Radio Utopie

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Januar 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – März 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – April 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Mai 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juni 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juli 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – August 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – September 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Oktober 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010

DEZEMBER

„De Maizière will schärferen Datenschutz im Netz… Minister de Maizière hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Persönlichkeitsrechte deutlich stärken soll.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,8159154,00.html; 1. Dezember 2010)
(Kaum ist der bislang wütend Daten sammelnde Überwachungsstaat – Wikileaks sei Dank – selbst mal Überwachungsopfer, schon entdecken seine Repräsentanten den Datenschutz. Man kann sich vorstellen, welche von Politikern oder Managern zu verantwortenden Schweinereien in Zukunft hinter dem Deckmantel der ‚Persönlichkeitsrechte’ verschwinden und dort bleiben werden. E.S.)

„Gesetz zum Datenschutz im Internet. Industrie soll sich freiwillig selbstkontrollieren.“
(www.tagesschau.de; 1. Dezember 2010)
(Kamel soll freiwillig selbst durchs Nadelöhr. E.S.)

„Erfinder der Neutronenbombe gestorben.“
(www.tagesschau.de; 3. Dezember 2010)
(Strafe muss sein. E.S.)

„Reform im Bundestag verabschiedet. Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher.“
(www.tagesschau.de; 3. Dezember 2010)
(Ein Weihnachtsgeschenk wie ein Schlag ins Gesicht. E.S.)

„Langzeitstudie „Deutsche Zustände“. „Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung“. Seit 2002 untersuchen Forscher die Entwicklungen von Vorurteilen in Deutschland. Aktuell haben sie die Folgen der Wirtschaftskrise unter die Lupe genommen – und dabei eine „deutliche Vereisung des sozialen Klimas, rohe Bürgerlichkeit sowie einen zunehmenden Klassenkampf von oben“ beobachtet.“
(www.tagesschau.de; 3. Dezember 2010)
(Nein, nein, nein! Nicht der linke Spinner Scheunemann sagt das – auf www.tagesschau.de, also in der digitalen Bravbürgerpresse steht es geschrieben, schwarz auf weiß! Klassenkampf von oben! Rohe Bürgerlichkeit! Soziale Vereisung! E.S.)

„Klimagipfel in Cancún. Zerstörung des Regenwalds geht zurück. Mal eine gute Nachricht: Die Zerstörung der Wälder im Amazonas-Gebiet ist im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent zurück gegangen. Brandrohdung ist aber nach wie vor eine große Gefahr, über die auch beim Klimagipfel in Cancún diskutiert wird.“
(www.tagesschau.de; 5. Dezember 2010)
(Für die statistisch Minderbemittelten, für die diese faktisch schlechte Meldung gedacht ist: Wenn im letzten Jahr, im Vergleich zum Bestand des vorletzten Jahres, zehn Prozent der Wälder im Amazonas-Gebiet zerstört worden sind, dann sind in diesem Jahr ‚nur’ noch 8,6 Prozent des Bestandes des letzten Jahres zerstört worden. Welch Fortschritt! E.S.)

„Deutsche Schüler holen bei PISA leicht auf.“
(www.tagesschau.de; 5. Dezember 2010)
(Sie können inzwischen ihren Namen fehlerfrei schreiben, aufrecht sitzen und über eine Unterrichtsstunde hinweg das Wasser halten. Früher erfolgte spätestens zehn Minuten nach Unterrichtsbeginn der erste Zwischenruf: „Frau Müller-Sturzenbacher, ich muss mal PISA!“ E.S.)

„Iran deutet Freilassung der „Bild“-Reporter an.“
(www.tagesschau.de; 5. Dezember 2010)
(Schade. E.S.)

„Hamburg: CDU geht mit Ahlhaus in den Bürgerschaftswahlkampf.“
(www.tagesschau.de; 8. Dezember 2010)
(In den Wahlkampf? In den Abgrund! E.S.)

