Vierte Verhandlungsrunde um Programm “Stuttgart 21? (S21): Im Stuttgarter Rathaus beginnt die vierte Runde der Verhandlungen zwischen dem “Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21?, sowie Betreibern und Befürwortern von S21. Die Leitung der Schlichtung hat Heiner Geißler. Themen: das Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 (K21), sowie die Auswirkungen von S21 auf Regional- und Nahverkehr. „Vierte Verhandlungsrunde zu Stuttgart 21“ weiterlesen
Neuer Radio Utopie Video Trailer
Auf Radio Utopie, der unabhängigen Medienstation, befinden sich eine Zeitung, ein Internetradio und ein Forum. Weitere Abteilungen sind in Arbeit. In unseren neuen Radio Utopie Musik Charts der Woche könnt Ihr noch bis Samstag Eure Stimme abgeben, bevor diese dann am Sonntag 14.00 in unserer neuen Live-Sendung vorgestellt werden. Alle Band und Musiker haben ihre Musik unter Creative Commons Lizenz veröffentlicht. „Neuer Radio Utopie Video Trailer“ weiterlesen
Brandenburgs Alleen: Linke und SPD fallen gewohnt wie gefällte Bäume um
„Eine Allee ist ein doppelseitiges Linienelement, das durch die Gleichartigkeit seiner Bestandsmitglieder gekennzeichnet ist“ (Gregor Beyer, FDP)
Am 11.November 2010 hat die rot-rote Regierung von Brandenburg auf der 25.Sitzung des Landtags eine „grüne“ Volksinitiative abgelehnt. Wie nicht anders zu erwarten war, haben diese „sozial-sozialistischen“ Regierungsvertreter etwas gegen den Erhalt der Natur, die uns noch in diesen hochtechnologisierten Zeiten aus Stahl, Beton und Asphalt von unseren Vorvätern verblieben ist. Kein Wunder, ist doch Rot den gängigen Farbkreislehren dem Grün genau entgegengesetzt. „Brandenburgs Alleen: Linke und SPD fallen gewohnt wie gefällte Bäume um“ weiterlesen
Goldene Montblanc-Edelspitzen gerade gut genug für Bundestag
Bundestagsabgeordnete bereicherten sich an Volkseigentum (Foto: Feder mit dem Imprint 4810 Montblanc – Ralf Pfeifer, Wikipedia)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein sehr merkwürdiges, noch nicht rechtskräftiges Urteil gefällt, das anmutet, als wollten die Richter es sich mit keiner Seite verderben. „Goldene Montblanc-Edelspitzen gerade gut genug für Bundestag“ weiterlesen
Ein Blick in die Büchse der Pandora
Der US-Ökonom James K. Galbraith hat eine bemerkenswerte Rede beim alle zwei Jahre stattfindenden Konvent der CEP-Gewerkschaft Kanadas in Toronto am 20. September 2010 gehalten. In dieser Rede blickte er in die Büchse der Pandora – und was er als hauptsächliche Ursache für die Krise, in der wir stecken, fand war: BETRUG. Im folgenden Interview im Zusammenhang mit dieser Rede erklärt Galbraith die Notwendigkeit, „die Kontrolle über die Institutionen zu übernehmen und sie neu zu strukturieren.“ „Ein Blick in die Büchse der Pandora“ weiterlesen
Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise
Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der für den Notstand verfassungsmäßig vorgesehenen Kompetenzen.
Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an Rumänien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren. „Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise“ weiterlesen
Foto-Beweis: Polizei aus anderen EU-Staaten bei Castor-Transport eingesetzt
Wendland, Berlin: Französische Polizisten der Sondereinheit CRS haben während des Atommüll-Transportes nach Gorleben in Deutschland auf politische Demonstranten eingeprügelt. Ebenso führten sie laut mehrerer Zeugen zusammen mit BFE-Einheiten der deutschen Bundespolizei Festnahmen und Personenidentifikationen durch. Ebenfalls wurden durch Zeugen Polizisten aus weiteren Staaten der sogenannten „Europäischen Union“ (EU) beobachtet, u.a. aus Polen und Kroatien. Dies hatte bereits am 7. November Radio Freies Wendland gemeldet, Radio Utopie berichtete. (Ticker und Überblick zum Castor Transport).
Die Partei Die Guten hatten dazu am 8.November eine Stellungnahme der für den Einsatz zuständigen Personen verlangt. (Krieg gegen die eigenen Bürger – Der Castor rollt über unsere Grundrechte)
Nun drangen im Laufe der letzten Tage eindeutige Beweise an die Öffentlichkeit; „Foto-Beweis: Polizei aus anderen EU-Staaten bei Castor-Transport eingesetzt“ weiterlesen
Fotogalerie vom Polizeieinsatz im Wendland
compagnies républicaines de sécurité (CRS) – französische Sonderspezialeinsatzkräfte gegen deutsche Demonstranten im Einsatz
Mehrere Fotos vom Polizeieinsatz gegen die Demonstranten des Castor-Transportes sind im Internet zu finden. „Fotogalerie vom Polizeieinsatz im Wendland“ weiterlesen
Petition gegen Volkszählung 2011 – bis 16.Dezember mitzeichnen!
Wie ich bereits vor Monaten mit angekündigt hatte sollen im nächsten Frühjahr die von der CDU/CSU-FDP-Spionage-Regierung erlassene „Volkszählung nach dem ZENSUSGESETZ 2011“ umgesetzt werden.
Dazu informiert der AK-Vorratsdatenspeicherung und die Homepage „ZENSUS11„. „Petition gegen Volkszählung 2011 – bis 16.Dezember mitzeichnen!“ weiterlesen
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Software AusweisApp wird derzeit überarbeitet. Ihr BSI
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Software AusweisApp wird derzeit überarbeitet. In Kürze wird an dieser Stelle eine neue Version der AusweisApp zum Download zur Verfügung stehen. Weitere Informationen finden Sie in der „Pressemeldung des BSI“.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den Download der neuen AusweisApp gestoppt. „Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Software AusweisApp wird derzeit überarbeitet. Ihr BSI“ weiterlesen