Radio Utopie

Ein Krieg namens „Initiative Mérida“ – freundlich-feindliche Übernahme eines Nachbarstaates durch US-Regierung einschliesslich Pentagon, DNI, US-Finanzamt und Co. – Mexiko ist „verkauft und verraten“ und hat sein zweites Guadalupe Hidalgo

Ein Bundesstaat im Südwesten der Vereinigten Staaten von Amerika heisst New Mexico, der im Jahr 1912 als 47. Bundesstaat endgültig in den Verbund aufgenommen wurde. Über ein halbes Jahrhundert zuvor wurde im Anschluss an den Mexikanisch-Amerikanischen Krieg mit dem Vertrag von Guadalupe Hidalgo am 2.Februar 1848 die mexikanische Provinz unter US-Herrschaft gebracht.

Durch diesen Vertrag verlor Mexiko mehr als die Hälfte seines Staatsgebiets: Der Rio Grande bildete nun die Grenze zu Texas. Kalifornien und das ganze Gebiet zwischen Texas und Kalifornien wurde US-amerikanisch. So erhielten die Vereinigten Staaten von Amerika Kalifornien, Arizona, Neu-Mexiko, Utah, Nevada, Texas und einen Teil von Colorado und Wyoming.

Das reicht den Yankees noch lange nicht.

Der US-Kongress steht nun bald vor der Aufgabe, New Mexico umzubenennen. Eine Möglichkeit wäre von geografischer Sicht her gesehen in Middle Mexico, denn Old Mexico ist passenderweise dem noch bestehenden Staat Mexiko (de facto aber jetzt der neue mexikanische US-Staat), so wie er heute existiert, logischerweise vorbehalten – alles andere wäre geschichtlich gesehen paradox.

In Mexiko führen die US-Amerikaner immer noch Krieg, den gegen Drogenkartelle. Dieser Krieg nennt sich „Initiative Mérida“.

Das Land ist durch unzählige Morde an Polizisten, staatlichen Beamten und Zivilpersonen sowie mit der Unterwanderung des gesamten Staats- und Militärapparates trotz ständiger jahrzehntelanger tatkräftiger „US-Hilfe“ so in die Knie gezwungen worden, dass jetzt die feindliche Übernahme wie bei dem Vertrag auf dem Altar der alten Kathedrale in der damaligen Stadt Guadalupe Hidalgo schriftlich mit einem neuen Dokument fixiert wurde.

Felipe Calderón, Präsident von Mexiko hat die Amtsgeschäfte und somit das Schicksal seines Landes in die Hände der US-Regierung im Weissen Haus von Washington gelegt.

Diese benachbarten nördlichen Ausländer entscheiden ab jetzt ganz offiziell, welche Politik in dem Land betrieben wird und wer auf welchen Posten kommt. Die USA haben ein wichtiges Etappenziel zur Wahrung ihrer ureigensten Interessen erreicht. Was 1848 nicht vollständig geklappt hat wird nun schleichend nachgeholt, den Drogen sei Dank!

Alle US-Geheimdienste, einschliesslich der militärischen, können in Mexiko schalten und walten, ohne dass die Agenten als Diplomaten verschleiert sind. Vorbereitend zu diesen Coup stiegen die Gewalttaten von Monat zu Monat ins Unerträgliche für die Bevölkerung.

Calderón billigte die Aufklärungstätigkeiten „über die organisierten Kriminalitäts-Syndikate, die Drogenkartelle, die Regierungsbehörden, darunter das Sekretariat des Nationalen Verteidigungsrates, der Marine und aller diplomatischen Vertretungen in Mexiko. Somit hat er Überwachung, Kontrolle und Aktivitäten in die Hand ausländischer Beamte gegeben und jegliche Souveränität über mexikanische Entscheidungen aufgeben. Eine vorgetäuschte Zusammenarbeit dient der öffentlichen Makulatur.

