Solidarität mit den Atomkraftgegnern im Wendland und gegen Abbau der Sozialstrukturen
Gewerkschaften und der Sozialverband Deutschland hatten am 6.November unter dem Motto „Druck machen – für gerechte Politik – gegen soziale Kälte“ in Hannover auf dem Opernplatz zu einer Protestkundgebung aufgerufen, der nach Angaben der Polizei 15000 Bürger aus aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, darunter auch die Polizeibeamten selbst, gefolgt waren.
Frank Bsirske, der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, forderte Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu legalisieren (1):
„Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen. Das Verbot des politischen Streiks stammt von 1955. Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation.
Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden.“
Vom Klagesmarkt führte der Demonstrationszug durch die Strassen bis zum Opernplatz. In einem Bericht von Grazyna Gintner hiess es:
Mittendrin der protestierenden Massen fuhr eine weiße Edel-Limousine. Vom ihren Dach winkte eine unechte Merkel mit Champagner-Glas in der Hand; in den Fenstern steckten zwei Pappfiguren von Ackermann und Schäuble.
Die großen Lettern an der Seite des langen Wagens verkündeten die frohe Botschaft: „Uns geht’s gut. Eure Regierung, Arbeitgeber, Banker und Hoteliers“. (2)
Ginter berichtete. dass die Kundgebung friedlich verlief und nur wenige Polizisten als Ordnungshüter anwesend waren:
„Einer von ihnen versuchte vorm Hauptbahnhof die Marschierenden zu überzeugen, die ganze Breite der Straße auszunutzen.
Die Polizisten sorgten diesmal nicht nur für die Sicherheit, sie gehörten auch zu den Protestierenden als Polizeigewerkschafter und schwenkten ihre grünen Fahnen neben vielen roten, darunter von den Linken und SPD-Jusos, und einigen gelben von Atomkraft-Gegnern.“
Drei Tage zuvor protestierten 12000 Menschen vor dem Landtag in Dresden gegen die Beschlüsse der Landesregierung, tiefgreifende Einsparungen im Haushalt Sachsens vorzunehmen. (3)
Artikel zum Thema
03.11.2010 Live: Grossdemonstration in Dresden
In Dresden findet zur Zeit eine grosse Demonstration gegen Sozialabbau unter dem Motto „Wir sind mehr wert” vor dem Dresdner Landtag statt. Nach Polizeiangaben befinden sich 12000 Bürger auf dem Platz.
Quellen:
(1) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/demonstration-dgb-hannover
(2) http://www.suite101.de/content/deutschland-in-schieflage-demo-gegen-soziale-kaelte-in-hannover-a91425
(3) http://www.radio-utopie.de/2010/11/03/live-grossdemonstration-in-dresden/