Der Sicherheitssprecher Peter Pilz von den Grünen Österreichs teilte am heutigen Sonntag, den 5.Dezember 2010 mit, dass seine Partei WikiLeaks für die weiteren Veröffentlichungen von Dokumenten den Parteiserver zur Verfügung stellen würde. Zugleich forderte er die Regierung auf, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.
„Es geht nicht an, dass Assange für etwas, was jeder Journalist der Welt tun würde, von den USA und ihren Verbündeten durch ganz Europa gehetzt wird. Er braucht Schutz, weil ein faires Verfahren gegen ihn wegen angeblicher Vergewaltigung derzeit nicht möglich ist.“
Zu den Enthüllungen der Dokumente über die Politiker in Österreich sagte Pilz laut einem Artikel im Standard weiter:
„Das ist eine Blamage. Die Wikileaks-Dokumente zu Österreichs Politik bestätigen, dass es Österreich vom Kanzler über Verteidigungs- und Außenminister abwärts in der Außen- und Sicherheitspolitik vor allem ums Geschäftemachen geht.
Die österreichische Politik unterscheidet sich von jener, der meisten anderen Staaten, dass sie vor lauter Geschäftemachen systematisch Menschenrechte und die Probleme der Entwicklungsländer ignoriert. Es fehlt oft die nötige Distanz zu Potentaten wie (dem iranischen Präsidenten Mahmoud) Ahmadinejad oder (dem russischen Premier Wladimir) Putin.“ (1)
Auch erste Schweizer Politiker fordern Asyl für Julian Assange. Juso-Präsident Cédric Wermuth sagte „Assange soll Asyl bekommen“. Dieser Meinung ist auch der grüne Nationalrat Bastien Girod : „Die Schweiz soll ihm Schutz bieten.“ (2)
Die WikiLeaks-Dokumente können unter dem Mirror http://cablegate.martinmichel.info/
oder direkt bei Switch unter http://www.switch.ch/de/feeds/cert_news.rss erreicht werden.
Liste der aktiven „Wikileaks-Spiegel“ (update: 20.25 Uhr)
Die Schweizer Piraten haben sich die Domain Wikileaks.ch gesichert.
Laurence Kaye von der britischen Piratenpartei sagte zum Guardian:
„Die internationalen Piraten-Parteien spielen nun eine integrale Rolle, um [den Menschen] Zugang zu Wikileaks zu gewähren. Ich wünschte, einige unserer anderen Politiker hätten eine ähnliche Courage.“
Quellen:
(1) http://derstandard.at/1291454139964/Oesterreichische-Gruene-Pilz-fordert-politisches-Asyl-fuer-Assange
(2) http://derstandard.at/1291454131114/Asyl-US-Botschafter-warnt-Schweiz-vor-Aufnahme-von-Assange