Guillermo Valdés Castellanos, Direktor des mexikanischen Geheimdienstes, des Center for Investigation and National Security (CISEN) übergab die Autorität „ohne Rücksicht auf Einwände aus dem mexikanischen Militär“ dem Office of Bi-national Intelligence (OBI), die Schaffung dieses Zentrums wurde am 31.August angekündigt. (1)

Zum Hauptquartier der neuen Hausherren des Sonnenlandes gehören: das Pentagon, die CIA, das FBI, die Defense Intelligence Agency (DIA), das National Reconnaissance Office (NRO) und der National Security Agency (NSA), das US-Justizministerium, das Homeland Security mit dem Coast Guard Intelligence (CGI) und dem Bureau of Customs and Immigration Enforcement (ICE), das US-Finanzministerium mit der US-Drogenbekämpfungsbehörde Drug Enforcement Agency (DEA), dem Bureau of Intelligence on Terrorism and Financial Affairs (TFI) und dem Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) sowie weiteren Behörden.

Der neue US-Regierungssitz befindet sich an dem wichtigen strategischen Punkt in der 265 Paseo de la Reforma Avenue, in Mexico-City, ungefähr 250 Meter von der US-Botschaft in Mexiko entfernt (Standort auf der Karte von Google Maps) und direkt neben der mexikanischen Börse im Federal District.

Es sind alle Behörden und Ämter vorhanden, die für die reibungslosen Regierungsgeschäfte in diesem „besetzten“ Land nötig sind. Die Nichtanwesenheit von Bildungs- und Umweltministerium war zu erwarten, diese Dinge spielen stiefmütterlich behandelt stets die zweite Geige.

Das neue Hauptquartier OBI wurde getarnt, wie es sich für professionelle Geheimdienstspione gehört. Das Gebäude erweckt den Eindruck einer gewöhnlichen Anlage mit reiner Geschäftstätigkeit – mit Banken, Versicherungen, Telekommunikation, Handelsbüros und privaten Büros. Das einzige, was auffällt, ist das Ein- und Ausgehen von US-Bürgern.

Bis zur 21.Etage sind auf den Schildern die Firmen namentlich aufgelistet, die nächsten drei ab der 22.Etage sind nur lapidar als „besetzt“ gekennzeichnet. Was auch recht passend ist für ein Land, dass von nun an mit Fug und Recht als übernommen und eben deshalb als besetzt gelten darf.

Auf dem Dach gibt es ein Dutzend Satellitenschüsseln, die knapp über dem Logo des Telekommunikationsunternehmens Axtel platziert sind. Der Empfang und das Parken wird von privaten Sicherheitsdiensten überwacht, während die mexikanische Federal District Police Unterstützung von aussen bieten würde. Darüber hinaus hat die Stadtregierung spezielle Überwachungskameras mit Sirenen installiert, um die Bewegung von Fussgängern und Fahrzeugen vor dem Gebäude zu beobachten.

“It‘s the best covert location for the agencies to operate”, sagte vor Stolz überquellend die „Quelle“, die den USA dieses Gebäude für die OBI-Operationen zur Verfügung gestellt hat. Mit einem ordentlichen Erscheinungsbild des Gebäudes wählen die Vereinigten Staaten oft den Weg zur Verschleierung ihrer Spionageaktionen auf der ganzen Welt, hiess es. (2)

Eine Zweigstelle von OBI wurde in Ciudad Juare eröffnet sowie eine weitere in Tijuana.

Agenten und eine Schnelle Eingreiftruppe sollen mit „Unterstützung von Personal der mexikanischen Regierung“ den nie aufhörenden Krieg gegen den Drogenhandel koordinieren. Es gibt keine Angaben darüber, wie viele Geheimagenten sich mit der „Genehmigung der mexikanischen Bundesregierung“ in Mexiko aufhalten. Diese behauptet, dass die genaue Zahl „eingestuft“ ist.

Überwältigt vom Drogenhandel einigte sich die Regierung von Felipe Calderón zu der Errichtung des OBI in Mexiko, das angeblich auf einen Vorschlag des inzwischen von Obama gefeuerten damaligen DNI, Chef der Nationalen Nachrichtendienste in den Vereinigten Staaten, Admiral Dennis Blair zurückgehen würde, der im vergangenen März von der US-Aussenministerin Hillary Clinton während seines Arbeitsbesuchs in Mexiko begleitet wurde.