„Unternehmer wegen Dumpinglöhnen jetzt vorbestraft.“
(www.tagesschau.de; 9. Dezember 2010)
(Auch das blinde Huhn der Klassenjustiz findet mal ein Körnchen. E.S.)

„In Deutschland sind die Arbeitskosten in den vergangenen zehn Jahren moderater gestiegen als in vielen anderen Staaten Europas. Das Statistische Bundesamt errechnete ein Plus von 19,4 Prozent und ist damit EU-Schlusslicht. (Schreiben können sie auch nicht, denn nicht das Statistische Bundesamt ist EU-Schlusslicht, sondern, vom www.tagesschau.de-Redakteur abgesehen, Deutschland. E.S.) In den Niederlanden verteuerte sich die Arbeitsstunde dagegen um 39,0 Prozent.“
(www.tagesschau.de; 9. Dezember 2010)
(Nix Neues, aber Chronistenpflicht. E.S.)

„Hintergrund: Bundestag sucht neuen Indikator für Wohlstand.“
(www.tagesschau.de; 13. Dezember 2010)
(Wohlstand? Faulenzen! Sinnieren! Ausschlafen! Gute Musik hören! Sich mit der Wissenschaft und der Welt beschäftigen, also die Produktivitätsfortschritte für mehr freie, sinnvoll und lustvoll genutzte Zeit statt für mehr Produktion verwenden, also das Projekt Humanismus und Aufklärung, Aufklärung und Humanismus befördern, also – ein gutes Leben leben. E.S.)

„Nach Drohung der Regierung. Irische Bank stoppt Bonuszahlungen. Die vom Staat gerettete Allied Irish Bank (AIB) hat im Streit um Managerboni eingelenkt. Nach der Drohung der irischen Regierung, die Staatshilfen zu streichen, will die Bank auf Bonuszahlungen von 40 Millionen Euro verzichten. Bislang hatte AIB erklärt, zur Zahlung verpflichtet zu sein.“
(www.tagesschau.de; 14. Dezember 2010)
(So kann es gehen. Das Widerliche ist nur, dass es solcher Drohungen bedarf. E.S.)

„China: Behinderte versklavt. Schuften in Baufirma ohne Lohn – Hundefutter als Essen. Sie musste arbeiten ohne Lohn und sich von Hundefutter ernähren: In China wurden geistig behinderte Menschen an eine Firma verkauft. Die Behörden seien auf dem Weg in die westliche Region Xinjiang, um sie zu befreien, sagte ein Sprecher.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/0,3672,8171448,00.html; 14. Dezember 2010)
(Erhebe keiner ein Wort gegen China. Was dort abläuft, ist ganz normaler und damit ganz normal widerwärtiger Frühkapitalismus – auch Manchesterkapitalismus genannt. Und Manchester liegt nicht in China. E.S.)

„Abstimmungen in Rom. Berlusconi genießt Vertrauen.“
(www.tagesschau.de; 15. Dezember 2010)
(Bei Volltrotteln. E.S.)

„Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Leiharbeiter können Nachzahlungen einklagen. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt nicht tariffähig… Die Gewerkschaft ver.di und das Land Berlin hatten der CGZP vorgeworfen, mit niedrigen Tarifabschlüssen für Leiharbeiter das Lohnniveau zu drücken…. In der 2002 gegründeten Tarifgemeinschaft CGZP haben sich die nach eigenem Verständnis christlichen Gewerkschaften zusammengeschlossen, um branchenübergreifend Tarifverträge für die Leiharbeitsbranche abzuschließen.“
(www.tagesschau.de/wirtschaft/tarifgemeinschaftcgzp100.html; 15. Dezember 2010)
(Zur Meldung vom 9. Dezember 2010 (weiter unten) zu einem Gerichtsurteil über Dumpinglöhne hatte ich festgestellt, dass auch das blinde Huhn der Klassenjustiz mal ein Körnchen findet. Kaum eine Woche später muss ich das schon wieder feststellen. Tja. Wahrscheinlich liegt es an der vorweihnachtlichen Zeit. E.S.)

