Der stellvertretende Innenminister, pardon – nein, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) spielte den gut abgerichteten Souffleur für seinen Dienstherren, den Bundesinnenminister. Als dessen Sprachrohr forderte Rainer Wendt am 3.November 2010 in der Neue Osnabrücker Zeitung ein absolutes Unding:
Sicherheitsexperten einer neu zu schaffenden Behörde sollen künftig vor allem in Ländern ausserhalb Europas regelmässig und unangemeldet kontrollieren, ob EU-Standards dort von Frachtfirmen und Flughäfen eingehalten werden.
Man hört doch glatt die tiefe Stimme Thomas de Maizière (CDU) durch diese Tirade durchdröhnen, der morgen in Brüssel genau diese Einrichtung einer derartigen EU-Behörde verlangt: eine Europäische Luftsicherheitsbehörde mit einer elektronischen Datenbank, die Zugriffe auf alle Sendedaten mit Namen und Adresse nebst Inhalt der Lieferungen durch die internationalen Paketunternehmen erhält.
Na sowas, gut abgesprochen im inneren Zirkel der eigentlich dem Grundgesetz verpflichteten Macht.
„In Deutschland muss die Bundespolizei die Überwachung übernehmen.“ verlangte Wendt. Bisher war das nicht ihre Aufgabe und soll noch in diesem Jahr nach dem Willen der Regierung dazu führen (Zugriff auf E-Datenbanken der Logistikkonzerne wegen Chinaböller).
„Wir brauchen einen grossen Wurf, um die Kontrolle des Luftverkehrs europaweit zu professionalisieren.“
Es müsse Schluss sein mit der gefährlichen Flickschusterei bei der Luftsicherheit in Europa, so Wendt und weiter
„Für Ein- und Ausfuhr sowie Umschlag von Luftfracht müssen deutlich verschärfte, einheitliche Standards gelten, die eine EU-Behörde am effektivsten festlegen und überwachen kann. Das grösste Problem für die Luftsicherheit sind Flüge und Luftfracht, die aus Drittstaaten in die EU kommen.“
Für was hält man sich eigentlich hier in Europa in Bezug auf die gesamte Welt. Für was hält sich Deutschland? Europäisch-deutsche Schnüffler in den Abfertigungshallen der Flughäfen von Buenos Aires, Singapur, Addis Abeba – und Dubai. Oder Teheran, Seoul, Moskau?
Wohlmöglich sogar Washington und New York… was für ein feuchter Traum! Bestehende europäische Rettungspakete dürften als explosive Mischung wohl ausreichend sein als erneut in neue Minenfelder zu tappen.
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06.11.2010 Zugriff auf E-Datenbanken der Logistikkonzerne wegen Chinaböller
Quelle: http://www.noz.de/artikel/48877110/polizei-fordert-eu-luftsicherheitsbehoerde