Am 23. März 2010 kündigte Hillary Clinton bei ihrem Arbeitsbesuch in dem Federal District an, dass im Rahmen der Umsetzung des Plans Merida die Einrichtung von zwei „Pilotprojekten“ in Tijuana – San Diego und Ciudad Juárez – El Paso Korridore, an.

Kurz zuvor tagte der “Gipfel der Einheit” in Mexiko, bei dem die Staaten Lateinamerikas und der Karibik erneut mit grosser Selbstsicherheit auftraten. So stand auf der Agenda auch die Gründung einer eigenen Staatenorganisation ohne Teilnahme der USA. (3)

Offiziell steht die förmliche Vereinbarung, bei der die neuen US-Büroangestellten mit ihren mexikanischen Kollegen interagieren sollen, unter der Koordination des US-Aussenministeriums und dem mexikanischen Aussenministerium (SRE).

Inoffiziell haben die US-Geheimdienste freie Hand in allen Entscheidungen:

„Wir werden unsere Anstrengungen mit der Regierung von Mexiko durch Kontakte auf hoher Ebene koordinieren, die zum Teil mit den neuen Geheimdiensten, die für die Überwachung der Umsetzung der Initiative Mérida verantwortlich sind, in Verbindung steht“,

so das Dokument des Weissen Hauses vom 25.März 2009 über die langfristigen Pläne zur Einrichtung des OBI-US-Regierungsstützpunktes in Mexico-City nebst Nebensitzen in den Provinzen.

Zufälligerweise brach im Frühjahr 2009 zeitgleich angeblich der H1N1-Virus ausgerechnet in Mexiko als dem ersten Land der Welt aus, was dem Land hohen wirtschaftlichen Schaden durch viele Falschmeldungen aus den USA und der WHO einbrachte. (4), (5), (6)

Die starke Präsenz seiner Agenten in Mexiko begründet das Pentagon damit, dass diese die militärischen Geheim- und Spionagedienste beider Länder zusammenlegen, um die Schwachstellen der Organisationen des Drogenhandels und der Banden des organisierten Verbrechens zu erkennen und zu nutzen – wie auch immer.

Nach dieser Richtlinie, die am 18. März von General Victor Eugene Renuart, damals Leiter des Northern Command (NORTHCOM) ausgestellt wurde, hat Mexiko mehrere Operationen gegen Drogenhändler durchgeführt.

Da nun das US-Verteidigungsministerium ganz offiziell ein Teil der mexikanischen Regierung geworden ist und die US-Militarisierung bei der Bekämpfung des Drogenhandels gerechtfertigt werden muss, hat das Pentagon seine Zusammenarbeit mit dem mexikanischen Militär gestärkt, indem es Mexikaner in Mexiko und in mehreren US-Militärbasen trainieren liess.

Die Ausbildung ist ein beispielloses Ereignis in der Geschichte der militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Zum ersten Mal hat das Pentagon Know-how der Aufstands- und Terrorismusbekämpfung aus dem Irak und Afghanistan in seinen Büros in Zentral-Mexiko eingesetzt. Die Zahl der speziellen Einsatzkräfte im Heer, bei der Luftwaffe und Marine der mexikanischen Armee erhöhte sich stark – diese wurden in spezialisierten Geheimdienst-Ausbildungslagern in US-Militärbasen ausgebildet.

Desweiteren wurde als Novum in den bilateralen Beziehungen ein Mitglied der mexikanischen Armee als „Verbindungsoffizier“ zwischen dem Zentralkommando des mexikanischen Militärs und dem Northern Command in Colorado (NORTHCOM) eingesetzt, sagte eine Quelle aus Militärkreisen in dem mexikanischen Magazin Proceso. (7)

Die Verbindung wird auch von dem stellvertretenden Kommandeur des Instituts für Sicherheit und Zusammenarbeit in der westlichen Hemisphäre – dem Institute for Security and Cooperation in the Western Hemisphere – in Fort Benning, Georgia genutzt. Diese Einrichtung ist eine der sogenannten School of the Americas, die in die Geschichte als Versorgungszentrum in den sechziger bis achtziger Jahren für lateinamerikanische Diktatoren einging, die durch systematische Verletzung der Menschenrechte gekennzeichnet waren.

