Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert
Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt das Scheitern der Hartz IV-Reform durch den Bundesrat. Jetzt müsse die Opposition allerdings beweisen, wie ernst ihr das Anliegen der Millionen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher wirklich ist. ?Aus unserer Sicht erfordert das einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der wieder die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt und Abschied von der Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt?, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
?Schwarz-Gelb wurde heute deutlich gezeigt, dass man nicht bereit ist, ihren Weg einer Gesellschaft zu verfolgen, die weder eine menschenwürdige Existenzsicherung haben will, noch das Menschen gutes Geld verdienen. Union und FDP haben Hartz IV-Bezieher regelrecht vorgeführt, indem sie sie mit Unverschämtheiten, wie fünf Euro Regelsatzerhöhung oder Bildungsverhinderungspaket verhöhnt haben. Es wurde solange getrickst bis endlich der gewollte Betrag von nur fünf Euro Hartz IV-Erhöhung heraus kam. Dafür hat man auch bewusst das Existenzminimum nach unten abgesenkt und billigend in Kauf genommen, dass damit die Tore für Hungerlöhne weiter geöffnet werden.
Wir erwarten jetzt von der Opposition, dass sie sich im Vermittlungsausschuss für eine vernünftige Regelsatzerhöhung einsetzt, die sich an den Bedarfen von Menschen ausrichtet. Davon profitieren Erwerbstätige, weil man dann endlich an vernünftigen Mindestlöhnen nicht mehr vorbei kommt. Löhne unter 10 Euro sind eine Zumutung, wie es auch ein Hartz IV-Eckregelsatz von unter 500 Euro ist. Der vom Bundestag vorgelegte Gesetzentwurf, indem auch zahlreiche Rechtsbenachteiligungen gegen Betroffene stehen, ist in keinem Punkt zu akzeptieren und sollte schleunigst als gefährlicher Sondermüll entsorgt werden?.
Die bundesweiten unabhängigen und gewerkschaftlich organisierten Erwerbslosennetzwerke setzten sich als Bündnis ?Krach schlagen statt Kohldampf schieben! 80 Euro für Ernährung sofort!? für einen Regelsatz ein, der sich auch an den Bedarfen den Menschen ausrichtet. Nur für Ernährungsanteil fehlen derzeit bei einem Alleinstehenden Hartz IV-Bezieher 80 Euro. Die anderen Bedarfe noch nicht mit eingerechnet.
Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort stehen aber nicht nur für Forderung nach einer ausreichenden und gesunden Ernährung, sondern stehen auch dafür, dass es eine Lebensmittelproduktion geben muss, die nicht auf Kosten der Bauern, der Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie und in den Discountern, aber auch nicht auf Kosten der Natur gehen darf. Erwerbslose sind durch den geringen Eckregelsatz gezwungen Produkte zu kaufen, die oftmals unter menschen- und naturunwürdigen Bedingungen und zum Teil durch Kinderarbeit produziert wurde und in Billigdiscountern verkauft wird.
Quelle: Erwerbslosenforum