Radio Utopie

Zeitgleich mit den Terror-Drohungen im Zuge der Hamburger Innenministerkonferenz und dem Druck auf die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gab heute Nacht die „Bild“-Zeitung (1) den Startschuss für eine Kampagne zur Änderung des Grundgesetzes.

Dem ersten Anschein nach geht es um die Verankerung der deutschen Sprache in unserer Verfassung. Doch im Zuge der vom ehemaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) angeworfenen Debatte um „Integration“, angesichts der permanenten Hetze gegen eine bestimmte Kirche, namentlich der muslimischen, angesichts des Geschwafels über „Konvertiten“, bekannten unbekannten „home grown“-Attentätern der Geheimdienste mit Flugticket Pakistan hin und zurück (oder auch per „Karawanenroute“), muss dieser Versuch von SPD, CDU und CSU zur Verfassungsänderung per Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bei Verfassungspatrioten der Republik alle Alarmglocken läuten.

Ausgerechnet der ex-Generalsekretär des „Bundes der Vertriebenen“ und heutige parlamentarische Staatssekretär der CDU im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, entdeckte nun, mitten in seinem alltäglichen Work Flow auf allen möglichen Weltgipfeln der Bussines Commmunity den Shareholder Value unserer Sprache.

Peter Friedrich, Projektleiter für EU-Förderprogramme bei der Translake GmbH in Konstanz und nebenberuflich auch noch Generalsekretär der glorreichen SPD Baden-Württemberg, springt pflichtversessen bei:

„Ich unterstütze die Forderung, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen.“

Sebastian Edathy (SPD), einer der größten Pfeifen die die Politik des Landes je gesehen hat, entdeckt als ehemaliger Steigbügelhalter von Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble im Innenausschuss während der „großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU zwischen 2005-2009 nun auf einmal die Kultur.

Und um virtuell allgemeinen Schwuppdiwupp-Konsens zu suggerieren, spricht die „Bild“-Zeitung noch schnell den Verkehrsexperten der FDP-Bundestagsfraktion an, um ihm ein verdutztes „Wir werden das im Kollegenkreis diskutieren“ mit stenografisch mega-logischem Ausrufezeichen zu entlocken. Was für ein Farce.

Kollegen, das war wohl wieder nichts. Setzen, Schnauze halten.

Es sei hier gleich gesagt: Lügnern und Betrügern, Verrätern an der Verfassung, wird nicht die Verfassung selbst auch noch ausgeliefert und sei es auch für den vermeintlich guten Zweck. Dazu haben sich diese Funktionäre der „Volksparteien“ ohne Volk, die sich hier einbilden an unserem Gesellschaftsvertrag herum doktern zu wollen, schon viel zu viel geleistet. Nicht umsonst setzte die nächste Abteilung der Springer-Presse die Kampagne bereits unter das Stichwort „Leitkultur“. (2)

Es liegt nahe, dass durch die Hintertür der durch Terror-Drohungen aus den Ministerien abgelenkten Öffentlichkeit eine gewisse Dynamik eintreten soll, um durch vermeintlich gesellschaftlichen Konsens von Staatsbürgern mit Personal-Papieren eine verfassungsbrechende Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesparlament und Länderkammer zu ermöglichen. Ist dies den Kampagnen-Führern erst einmal gelungen, kann durch die üblichen Anwälte in letzter Sekunde noch dies und das in Entwürfe geschrieben werden, die von Abgeordneten traditionell nicht gelesen werden bevor sie darüber abstimmen.

Ausgerechnet den Parteien die das Grundgesetz nicht einhalten und die den Eindruck vermitteln, sie könnten es gar nicht lesen, weil es nicht in deutsch, sondern in englisch geschrieben ist, soll man jetzt schon wieder die Möglichkeit geben es zu ändern?

So nicht. Keine Chance.

(…)

Vorhergehende Artikel:
18.11.2010 Bündnis 90/Die Grünen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?
17.11.2010 De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie
17.10.2010 Grundbegriffe und Argumente zu “Integration” und “Zuwanderung”

Quelle:
(1) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/11/18/abgeordnete-wollen-deutsch/ins-grundgesetz-schreiben.html
(2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article11014009/Politiker-wollen-deutsche-Sprache-im-Grundgesetz.html