Ein US-Beamter sagte unter der Bedingung der Anonymität, dass angesichts der Schwere der Drogengewalt in Mexiko „wir direkte Weisung des Präsidenten (Barack Obama) und den höchsten Ebenen der Regierung erhalten haben, zu untersuchen, was man wirklich mehr in dieser Anti-Drogen-Zusammenarbeit mit Mexiko tun könnte.“

Hohe Politiker des Parlamentes in Mexiko forderten Aufklärung über die Rolle der Geheimdienste und der Killerkommandos der Paramilitärs, denen ehemalige Soldaten und Polizisten angehören sollen, die sich sowohl von Politikern als auch von Unternehmern anheuern lassen. Der Senat vermutet, dass ein Großteil der 28.000 Toten und eine hohe Zahl Verschwundener im Drogenkrieg auf das Konto der Todesschwadronen gehen könnte. (8)

„Diese Gruppen agieren in der Grauzone und mit Billigung des Staates. Die meisten Gouverneure haben solche Todesschwadronen. Und die Unternehmer greifen wegen der steigenden Zahl von Entführungen, Erpressungen und Morden ebenfalls auf sie zurück“,

sagte der Initiator der Petition, der linke Politiker und Ex-Gouverneur Ricardo Monreal Ende Oktober 2010.

Menschenrechtsgruppen, darunter der Bürgerrechtler Miguel Angel Garcia, haben in mehr als 2000 Fällen allein schon in den Bundesstaaten Sinaloa und Baja California Beweise dafür gesammelt, dass die mexikanischen Todesschwadronen ähnlich der kolumbianischen Vorbilder mit staatlichen Hoheitszeichen und staatlicher Ausrüstung agieren.

Kolumnist Roberto Zamarripa warnte in der Zeitung Reforma:

„In Kolumbien entstanden die Todesschwadronen als Selbstverteidigungsgruppen gegen die Guerilla. Nachdem sie ein bestimmtes Gebiet gesäubert hatten und kontrollierten, begannen sie, ins Drogengeschäft einzusteigen und endeten damit, Politik zu machen.“

Die Vorsitzende der Bürgerfront von Sinaloa, Mercedes Murillo sagte:

„Wir wissen nicht, wer hinter diesen Todesschwadronen steckt, und niemand hat Interesse, dies zu ermitteln.“

Artikel zum Thema

26.02.2010 Offener Brief an die mexikanischen Behörden
24.02.2010 Lateinamerika strebt neue Regionalorganisation an
21.09.2009 Rückkehr zur Normalität: Mexiko-City hebt Schweinegrippen-Alarm auf – seit sieben Tagen keine neue Infektion mehr!
01.05.2009 Mexiko: Schweinegrippe ebbt ab, nachdem Tests nicht mehr in Seuchenbehörden der USA und Kanada durchgeführt werden
29.04.2009 Demontage der Schweinegrippe beginnt – WHO gibt nur sieben Todesfälle in Mexiko zu
27.04.2009 Deutscher Flottenverband zum multinalionalem Manöver UNITAS GOLD vor Floridas Küste

Quellen:
(1) http://indiepropub.com/u-s-gets-super-spy-center-in-mexico/312357/
(2) http://subversionandespionage.blogspot.com/2010/11/mexican-american-intel-center-profiled.html
(3) http://www.radio-utopie.de/2010/02/24/lateinamerika-strebt-neue-regionalorganisation-an/
(4) http://www.radio-utopie.de/2009/05/21/rueckkehr-zur-normalitaet-mexiko-city-hebt-schweinegrippen-alarm-auf-seit-sieben-tagen-keine-neue-infektion-mehr/
(5) http://www.radio-utopie.de/2009/05/01/mexiko-schweinegrippe-ebbt-ab-nachdem-tests-nicht-mehr-in-seuchenbehoerden-der-usa-und-kanada-durchgefuehrt-werden/
(6) http://www.radio-utopie.de/2009/04/29/demontage-der-schweinegrippe-beginnt-who-gibt-nur-sieben-todesfaelle-in-mexiko-zu/
(7) http://www.am.com.mx/Nota.aspx?ID=438787
(8) http://derstandard.at/1287099634148/Mit-Todesschwadronen-gegen-Kartelle