Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben.
Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet.
Sowohl die Bundesregierung, die Landesregierung Niedersachsen, als auch ihre Polizeibehörden reagierten nach gewohntem Muster: sie logen so dreist und unverschämt, wie sie nur eben konnten. Peinlich, dass sie nun durch Fotos eines unabhängigen Fotografen dazu gezwungen wurden der Öffentlichkeit wenigstens einen Teil der Wahrheit zu sagen: nämlich dass mit Schusswaffen ausgerüstete französische Sonder-Polizei auf deutschem Boden mit Knüppeln und Gewalt gegen Demonstranten vorging. Die plumpe Ausrede, dies sei durch den Prümer Vertrag rechtlich gedeckte legale „Nothilfe“ – im Falle einer Personenkontrolle wegen Beamtenbeleidigung (!) – kann so nicht hingenommen werden. Die Lüge, dies sei in der Nähe des herannahenden Castor-Transportes vonstatten gegangen, wurde bereits in der Öffentlichkeit widerlegt.
Noch am 10.November hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nach dem lang andauerndsten Atomtransport in der Geschichte der Republik erklärt: „Ich bin stolz auf die Polizeikräfte der Länder und des Bundes, insbesondere auf die niedersächsische Polizei.“Leider vergaß er dabei. sich auch bei den Polizeikräften von Fremdstaaten zu bedanken, die unter seiner Verantwortung operierten.
Durch ein an die Öffentlichkeit lanciertes internes Protokoll, das vom Polizeidirektor des Referats P24 (Einsatz und Verkehr) Rolf Bahder im niedersächsischen Innenministerium am 11.11.2010 erstellt und an das Büro des Landesinnenministers Uwe Schünemann (CDU) übergeben wurde, hat die Öffentlichkeit nun erfahren, dass auch Polizisten aus den Niederlanden in der Region waren, sowie polnische Polizeikräfte in Zivil. Dies muss nun zu neuen Fragen der Öffentlichkeit an die Exekutivbehörden führen.
In dieser bisher so nie gekannten Affäre ist wieder einmal eines klar geworden: auf die von den etablierten Parteien gestellten Abgeordneten in Bundes- und Landesparlament, die nach eigenen Angaben alle hilf- und ahnungslos waren, kann sich die Republik nicht verlassen.
Die Guten möchten entschieden auf die Gefahren von durch die EU bereitgestellten Polizisten hinweisen. Diese Personen sind nicht mit den umfassenden Grundrechten der Bürger der Republik betraut und geniesen in unserem Land keine Hoheitsrechte. Die Europäische Union weist in ihrer Struktur erhebliche demokratische Defizite auf und sollte keine hoheitlichen Aufgaben im Geltungsbereich des Grundgesetzes übernehmen dürfen.Einsätze durch genannte Elemente werden auch dann nicht legitim, wenn sie zugegeben werden.
DIE GUTEN verlangen von Justiz und Parlamenten, dass sie nun endlich ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe nachkommen.Von der Öffentlichkeit wünschen DIE GUTEN, darauf ein wachsames Auge zu haben.
Partei Die Guten. Jena – Berlin, den 14.November 2010