Diese Frage wird aktuell in vielen Artikeln quer durchs Internet diskutiert.
Im Handelsblatt war gestern zu diesem Thema folgender Artikel zu finden:
“Union will Atom-Protestler für Castor-Kosten belangen“ (1)
Hier der Auszug aus dem Handelsblatt und für mich der Aufreger des gestrigen Tages:
„Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, lehnt eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für den aufwendigen Polizeieinsatz bei den Castor-Transporten strikt ab und plädierte stattdessen dafür, militante Gegner des Transports zu belangen.
„Vielmehr halte ich es für richtig darüber nachzudenken, ob nicht diejenigen, die das Demonstrationsrecht als Störer und zur Begehung von Straftaten missbrauchen, auch für die Kosten aufkommen, die sie selbst verursacht haben“,
sagte Pfeiffer Handelsblatt Online.“
Sicherlich müsste man hier genauer klären was Herr Pfeiffer unter einer Straftat versteht. Es wird aber bei dieser Aussage wohl eher um subventionierbare Millionenbeiträge gehen. Ginge es dabei um einige Tausend Euro wirklich militanter Demonstranten wäre dies auch für Herrn Pfeiffer nicht erwähnenswert.
Was regt er aber grundsätzlich mit diese Aussage an? Die Demonstranten sollen für die Kosten aufkommen welche sie selbst verursacht haben? Wird hier nicht die Kausalität der Zusammenhänge vollständig vertauscht?
Meiner Meinung nach ist es richtig wenn Verursacher von Kosten auch dafür aufkommen müssen. Verursacher sind aber nicht Demonstranten welche nach geschriebenem Recht dieses auch wahrnehmen. Nein, Verursacher dieses Mülls ist die Atomindustrie mit ihrem politischen Werkzeug. Schlussendlich ist die Verteilung dieser Kosten auf die Allgemeinheit wieder nichts anderes als eine versteckte Subvention.
Wenn rund 17000 Polizisten über mehrere Tage wegen eines einzigen Einsatzes über den Rand ihrer psychischen und physischen Kräfte getrieben werden, dann zeigt mir dies ein komplettes Versagen der Politik, an dem sicherlich nicht die Demonstranten schuld sind.
Herr J. Pfeiffer, haben sie schon einmal darüber nachgedacht ob Sie vielleicht etwas falsch gemacht haben oder jetzt wieder falsch machen? Schalten Sie auch ab und zu Ihr Gehirn ein?
Haben sie schon einmal nachgedacht welche Konsequenzen ihr unüberlegter Vorstoß haben könnte? Oder wollten Sie nur wieder einmal von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken? Oder auch mal in den Schlagzeilen stehen?
Wenn sie schon dieser Meinung sind, ich hätte etliche weitere Beispiele. Es seien hier die „Fußball-Chaoten“ genannt. Zahlt diese Polizeieinsätze nicht auch die Allgemeinheit? Ich interessiere mich eigentlich nur wenig für Fußball. Könnten sie dann bitte gleich dafür sorgen, dass ich solche Einätze nicht mehr zahlen muss. Ach ja, nach dem Verursacherprinzip wären die Vereine dafür zuständig für ruhe zu sorgen, bzw. die Kosten dafür zu übernehmen.