Monat: September J

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„Sparpaket“ Wir sind nicht mehr bereit die Finanz- und Wirtschaftskrise der Reichen zu bezahlen

Am 18. Oktober werden zentrale Finanzknotenpunkte in Frankfurt Main blockiert

Die Bundesregierung will heute ihr Milliarden-Kürzungspaket auf den Weg bringen. Der Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz sieht Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 vor. Die größten Einschnitte müssen Sozialleistungsbezieher hinnehmen. So sollen Hartz IV-Bezieher künftig nicht mehr rentenversichert sein und der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Zudem soll das Elterngeld von 300 Euro für Eltern in Hartz IV-Bezug gestrichen werden. „„Sparpaket“ Wir sind nicht mehr bereit die Finanz- und Wirtschaftskrise der Reichen zu bezahlen“ weiterlesen

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Den Sparorgien zu Lasten der Armen werden wir nicht tatenlos zusehen

Das Bundeskabinett berät heute über das Haushaltsbegleitgesetz 2011.

Damit werden unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Teile des „Sparpakets“ auf den Weg gebracht, die bis 2014 gut 80 Milliarden Euro einsparen sollen. Mit 37 Prozent des sogenannten „Sparpakets“ gibt es bei den Sozialausgaben die tiefsten Einschnitte. „Den Sparorgien zu Lasten der Armen werden wir nicht tatenlos zusehen“ weiterlesen

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Tschechiens Aussenminister: EU wegen Wirtschaft im afghanischen Kampf

Tschechien schliesst weltweit einige Botschaften – Euro-Atlantische Beziehungen und Aktivitäten in der Europäischen Union und der NATO sind für die tschechische Aussenpolitik von entscheidender Bedeutung

Der Aussenminister von Tschechien, Karl Schwarzenberg, empörte sich in einem Interview darüber, dass man doch endlich innerhalb der Staaten der Europäischen Union damit aufhören solle, sich zickig zu haben und verschämt um den heissen Brei herumzudrucksen. Man solle doch endlich klipp und klar sagen, dass es notwendig ist, in Afghanistan Krieg zu führen und zielte dabei besonders an die deutsche Adresse. „Tschechiens Aussenminister: EU wegen Wirtschaft im afghanischen Kampf“ weiterlesen

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Israel: Attentat im Westjordanland auf Friedensverhandlungen in Washington

Die Umstände der Erschießung von vier israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland, in Kontext mit dem angeblichen Bekenntnis der Hamas-nahen Milizen der „Kassam-Brigaden“ durch einen unbekannten Sprecher namens „Abu Ubaida“ gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“, legen den Verdacht nahe, dass hier Kräfte unter falscher Flagge die begonnenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem Fatah-Regime der Palästinenser im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sabotieren und scheitern lassen wollen. „Israel: Attentat im Westjordanland auf Friedensverhandlungen in Washington“ weiterlesen