„CDU: Eltern von Komasäufern an Kosten beteiligen… Eltern von jugendlichen Komäufern sollen sich an den Krankenhauskosten beteiligen. Das will der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Der „Bild“-Zeitung sagte er, dass die stark steigende Zahl von jugendlichen Komasäufern erschreckend sei. Jede Notaufnahme koste viel Geld, daher sollten die Eltern der Kinder einen großen Teil der Behandlungskosten tragen müssen, so der CDU- Gesundheitsexperte.“
(www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_59831.html; 15. Dezember 2010)
(Er muss getrunken haben. Ganz sicher. E.S.)

„Europarat wirft Kosovo-Premier schwerste Verbrechen vor. Ist Hashim Thaci ein Mafiaboss? Der Regierungschef des Kosovo soll in Organhandel, Morde und andere Verbrechen verstrickt sein – das behauptet der Europarat in einem Bericht.“
(www.sueddeutsche.de/politik/mafia-vorwuerfe-gegen-hashim-thaci-europarat-wirft-kosovo-premierschwere-verbrechen-vor-1.1036384; 15. Dezember 2010)
(Eines der Ziehkinder der deutschen Außenpolitik zur Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawien und zur Schwächung des historischen deutschen Erbfeindes Serbien – ein Schwerverbrecher. Wie’s G’scherr… E.S.)

„FDP in Rheinland-Pfalz verzichtet im Wahlkampf auf Westerwelle.“
(www.tagesschau.de; 16. Dezember 2010)
(FDP in Rheinland-Pfalz Fürchtet Die Pappnase an der Parteispitze! E.S.)

„Liechtensteiner Banken retten sich mit Rekordbuße. 50 Millionen Euro zahlen die Liechtensteiner Bank LGT und ihre Mitarbeiter an den deutschen Staat. Im Gegenzug werden die Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingestellt. Das Verfahren war durch den Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger ins Rollen gekommen.“
(www.tagesschau.de; 16. Dezember 2010)
(Rekordbuße? Das entspricht dem Jahresgehalt des Vorstandsvorsitzenden. Aber was anderes als Ablasshandel und Freikauf kann man von unserer Klassenjustiz erwarten. E.S.)

„Ölfirmen sollen für Umweltkatastrophe zahlen.“
(www.tagesschau.de; 16. Dezember 2010)
(Echt? Der Verursacher des Schadens soll für den Schaden aufkommen? Welch juristische und moralische Innovation! E.S.)

„Schäubles Finanzmarktsteuer wird konkreter… Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Finanztransaktionssteuer nimmt konkrete Formen an. Der dafür vorgesehene Steuersatz könnte bei 0,01 Prozent liegen, bestätigten Koalitionskreise am Donnerstag in Berlin.“
(http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1084220; 16. Dezember 2010)
(Machen Sie das Fenster auf, damit sie das schallende Gelächter der Banker, Pardon: Bangster hören, das durch die City hallt! Wenn ich ein Fahrrad oder ein Brot kaufe, zahle ich 19 bzw. 7 Prozent Umsatzsteuer – und ich kaufe Fahrrad und Brot dennoch! Die Herren Spekulanten, die ganze Staaten – Griechenland, Portugal, Spanien, Irland – in die Knie zwingen und die letzte Weltfinanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise zu verantworten haben (und nicht nur die, sondern, genau betrachtet, alle großen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrisen seit Aufkommen des Kapitalismus), sollen hingegen 0,01 Prozent für ihren verbrecherischen Spekulationshandel zahlen, der fast allen schadet und fast nur ihnen nutzt. Aber was soll man vom politischen Personal des Kapitals anderes erwarten. E.S.)

„Deutsche Entwicklungshilfe wird gebündelt.“
(www.tagesschau.de; 17. Dezember 2010)
(Sparen heißt jetzt bündeln. E.S.)

„Ab 2011 wird es die umstrittene Sicherungsverwahrung nur noch bei besonders schweren Straftaten geben. Darunter fallen dann beispielsweise keine Vermögensstraftaten mehr.“
(www.heute.de; 17. Dezember 2010)
(Schweinerei! E.S.)

