Monat: Dezember J

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Appell an saarländische Grüne nicht umzufallen

Bundestag verabschiedet verfassungswidriges Hartz IV-Gesetz

Mit Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat heute der Bundestag die sogenannte Hartz IV-„Reform“ verabschiedet, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar der Bundesregierung aufgegeben hatte bis Ende des Jahres transparente Eckregelsätze zu schaffen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung eklatante Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor. „Appell an saarländische Grüne nicht umzufallen“ weiterlesen

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Januar 2010 „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010“ weiterlesen

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In Aussicht gestellter Haftbefehl für Dick Cheney potentieller Fall für Interpol

Schmiergeldaffäre in Nigeria geht in die nächste Poker-Runde vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden April

Godwin Obla, Staatsanwalt der nigerianischen Antikorruptionsbehörde Economic and Financial Crimes Commission (EFCC) teilte laut einem Bloomberg-Bericht vom 1.Dezember 2010 mit, dass wegen dem Bestechungsskandal „Halliburton und Kompanien“ für den ehemaligen Vizepräsidenten der USA, Dick Cheney, Haftbefehl und ein dementsprechender Antrag bei Interpol ausgestellt werden wird. „In Aussicht gestellter Haftbefehl für Dick Cheney potentieller Fall für Interpol“ weiterlesen

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Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (1). „Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen“ weiterlesen

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Krieger des Ozeans mit Godzilla bereit zum Kampf gegen tote Meere

Neues Kampfschiff der Ocean Warrior gegen mit Küstenwache bewaffnete Walfangflotte der Japaner vorgestellt

Sea Shepherd hat seine beiden vorhandenen Schiffe überholt und für 1 Million Australische Dollar ein neues unter australischer Flagge fahrendes Schiff mit dem Namen Godzilla – japanisch Gojira, der Name setzt sich aus gorira für Gorilla und kujira für Wal zusammen – für seine Flotte gekauft, um nun von Hobart in Tasmanien aus in die Sommer-Kampagne zu starten. „Krieger des Ozeans mit Godzilla bereit zum Kampf gegen tote Meere“ weiterlesen

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Pressemitteilung des Arbeitskreises „Juristen zu Stuttgart 21“

Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur.

In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner Geißler fest:

„Bis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-Württemberg sichergestellt.“

Das trifft nicht zu. „Pressemitteilung des Arbeitskreises „Juristen zu Stuttgart 21““ weiterlesen

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ARD-Reportage “Die Lügen vom Dienst – Der BND und der Irakkrieg”

Am morgigen Donnerstag (2. Dezember), immerhin schon um 22.45 Uhr und eine ganze halbe Stunde lang, wagt das Staatswahrheitsnadelöhr ARD ausnahmsweise eine investigative Reportage in den Volksempfänger durchzulassen. Im Wahrheitsministerium müssen sie sich wahrlich Schreiduelle geliefert haben. Denn Recherchen von ARD-Reportern der Panorama-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR) belegen (1): Der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) war in 2003 unter seinem damaligen Präsidenten August Hanning, dem verantwortlichen Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD), sowie dem seinerzeit regierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den vorbereitenden Kriegslügen zwecks einer Invasion des Irak durch US-Truppen und ihre Alliierten unmittelbar beteiligt. Den Informanten, der mit seinen Erfindungen dem Angriffskrieg Beihilfe leistete, bezahlte der BND noch jahrelang. „ARD-Reportage “Die Lügen vom Dienst – Der BND und der Irakkrieg”“ weiterlesen

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Polit-Professor wäre über Ermordung Assanges glücklich

TV-Mitschnitt: Politikprofessor zu Cablegate „Assange should be assassinated“ – vor zwei Monaten noch forderte Flanagan mehr Transparenz in den politischen Entscheidungen der kanadischen Regierung

Tom Flanagan, ein kanadischer Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Calgary und ehemaliger Stabschef des kanadischen Premierminister Stephen Harper, sagte in einem Interview am 30.November 2010 in den Spätnachrichten mit dem kanadischen Sender CBC, dass der US-Präsident Obama den Cablegate-Verursacher Assange ermorden lassen sollte – mit einer Drohne oder sowas. „Polit-Professor wäre über Ermordung Assanges glücklich“ weiterlesen