Volksbegehren zur Neuwahl des Landtags in Baden-Württemberg

Interview mit Sybille Kleineke (Parkschützerin) Unser Politikblog TV sprach mit Sybille Kleineke über das geplante Volksbegehren zur Neuwahl des baden-württembergischen Landtags und die Gründe für das Volksbegehren. Es ging außerdem um die menschlichen und politischen Folgen des Polizeieinsatzes vom 30.09.2010. Sie zeigte auch die Grenzen der Möglichkeiten des friedlichen zivilen Ungehorsams auf.

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Der Tag, an dem die Eisenbahn stillstand

„No railroad connection“ – war am Montag, den 18.Oktober ein kleiner Vorgeschmack dessen, was Europa in der nahen Zukunft erwartet, wenn sich kein Rad mehr dreht – weder auf der Schiene, den Strassen oder in den Fabriken – Eisenbahnerstreik in Belgien und „Operation Schnecke“ in Frankreich (Foto: Alexander Blum) Die Belohnungen der europäischen Regierungen für die Rettungspakete an die Banken, die aus den Staatshaushalten zu Lasten des Gemeinwesens ausgezahlt wurden, werden sich rächen.

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Interview mit Rechtsanwalt Dr. Michael Winkelmüller über das EUGH-Urteil vom 14.10.2010

Am 14.10.2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Agrarbeihilfen für die weidewirtschaftliche Nutzung durch Schafe auch für solche Flächen zu gewähren sind, welche gleichzeitig Naturschutzflächen sind (Az. C-61/09). Unser Politikblog sprach mit Herrn Dr. Michael Winkelmüller, der die klagenden Schafhirten vor dem EUGH vertreten hat, über dieses Verfahren und über ein weiteres, in welchem es um die Kosten, den Tierschutz und den erheblichen Bürokratieaufwand durch die elektronische Einzelkennzeichnung von Schafen geht.

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Was ist denn in „Die Welt“ für eine Renitenz gefahren?

Die Welt verändert sich. Das ist der Lauf der Dinge schon seit Anbeginn der Zeiten, auch vor dem Urknall war das schon immer so. Die Zeitung „Die Welt“ landete heute auch wieder einen ihrer puffigen Knaller, nur leider, leider neun Jahre zu spät.

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Live aus Stuttgart: Polizei besetzt ankommende Traktoren aus Gorleben

Kampf gegen “Stuttgart 21? (S21): In Stuttgart ist zur 48.Montagsdemonstration eine Delegation aus Gorleben mit Traktoren angekommen. Die Polizei hat den Tiefladen mit den darauf befindlichen Traktoren besetzt und verhindert das Abladen der Traktoren. Stuttgarter Demonstranten rufen “abladen”. Die Volksreporter von cams21 senden live, Radio Utopie überträgt. Aufzeichnungen in umgekehrter zeitlicher Reihenfolge (neueste oben):

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