Monat: November J

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NABU diskutiert neue Studie zu Gentechnik- und Artenschutzrecht

Der NABU diskutierte heute auf einem Workshop eine neue Studie des NABU, die sich der bisher kaum untersuchten Frage widmet, ob das Artenschutzrecht und das Gentechnikrecht einen hinreichenden Schutz der Natur beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen leistet.

Die teilweise ernüchternden Ergebnisse laufen dem landläufigen Bild eines starken Naturschutzregimes und eines strengen Gentechnik-Risikomanagements zuwider. „NABU diskutiert neue Studie zu Gentechnik- und Artenschutzrecht“ weiterlesen

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(Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie

Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999 ersetzt.

Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde damit „NATO 3.0“ einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu aufstellen. „(Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie“ weiterlesen

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Mexiko – alles USA oder was?

Ein Krieg namens „Initiative Mérida“ – freundlich-feindliche Übernahme eines Nachbarstaates durch US-Regierung einschliesslich Pentagon, DNI, US-Finanzamt und Co. – Mexiko ist „verkauft und verraten“ und hat sein zweites Guadalupe Hidalgo

Ein Bundesstaat im Südwesten der Vereinigten Staaten von Amerika heisst New Mexico, der im Jahr 1912 als 47. Bundesstaat endgültig in den Verbund aufgenommen wurde. Über ein halbes Jahrhundert zuvor wurde im Anschluss an den Mexikanisch-Amerikanischen Krieg mit dem Vertrag von Guadalupe Hidalgo am 2.Februar 1848 die mexikanische Provinz unter US-Herrschaft gebracht. „Mexiko – alles USA oder was?“ weiterlesen

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Parkschützer machen den Mittleren Schlossgarten winterfest

Freiwillige Helfer kümmern sich um ihren Schlossgarten

Ausgestattet mit Rechen und Besen, kamen am Sonntag gut 30 Parkschützer im Mittleren Schlossgarten zusammen, um dort das heruntergefallene Laub zusammen zu rechen. Soweit für den Boden notwendig, wurde das Laub durch Stroh ersetzt. Auf den Rasenflächen ist es sinnvoll, das Herbstlaub zu entfernen, da es vor allem Schädlingen wie der Miniermotte als Winterquartier dient. „Parkschützer machen den Mittleren Schlossgarten winterfest“ weiterlesen

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General Sir Peter Walls unmilitärische Angst vor BBC-Drama

Chief of the General Staff der British Army verliert sein cooles britisches Understatement wegen imaginären Schicksalen, dargestellt von Film-Mimen

Der Sender BBC verteidigte die Ausstrahlung eines sechsteiligen Dramas von Jimmy McGovern über Mobbing von Soldaten der britischen Armee in Afghanistan.

Hierbei handelt es sich um eine rein fiktive Geschichte, die keine echten Vorfälle dokumentiert sondern das Thema über Schuld und Sühne psycholgisch aufbereitet. Dennoch hat McGovern mit diesem Filmbeitrag schon im Vorfeld einen ausserordentlich wunden Punkt getroffen, denn in den höchsten Armeekreisen des Landes ist man alarmiert und versucht die Sendung, die am Montagabend, den 22.November ausgestrahlt werden soll, zu verhindern. „General Sir Peter Walls unmilitärische Angst vor BBC-Drama“ weiterlesen

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Och, unter 100 Mrd Euro? Das ist ja nix.

Der Staat Irland unterwirft sich der faktischen Finanzdiktatur von „Internationalem Währungsfonds“ (IWF), Europäischer Union (EU), sowie natürlich deren befehlshabenden Banken-Konsortien. Als Abfindung für Irland bekommt Irland rund 100 Milliarden Euro für seine Banken, deren Umtriebe es bis zum Tod bezahlt. Und woher kommen diese 100 Milliarden Euro? Sie kommen aus einem 400 Milliarden Euro schwerem Fonds in einem 750 Milliarden „Paket“, in das u.a. ein kleines, naives Volk in Mitteleuropa 148 Milliarden Euro eingezahlt hat, weil es einfach zu doof dazu ist all diese Verbrecher zum Teufel zu jagen. „Och, unter 100 Mrd Euro? Das ist ja nix.“ weiterlesen

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Thanksgiving-Vorabend: 24.November Nationaler Widerstandstag gegen Polizeistaat in den USA

Internetgruppen organisieren nach Aufruf von Brian Sodergren Widerstand gegen das Durchleuchten der Passagiere an Flughäfen – Nacktscanner-Verweigerer John Tyner wird Volksheld und löst National Opt-Out Day aus (Foto: privat)

Führt eine Regierung Krieg gegen die eigene Bevölkerung, indem sie alle kollektiv unter Generalverdacht ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss stellt, ist die Zeit der wahren Volkshelden gekommen, denen mit ihrem zivilen Widerstand die Sympathien der Bevölkerung sicher sind. „Thanksgiving-Vorabend: 24.November Nationaler Widerstandstag gegen Polizeistaat in den USA“ weiterlesen

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Chinesisch-philippinisches Militärabkommen – Leitwolfwechsel

Um das Sternenbanner steht es schlecht: Verärgerung in Manila über ausgesprochene US-Reisewarnungen wegen Terroristen – Opposition fordert Aufhebung des Militärabkommens Visiting Forces Agreement – ein wie ein angestochener Gaul tobender Bill Clinton-Berater – Bill Clintons Ermahnungen – Proteste gegen US-Militärpräsenz

Ziemlich peinlich dürfte für die US-Regierung die Tatsache sein, dass ausgerechnet genau einen Tag später, nachdem der ehemalige US-Präsident Bill Clinton am 10.November 2010 auf die Philippinen reiste, um die langjährigen strategischen starken militärischen Beziehungen von gegenseitigem Nutzen zwischen beiden Staaten in einer fünfunddreissig minütigen Rede anzumahnen und dabei an die Spannungen um die Spratlys Inseln im Südchinesischen Meer zu erinnern, an die die Philippinen und China konkurrierende Ansprüche stellen – der chinesische Botschafter Liu Jianchao und philippinische Regierungsbeamte des Verteidigungsministeriums ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit vereinbarten und dies als Anbruch einer „neuen Ära“ bezeichneten. „Chinesisch-philippinisches Militärabkommen – Leitwolfwechsel“ weiterlesen

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Leutheusser-Schnarrenberger bleibt der Rechtstaatlichkeit verbunden

„Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie nur mit unseren auf den Grundrechten fußenden Prinzipien verteidigen können. Wenn wir uns auf eine Spirale von Terrordrohungen und Freiheitsbeschränkungen einlassen, werden wir das verlieren, was wir schützen wollen: den liberalen Rechtsstaat.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 20.November 2010

In einem aktuellen Interview mit der Welt betont die Bundesjustizministerin noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es wegen der jüngsten Terrorwarnung-Orgien keine Gesetzesänderungen zu Ungusten der Bürgerrechte geben wird. „Leutheusser-Schnarrenberger bleibt der Rechtstaatlichkeit verbunden“ weiterlesen