Monat: November J

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Bündnis 90/Die Grünen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?

Auf der im wahrsten Sinne des Wortes Terror-Konferenz der Innenminister, die in faschistischer Tradition versuchen dem Volk zu drohen und die Vorratsdatenspeicherung gegen 82 Millionen Menschen zu erpressen, fällt der rot-grüne Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den Rücken. Jäger übte sich dabei, wie alle anderen obersten Kommandeure von Polizei und Spionen der Innenministerien, in maximaler Heuchelei:

„Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können“

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Deutsche Bahn AG schottert Landwirtschaftsbetrieb Weg weg

Posten 50 in Zeutsch

Thüringer Bauern Opfer der Bahnmodernisierung – Justiz und Gesetz lässt Gönnataler Agrar eG im Regen stehen

Im Zuge der Modernisierung der Deutschen Bahn und der damit einhergehenden Umrüstung auf immer mehr Automatisierung fallen viele Arbeitsplätze weg, die zuvor in kleineren regionalen Stellwerken und inzwischen schon recht nostalgisch anmutenden Schrankenwärterhäuschen vorhanden waren. Abgebildetes Foto aus dem Jahr 2003: Posten 50 in Zeutsch an der Saalebahn. Der Posten 50 wurde im Jahr 2004 ausser Betrieb gesetzt und ist heute abgerissen. Dieser Streckenabschnitt wird seit 2004 von Leipzig aus elektronisch fernbedient. (Foto und copyright by Steffen Tautz, Jena) „Deutsche Bahn AG schottert Landwirtschaftsbetrieb Weg weg“ weiterlesen

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US-Tarnkappenbomber F-22 Raptor über Alaska verschollen

Update 16.50 Uhr:

Auf einer Pressekonferenz um 13 Uhr Ortszeit gab der Luftwaffenchef der 3. Wing-Staffel, Colonel Jack McMullen bekannt, dass ein Hubschrauber der Alaska Air National Guard die Absturzstelle des Kampfbombers bei der Suche in dem Gebiet etwa 100 Meilen nördlich von Anchorage entdeckt hat und daneben gelandet war, um sich einen genaueren Überblick zu verschaffen. Der Name des verunglückten Piloten wird noch nicht bekanntgeben.

Der US-Luftwaffenstützpunkt Joint Base Elmendorf-Richardson meldete, dass seit den Abendstunden des 17.Novembers 2010 um 19.40 Uhr Ortszeit (Alaska) der Funkkontakt des Militärstützpunktes mit einer gestarteten F-22 der 3rd Wing der US-Luftwaffe während eines Trainingsfluges abgebrochen ist. „US-Tarnkappenbomber F-22 Raptor über Alaska verschollen“ weiterlesen

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Vox Taxi – Vox Dei

AM SAMSTAGABEND vor zwei Wochen kehrten wir mit einem Taxi von der jährlichen Gedenk-Demo für Yitzhak Rabin nach Hause zurück und, wie üblich, kamen wir mit dem Taxifahrer in ein Gespräch.

Im allgemeinen verlaufen diese Gespräche freundlich mit viel Gelächter. Rachel mag sie, weil sie uns direkt mit Menschen zusammenbringen, denen wir sonst nicht begegnen. Die Gespräche sind notwendigerweise kurz, die Leute drücken ihre Ansichten genau aus, ohne ihre Worte besonders zu wählen. Sie sind recht verschieden, und im Hintergrund hört man die Radionachrichten, Talkshows oder Musik, die vom Taxifahrer ausgewählt wurde. Und natürlich hört man vom Sohn, der Soldat ist, und der Tochter, die studiert. „Vox Taxi – Vox Dei“ weiterlesen

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Neues aus der Anstalt: Ihr Kandidat Rainald Grebe

Rainald Grebe in "Neues aus der Anstalt". Wenn man sowas wählen könnte. (Bild: you tube)

Manche sagen ja, Humor ist die letzte Verteidigungslinie der verzweifelten Denker. Was Rainald Grebe da nun gestern in Urban Priols „Neues aus der Anstalt“ von der Kabarett-Orgel abfeuerte, konnte das überfordert wirkende noble Studiopublikum (Harharhar) bei geschätzt 20 Euro Eintritt wahrscheinlich so spontan gar nicht mitschneiden. „Neues aus der Anstalt: Ihr Kandidat Rainald Grebe“ weiterlesen

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De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben.

Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „ausländischer Partner“ und natürlich wäre das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“.

Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv für irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben für die Implementierung neuer Gesetze und Ermächtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Überwachungsstaat. „De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie“ weiterlesen

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DIE CASTOR-AFFÄRE: Drohnen überm Wendland – wo noch?

Bereits während des Castor-Transportes nach Gorleben berichtete Radio Utopie vom Einsatz von Militär-Kampfflugzeugen, von ausländischer Polizei gegen Demonstranten, sowie vom Einsatz von Drohnen (Ticker und Überblick zum Castor Transport). Letzterer wurde nun gestern offiziell bestätigt. Es bleiben eine Menge Fragen zu klären. „DIE CASTOR-AFFÄRE: Drohnen überm Wendland – wo noch?“ weiterlesen

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US-Militär-Kontrolle in US-Militär-kontrollierten Hochsicherheits-Biolaboren in Afrika

Faust's pact with Mephisto, engraving by Julius Nisle after Goethe's “Faust”
Faust's pact with Mephisto, engraving by Julius Nisle after Goethe's “Faust”

Der Pakt mit dem Teufel: Dienstreise des Pentagons und US-Senats nach Kenia, Uganda und Burunti in die Forschungslabore für hochpathogene Erreger, um Bioterrorismus auszuschliessen.

Die kenianische Regierung wurde vom US-Verteidigungsministerium gebeten, eine hochkarätige Gruppe von US-Kontrolleuren des Pentagons zur Untersuchung der Hochsicherheits-Biolabore des afrikanischen Landes zu empfangen, um ihre Bedenken bezüglich der mangelnden Sicherheit zu zerstreuen. „US-Militär-Kontrolle in US-Militär-kontrollierten Hochsicherheits-Biolaboren in Afrika“ weiterlesen

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Die Banken fressen die Staaten Europas

EZB an Irland: Nun bezahlt schon endlich die Banken mit den Steuergeldern aus dem Euro-Rettungsfonds.

Vor den Augen der Öffentlichkeit, die immer noch die Auseindandersetzung mit dem Kern aller ihrer Probleme scheut, spielt sich eine bizarre Posse ab: die „Europäische Zentralbank“ (EZB), die zusammen mit den Geschäftsbanken das Monopol auf Gelderfindung („Geldschöpfung“) besitzt und so Geldsystem, Reichtum und Hierarchie von insg. einer halben Milliarde Menschen in der Euro-Zone kontrolliert, setzt den machtlosen und im Geldsystem der Banken verschuldeten Staat Irland unter Druck, endlich den „Euro-Rettungsfond“ in Anspruch zu nehmen und seine Gläubiger auszubezahlen – die Banken. „Die Banken fressen die Staaten Europas“ weiterlesen