Landesparteitag der NRW-CDU einheizen
Bonn/Hannover: ? Erneut wollen Erwerbslose am 6. November in Bonn und Hannover für höhere Hartz IV-Eckregelsätze Krach schlagen. Damit soll die Ankündigung der bundesweiten Erwerbslosendemonstration vom 10. Oktober in Oldenburg, „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“? lautstark in die Republik zu tragen, wahr gemacht werden. In Oldenburg hatten tausende Erwerbslose und Milchbauern lautstark auf Kochtöpfe schlagend mindestens 80 Euro mehr für Ernährung sofort gefordert, da der Hartz IV-Eckregelsatz allenfalls ungesunde und billigst produzierte Mangelernährung zulässt.
In Bonn wollen Erwerbslose den nordrhein-westfälischen Landesparteitag der CDU mit Krach und Protest einheizen und belagern. ?Die jüngst beschlossene Erhörung des Hartz IV-Satzes um nur fünf Euro ist eine Verhöhnung von Erwerbslosen und vielen Geringverdienern. Wir möchten, dass die beiden Spitzenkandidaten für den Vorsitz der NRW-CDU, Armin Lachet und Norbert Röttgen öffentlich zu diesem Affront gegen Erwerbslose Stellung beziehen. Auch die übrigen Delegierten des Parteitages sollen merken, dass wir CDU und FDP nicht mehr in Ruhe lassen, solange sie uns so deutlich machen, dass Menschen mit Hartz IV-Leistungen ihnen nichts wert sind, während die Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise immer schamloser fortgesetzt wird?, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Auch in Hannover wollen Erwerbslose am 6. November auf Kochtöpfen Krach für mindestens 80 Euro für Ernährung sofort schlagen. Die Erwerbslosennetzwerke rufen dazu auf, sich lautstark und auf Kochtöpfe schlagend an der landesweiten DGB Demonstration und Kundgebung ?DRUCK MACHEN. FÜR GERECHTE POLITIK. GEGEN SOZIALE KÄLTE? zu beteiligen.
Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort stehen nicht nur allein für Forderung nach einer ausreichenden und gesunden Ernährung, sondern stehen auch dafür, dass es eine Lebensmittelproduktion geben muss, die nicht auf Kosten der Bauern, der Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie und in den Discountern, aber auch nicht auf Kosten der Natur gehen darf. Erwerbslose sind durch den geringen Eckregelsatz gezwungen Produkte zu kaufen, die oftmals unter menschen- und naturunwürdigen Bedingungen und zum Teil durch Kinderarbeit produziert wurde und in Billigdiscountern verkauft wird.
Kontakt: Martin Behrsing 0160/99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Aufruf und Unterstützung (Stand 26.10.2010):
Agenturschluss Bonn, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Bochumer Sozialforum, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Erwerbslosen Forum Deutschland, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe in der Region Bonn-Rhein-Sieg, LAG Weg mit Hartz IV DIE LINKE NRW Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Redaktion Scharf-links.de, Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Erwerbslose, ver.di Erwerbslosenausschuss NRW, Zahltag Duisburg