„US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz zur Verlängerung von Steuererleichterungen für Millionen Amerikaner unterzeichnet. Dadurch soll eine Erhöhung der Einkommenssteuer zum Jahresbeginn verhindert werden. Dies gilt, anders als von Obama im Wahlkampf versprochen, auch für Reiche.“
(www.heute.de; 18. Dezember 2010)
(Unterschrift unter das eigene Scheitern und ein geplatzte Hoffnung. E.S.)

„Truppenbesuch in Afghanistan. Merkel spricht von Krieg.“
(www.tagesschau.de; 18. Dezember 2010)
(Bingo! Angekommen in der Realität! E.S.)

„Laut einer Forsa-Umfrage hat sich die Zahl der Erwerbstätigen mit einem Zweitjob in den letzten Jahren vervierfacht. Nach Einschätzung von Experten könnte der Trend zum Zweitjob weiter zunehmen.“
(www.focus.de/politik/weitere-meldungen/arbeit-zahl-der-erwerbstaetigen-mit-zweitjob-hat-sichvervierfacht-_aid_583433.html; 20. Dezember 2010)
(Woran das wohl liegen mag… E.S.)

„Kritik am neuen Krisenmechanismus. Investor rät drei Landern zum Euro-Austritt. Der weltgrößte Anleiheninvestor Pimco hat den neuen Euro-Krisenmechanismus kritisiert. Er komme zu spät, sagte ein Pimco-Manager in einem Zeitungsinterview. Um ihre Probleme in den Griff zu bekommen, sollten Griechenland, Irland und Portugal lieber auf den Euro verzichten – zumindest zeitweise.“
(www.tagesschau.de; 20. Dezember 2010)
(Wer diese Chronik regelmäßig liest, weiß, wie viel ich von Wirtschaftsexperten von pseudolinks bis de facto rechts halte – ähnlich viel wie von Astrologen, katholischen Priestern, Kinderschändern, Tierquälern, Bildzeitungslesern, Latte-Macchiato-Trinkern oder Leuten, die meinen, Sarrazin sei ein Ex-Politiker und Sachbuchautor und nicht vielmehr ein hochwirksames Abführmittel. Was dieser Zuhälter des Kapitals, dieser Hirn-Pimco, hier aber abgesondert hat, ist das seit langer Zeit Dümmste, das ich in dieser vor Dummheit nicht wenig strotzenden Welt und vor allem im Wirtschaftsteil ihrer Zeitungen gelesen habe, in dem sich gewöhnlich und schon immer der moralische Aussatz und wirtschaftspolitische Irrsinn in höchster Konzentrierung zu sedimentieren pflegt. Weil ich gerade keine Zeit habe, die Sache etwas ausführlicher zu erläutern, hier nur ein kleiner Denkanstoß: Im Bundesland Bremen lag die öffentliche Verschuldung im Jahr 2009 bei ca. 21000 € pro Kopf der Bevölkerung – in Bayern aber nur bei ca. 1800 €. Das waren elf Mal mehr in Bremen als in Bayern. Die Staatsschuldenquote, dies zum Vergleich, ist beispielsweise in Griechenland mit 115 Prozent (gemessen am BIP) aber nur eineinhalb Mal so hoch wie die in Deutschland (73 Prozent). Was wäre also von einem Wirtschaftsexperten, Pardon: Hirn-Pimco zu halten, der vor diesem Hintergrund raten (dieses Wort hat übrigens eine doppelte Bedeutung) würde, in Bremen eine andere Währung einzuführen als in Bayern? E.S.)

