Öffentlichen Meinung viele weitere Live-Videoübertragungen, von vielen Volksreportern, aus Stuttgart zur Verfügung stellen zu können und verspricht schon jetzt, dabei mehrere (Video)Perspektiven zu berücksichtigen. Alles Schall und Rauch hat ebenfalls angekündigt, seine Video-Berichterstattung fortzusetzen. (4)
Radio Utopie geht davon aus, dass sich unsere Netzwerke der unabhängige Medien den Videoübertragungen zum (Allgemein)Wohle des Volkes anschliessen werden. Dies ist relativ simpel: einfach den Kode von Stefan1531 auf Bambuser auf der eigenen Webseite einbetten.
Es sollen alle wissen, was da in Stuttgart gerade passiert.
Ergänzung 17 Uhr
Was Radio Utopie vor diesem Artikel übersah: bereits heute morgen berichtete der „Stern“ von ihm vorliegendem geheimen Material. Die „internen, vertraulichen Dokumente, aktuellen Projektanalysen und -berichte“, so der „Stern“, zeugen von „Chaos und Panik“ bei den Planern.
Für die geplanten insgesamt 60 Kilometer langen Tunnelstrecken in der Region Stuttgart müssen die „Regelprofile“ wegen dem tückischen Untergrund auf einen Radius von knapp 4 Metern reduziert werden – „zu schmal für die übliche bahntechnische Ausrüstung“, so der „Stern“.
Gemäß der Anbindung an die Agenda TEN („Transeuropäische Netze“) der „Europäischen Union“ laufen die Planungen von „Stuttgart 21“ auf den Gebrauch des europäischen Signalsystems „European Train Control System“ (ETCS) für Hochgeschwindigkeitszüge hinaus. Dies folgt einer entsprechenden Direktive (Richtlinie) der Brüsseler Räte, der „Richtlinie 96/48/EG DES RATES vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems“ (6).
Der kleiner Schönheitsfehler nun bei den S 21-Planungen (5):
„In Deutschland gibt es keinen Zug, der mit dem ETCS-System fährt. In Stuttgart wird also ein Verkehrsknoten geplant, der auch in Zukunft für die meisten Züge unerreichbar sein wird, denn: Die Aufrüstung der Züge mit ETCS ist extrem teuer, sie kostet pro Lok gut 300.000 Euro. S-Bahnen, Nahverkehrs- und Regionalzüge, die S21 anfahren sollen, werden damit in den kommenden Jahrzehnten kaum ausgestattet werden.“
Dazu fehlen Pläne für Oberleitungsanlagen und Signaltechnik völlig. Und so weiter und so fort.
Bleibt zu hoffen, dass sich die Stuttgarter mit bundesweiter Unterstützung der Bevölkerung gegen dieses Großprogramm durchsetzen.
Artikel zum Thema:
27.09.10 Live Video-Übertragung von Montagsdemonstration in Stuttgart
26.09.10 Stuttgart 21: Bundesweite Schwabenstreiche unterstützen Montagsdemonstration
24.09.2010 Das Radio Utopie Interview mit Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann
22.09.2010 Stuttgarter Parkschützer bleiben standhaft: keine Gespräche bis zum Abriß-Stopp
22.09.2010 Umfrage: Bündnis 90/Die Grünen nur noch 5 Prozent hinter CDU und CSU
20.09.2010 44. Montagsdemonstration in Stuttgart: Die Zukunft zieht weiter ihre Bahn
18.09.2010 Das Radio Utopie Interview mit MdB Annette Groth
13.09.2010 Die Außerparlamentarische Demokratie
Quellen:
(1) http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/09/29/grosseinsatz-der-polizei-donnerstag-30-9-ab-15-uhr/
(2) http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-hundt:-kosten-von-s-21-kein-kriterium.9d850b4e-48df-4668-b19c-ad4c25cb01a9.html
(3) http://bambuser.com/channel/stefan1531
(4) http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/09/livebericht-montagsdemo-gegen.html
(5) http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/geheime-akten-stuttgart-21-nichts-als-chaos-1608267.html
(6) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1996L0048:20040430:DE:PDF