Castor-Affäre: Bundesregierung und Bundespolizei versuchen sich raus zu blödeln

In der Castor-Affäre um den Einsatz ausländischer Polizei auf deutschem Boden am 7.November während des Atommüll-Transport ins Wendland veröffentlicht die „Franfurter Rundschau“ ein bemerkenswert lächerliches Stück Propaganda. Quelle: offenkundig zunehmend nervöse, aber „gut informierte Polizeikreise“ bzw „hochrangige Polizisten“. Dem Zeitungsbericht zufolge will die Bundespolizei unter Regide des Bundesinnenministeriums zwar vom Einsatz französischer Polizisten, aber nichts vom Einsatz kroatischer Polizisten gewusst haben. Es habe einfach „Kommando-Chaos“ bei der Polizei geherrscht. Das, so die „Frankfurter Rundschau“, sei

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Unterstütz die Freien Musiker: Binde die Radio Utopie Charts auf Deiner Seite ein

Die Radio Utopie ChartsIn den neuen Radio Utopie Charts mit Freier Musik unter Creative Commons (CC) Lizenz ohne Verwertungsgesellschaft kann jeder seinen Lieblingskünstler zur Nr.1 wählen und seine Lieblingsmusik legal aus dem Netz laden. Wir wollen damit den Künstlerinnen und Künstler eine Plattform bieten, die sich gegen Gema und Industrie zur Wehr setzen und eine unabhängige Kunst und Musik-Szene in der Republik aufbauen.

Wenn auch Du dies unterstützen willst, bau diese Grafik auf Deiner Seite ein und verlink auf http://www.radio-utopie.de/charts/

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Gutachten: „Stuttgart 21“-Finanzierung verstößt gegen das Grundgesetz

Die heutige 52. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Großprogramm „Stuttgart 21“ (S21) bekommt ein Geschenk mit: laut einem von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg erstellten Gutachten verstößt die Finanzierung von S21 mit mind. einer Milliarde Steuergelder aus dem Landeshaushalt gegen Artikel 104a des Grundgesetzes. „Gutachten: „Stuttgart 21“-Finanzierung verstößt gegen das Grundgesetz“ weiterlesen

Deutsche Bank ging in Frankfurt baden

Doch noch Rettungsschirm für Josef Ackermanns Bank: Feuerwehreinsatz wegen Wasserschaden beim grössten Finanzplatzhirsch Deutschlands

Scheinbar war jemand stinksauer und angepisst von der Deutschen Bank und hat ihr symbolisch ans Bein pinkeln wollen.

In den Abendstunden des 13.Novembers 2010 wurde das „Fluten“ der „Soll“ und „Haben“ Zwillingstürme des Bankenkonzerns durch je einen geöffneten Wasserhydranten von dem Wachpersonal bemerkt. „Deutsche Bank ging in Frankfurt baden“ weiterlesen

Die neuen Radio Utopie Charts

Letzte Woche habt Ihr aus 40 Titeln die ersten Radio Utopie Charts gewählt. Da mehrere Interpreten die gleiche Anzahl der Stimmen bekamen, erreichten sie 25 Musiker und Bands in der untenstehenden Reihenfolge. Eindeutig auf dem ersten Platz mit über einem Drittel der Stimmen: Killez More mit „Jetzt bist du gefragt“. Ein deutlicher Vorsprung vor unserem Platz 2, Sid der Liedermacher mit „Fuck Sony Entertainment“ und dem dritten Platz, Bruder und Kronstädta mit dem Titel „Mittendrin“. „Die neuen Radio Utopie Charts“ weiterlesen

Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben.

Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet. „Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden“ weiterlesen

100000 protestieren in Dortmund, Stuttgart, Nürnberg, Hannover, Erfurt

„Das ist erst der Anfang“: Am Samstag, den 13.November gab es in mehreren Städten Deutschlands Grosskundgebungen gegen die Politik der Bundesregierung.

Die Proteste, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen hatten, richteten sich gegen das Sparpaket, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Leiharbeiterkultur, Rente mit 67, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und gegen andere soziale Einschnitte. „100000 protestieren in Dortmund, Stuttgart, Nürnberg, Hannover, Erfurt“ weiterlesen

Grüne Hessen steigen mal eben um 10 Prozent

Wiesbaden:  Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen erreicht in einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen satte 23 Prozent und gewinnt gegenüber der letzten Umfrage des Institutes im Januar 10 Prozent hinzu. Großer Verlierer ist die CDU Hessen, mittlerweile ohne den in den sanften Schoß der Wirtschaft geflüchteten Roland Koch: sie stürzt ab von 41 auf 32 Prozent. (1) „Grüne Hessen steigen mal eben um 10 Prozent“ weiterlesen