„Steuergelder flossen in Wahlkampf… Die rheinland-pfälzische CDU hat erstmals eine teilweise illegale Finanzierung des Wahlkampfs 2006 unter dem damaligen Parteichef Böhr eingeräumt. CDU-Generalsekretär Rosenbauer kündigte die Rückzahlung von etwa 400.000 Euro an. Der Partei droht außerdem eine Geldstrafe in doppelter Höhe.“
(www.tagesschau.de; 20. Dezember 2010)
(Die Rückzahlung entspricht einem winzigen Bruchteil dessen, was CDU-Amtsträger, die ohne diesen Diebstahl öffentlichen Eigentums niemals – dem Parteienproporz sei Dank – ihre Ämter bekommen hätten, an Gehältern, Diäten und späteren Pensionen bekommen haben und bekommen werden. Und ich möchte nicht wissen, wie viele dieser Diebe und Hehler sich bei jeder Stammtischgelegenheit über den vorgeblichen Missbrauch bei Hartz-IV echauffierten. E.S.)

„Gebäudereiniger: Verstöße gegen Mindestlohnregeln.“
(www.tagesschau.de; 20. Dezember 2010)
(Das muss schleunigst bereinigt werden. Ich plädiere für Putzdienst im Knast. E.S.)

„15-Jahres-Tief – FDP stürzt auf drei Prozent.“
(www.welt.de/politik/deutschland/article11756706/15-Jahres-Tief-FDP-stuerzt-auf-drei-Prozent.html; 20. Dezember 2010)
(Auch wenn’s ein oller Kalauer ist: Nomen est omen – Fast Drei Prozent! E.S.)

„Papst fordert Selbstkritik.“
(http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1086256; 20. Dezember 2010)
(Der Unfehlbare schwächelt. E.S.)

„Die US-Investmentbank Lehman Brothers rechnete sich noch kurz vor ihrer Pleite die Bilanzen schön. Dass das Ganze den renommierten Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young nicht auffiel, ist unwahrscheinlich – nun erhebt die New Yorker Staatsanwaltschaft Anklage.“
(www.tagesschau.de; 22. Dezember 2010)
(Renommierte Wirtschaftskriminelle. E.S.)

„Die Deutsche Bank zieht mit einer Strafzahlung einen Schlussstrich unter US-Ermittlungen wegen illegaler Steuersparmodelle. Das Geldinstitut zahlt fast 554 Millionen Dollar. Im Gegenzug stellen die US-Behörden ihre Ermittlungen ein. Deutsche-Bank-Kunden hatten laut US-Justiz Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen.“
(www.tagesschau.de; 22. Dezember 2010)
(Klassenjustiz einigt sich mit Verbrecherorganisation. E.S.)

„Spanien beschließt Spar-Haushalt. Um bis zu 16 Prozent werden die Etats der spanischen Ministerien im kommenden Jahr gekürzt. Mit knapper Mehrheit stimmte das Parlament dem Haushalt 2011 zu, der das Defizit des hoch verschuldeten Landes deutlich senken soll. Damit will Spanien zugleich die Finanzmärkte beruhigen.“
(www.tagesschau.de; 22. Dezember 2010)
(Die öffentlichen Ausgaben, sprich die Etats der Schulen, Kindertagesstätten oder Krankenhäuser, werden gekürzt, um das Spekulantengesindel zu beruhigen – Staat und Öffentlichkeit unter der Knechtschaft des Kapitals. E.S.)

„Die Ratingagentur Fitch droht Griechenland mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Ramschstatus.“
(http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6BL00G20101222; 22. Dezember 2010)
(Wer einem Verfassungsorgan droht, kann womöglich wegen Hochverrats angeklagt werden. Wenn eine Nation einer anderen droht, kann das ein Kriegsgrund sein. Wenn das Kapital droht, kuschen die politischen Ramschverwalter, legen ein neues Sparpaket auf und knüppeln Demonstranten zusammen, die gegen die Kapitalherrschaft protestieren. E.S.)

Dies ist der letzte Teil unseres Jahresrückblicks 2010 auf Radio Utopie.
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns wird weiter geführt. Die täglichen Aktualisierungen können hier verfolgt werden.
Wir bedanken uns bei Egbert Scheunemann und wünschen ein ereignisreiches Jahr 2011!