Nach den Stuttgartern und Baden-Württembergern holen sich nun auch die Österreicher ihre demokratischen Rechte zurück.
Unser Politikblog sprach in Berlin mit Frau Inge Rauscher von der österreichischen Initiative Heimat und Umwelt über das neue Volksbegehren zum EU-Austritt. „Volk meldet sich jetzt auch in Österreich zu Wort -Volksbegehren zum EU-Austritt“ weiterlesen
Die Stuttgarter Schülerinnen und Schüler der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“, Stuttgarter Eltern, sowie die Parkschützer, laden „aus aktuellem Anlass und aufgrund anhaltender Lügen über die Ereignisse vom 30.9.2010 duch Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und Polizeipräsident Stumpf“ für morgen 14 Uhr zu einer Pressekonferenz ins Stuttgarter DGB-Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20.
Angekündigt ist Brisantes. Die Jugendoffensive in ihrer Erklärung, die Radio Utopie vorliegt: „“Jugendoffensive gegen Stuttgart 21″ kündigt brisante Pressekonferenz an“ weiterlesen
Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schlossgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich dort zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms “Stuttgart 21? (S 21) versammelt hatten. Viele davon waren Schülerinnen und Schüler, die sich dort im Rahmen einer angemeldeten Demonstration aufhielten.
Den Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler wurde die Anwesenheit der Kinder und Jugendlichen im Schlosspark, sowie deren Verletzungen im Zuge des Gewalteinsatzes der Polizei, von der Befürwortern des Milliardenprojektes S 21 zum Vorwurf gemacht. Nun haben die betroffenen Stuttgarter Eltern eine Erklärung veröffentlicht, die Radio Utopie folgend dokumentiert. „Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss“ weiterlesen
Immer noch ist unklar, wer welche Verantwortung für den brutalen Gewalteinsatz der Polizei am 30.September gegen Stuttgarter Bürger im Schloßgarten trägt und wer für welchen Schaden aufkommen muss. Im Zentrum der Fragen stehen Baden-Württembergs CDU-Innenminister Heribert Rech, Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, Einsatzleiter Winfried Ellinger, sowie das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Stuttgart.
Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schloßgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms „Stuttgart 21“ dort versammelt hatten. (ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange) „Stuttgart 21: Wer trägt die Verantwortung für den “Schwarzen Donnerstag”?“ weiterlesen
Neue Gesetze sollen den Einfluss der Europäischen Union auf das Westminster parliament beschränken.
Der britische Aussenminister William Hague erntete am 6.Oktober auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Birmingham tosenden Applaus. „Festschreibung der Souveränität Grossbritanniens über EU-Vertrag in Gesetzbuch“ weiterlesen
Man beschaue sich einmal dieses Heimatschutz-Video. Das ist Abendland, das ist die Mittelmeerunion, das kann man seinen Freunden im Urlaub zeigen, wenn man mal wieder auf einer Berliner „Sicherheitskonferenz“ ist. „Israel und Spaß dabei“ weiterlesen
Die Stuttgarter bleiben im Kampf gegen das regionale großindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S 21) hart. „Stuttgarter Aktionsbündnis hält den Kurs: Keine Gespräche ohne Baustopp“ weiterlesen
Medien: „Ihr Bürger des Landes, schaut auf diese böse Mafia-Stadt!“
Ausgerechnet jetzt, wenn es zu massiven Protesten der Bevölkerung gegen staatliche Korruption, Vetternwirtschaft mit der Industrie und Politikern und den damit einhergehenden sozialen Niedergang und Belastungen der Bürger kommt – wie der erfolgreiche Widerstand Stuttgart 21, Arbeitsloseninitiativen, gegen Atomlaufzeitverlängerungen, Endlagersuche in Gorleben, Zensur und Überwachung des Internets – werden heute in den deutschen Medien zahlreiche Meldungen über das Treiben der angeblich „echten“ Mafiosis aus Kalabrien und sonst woher zelebriert mit der Botschaft:
Seht her, das sind die wahren Gefährder unseres Landes, unserer Wirtschaft, unserer Demokratie – nicht wir! „Stuttgart wird zur schlimmsten deutschen Verbrecherstadt erklärt“ weiterlesen
Claudia Roth sieht eine Konkurrenz zwischen CDU/ CSU und Bündnis 90/Die Grünen „auf Augenhöhe“. Das hätte sie auch früher haben können.
In der neuen Sonntagsfrage bei Forsa (1) fällt die SPD hinter Bündnis 90/Die Grünen zurück. Diese entdecken nun, schlappe 30 Jahre nach ihrer Gründung in Westdeutschland und 17 Jahre nach ihrer Fusion mit den Bürgerrechtlern der DDR, endlich ihre Aufgabe als (immer noch) inhaltlich, personell und strukturell einzige ernstzunehmende Partei der parlamentarischen Opposition in der Republik. „30 verdammte Jahre später“ weiterlesen
EHUD OLMERT hob seine beiden Hände, die beiden Zeigefinger berührten sich beinahe, und er sagte: „Wir waren so nah!“
Er sprach über die Verhandlungen, die er persönlich mit Mahmoud Abbas geführt hatte, kurz bevor er selbst gezwungen wurde, das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben. „Zwei Finger“ weiterlesen
