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Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten
Aus Furcht vor dem Zorn des Volkes, der sich in Massenprotestkundgebungen und Blockaden gegen die Politik entlädt, droht die Staatsmacht mit der Peitsche des Gesetzes, anstatt den Dialog zu suchen oder vorbeugend eine vernünftige Bürgerpolitik von Anfang an ohne Lobbyismus zu betreiben. „Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten“ weiterlesen
Christian Lindner ist ein Idiot
Die „Bild“-Zeitung, immer auf der Suche nach aus- und inländischen Kriegsgebieten, veröffentlicht ein Interview mit dem Vorsitzenden des Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger. Der hat den Vorschlag, alle Schüler der Republik auf ihren Schulhöfen unter Androhung von Strafe dazu zu zwingen, aussschließlich und immer deutsch zu sprechen (1) – selbstverständlich nicht an Privatschulen für Zwerge der Nomenklatura, die etwa nach Harvard oder Oxford zu den Kolonialherren gehen, höhöhö, nein, nein – nur an den unterfinanzierten staatlichen Schulen für Blöde, die kein Geld haben. „Christian Lindner ist ein Idiot“ weiterlesen
Umfrage: Bündnis 90/Die Grünen nur noch vier Prozent hinter CDU/CSU
Die neueste Sonntagsfrage bei Forsa zeigt eine weitere Fortsetzung der Aufholjagd der einzigen etablierten parlamentarischen Partei, die noch gesellschaftliche Opposition zu Nomenklatura und Regierungsverhältnissen der alten „Volksparteien“ repräsentiert. Der parlamentarische Diskurs, sowieso von Gesellschaft und Realität entfremdet, entscheidet sich nun zwischen der Rechtsunion und den Bündnisgrünen. Entscheidet er sich dort nicht mehr, werden anderen Parteien ihren Platz einnehmen. „Umfrage: Bündnis 90/Die Grünen nur noch vier Prozent hinter CDU/CSU“ weiterlesen
Atomstrom kostet Bundesbürger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung
Greenpeace legt aktualisierte Studie zu Atomsubventionen vor „Atomstrom kostet Bundesbürger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung“ weiterlesen
Jugendpower unterstützt Streiks in Frankreich: The youth is on the street!
Grösste Massenproteste seit Beginn der Ausstände im September: heute über 3 Millionen Menschen
Die landesweiten Streiks in Frankreich haben am heutigen Dienstag, den 12.Oktober einen neuen Höhepunkt erreicht. „Jugendpower unterstützt Streiks in Frankreich: The youth is on the street!“ weiterlesen
„Wir geben die 5 Euro zurück“
Protestaktion in Hannover gegen Fünf-Euro-Almosen
Am Sonntag, den 17.Oktober 2010 wird es im Zentrum von Hannover auf dem Kröpcke-Platz einen Geldregen in Form von Fünf-Euro-Scheinen geben, der vom Wind weggeblasen wird. „„Wir geben die 5 Euro zurück““ weiterlesen
30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler
Beim brutalen Polizeieinsatz für das industrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage. Durch Recherchen von Parkschützern und der Stuttgarter Jugendoffensive gelang mittlerweile der Nachweis, dass Polizisten einer „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) – die später in Uniform brutal gegen Demonstranten vorgingen – vorher einen mit Polizei-Westen gekennzeichneten Trupp Schläger in Zivil stellten, die zu Anfang der Proteste im Park eintreffende Schüler körperlich attackierten und versuchten zur Gegengewalt zu provozieren.
Es handelt sich dabei offensichtlich um genau die „vier bis fünf mit gelben Warnwesten und der Aufschrift „Polizei“ bekleidete Männer als agent provocateurs“, von denen Stuttgarter Eltern in einer am 7.Oktober veröffentlichten Erklärung gesprochen und einen unabhängigen Untersuchungsausschuss zu diesem Polizeieinsatz gefordert hatten. (Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss) „30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler“ weiterlesen
US Army für immer in Asien und Pazifik – Chef des Pentagon
Einladung nach Tete-a-tete in Hanoi: US-Verteidigungsminister darf jetzt im nächstes Jahr nach Peking fliegen, nachdem ihm in diesem Sommer die Einreise verwehrt wurde. (4.Juni 2010: China schlägt US-Verteidigungsminister die Tür vor der Nase zu)
US-Verteidigungsminister Robert Gates machte in der Hauptstadt Vietnams unmissverständlich klar, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre militärischen Machtpositionen im asiatisch-pazifischen Raum nie aufgeben werden, denn es gehe dabei um die Verteidigung der Sicherheit für die USA. Dass er dabei die Interessen kleinerer Staaten anstandshalber aus diplomatischen Gründen erwähnte, ist Ehren- und Nebensache, um sie als abhängige Verbündete gegen die chinesische Armee aufzubauen. „US Army für immer in Asien und Pazifik – Chef des Pentagon“ weiterlesen
Stuttgart 21: Montagsdemonstration, bundesweite Montagsschwabenstreiche und Volksbegehren für Neuwahlen
Heute um 18 Uhr startet im Stuttgarter Schlossgarten die 47. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21). Zur Unterstützung starten die mittlerweile bundesweit koordinierten Montagsschwabenstreiche. Außerdem wird heute voraussichtlich die magische Grenze von 10.000 Unterschriften überschritten, die die Baden-Württemberger brauchen um ihr Parlament auseinander zu jagen. „Stuttgart 21: Montagsdemonstration, bundesweite Montagsschwabenstreiche und Volksbegehren für Neuwahlen“ weiterlesen