Monat: Dezember J

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Die Neue Marktpartei

Der derzeitige Bundesvorsitzende der „Freien Demokratischen Partei Deutschland“ (FDP), Guido Westerwelle, hat ohne Zweifel keine Leistung erbracht, die sich für seine Partei in irgendeiner Weise gelohnt hätte. Man könnte auch einfach sagen: raus mit ihm.

Nur kann man das nicht so einfach sagen, in dieser Demokratie. Weil diese Demokratie sich, auch dank Westerwelle, immer mehr von oben her auflöst und zu einer Finanzmonarchie plus Kriegerstaat transformiert wird. Deswegen heisst das auch nicht mehr „Abwahl“, sondern „Putsch“. Und einen Gegenkandidaten bei irgendwelchen Wahlen hat es auch nicht zu geben. Das ist schon Putsch genug. Ein Pre-Putsch, quasi. „Die Neue Marktpartei“ weiterlesen

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Tödlicher Zwischenfall auf hoher See zwischen Chinesen und Südkoreanern – US-Militär auf Yeonpyeong

Chinesische Fischer einer Nussschale greifen ausgerechnet am Tag des geplanten südkoreanischen Manövers auf Yeonpyeong mit Schaufeln ein bewaffnetes Patrouillenboot der Küstenwache von Südkorea westlich von Gunsan an – Gouverneur von New Mexico in Nordkorea

Eine haaresträubende Räuberpistole hat sich nach Angaben der südkoreanischen Zeitung Yonhap am Samstag, den 18.Dezember 2010 in den Hoheitsgewässern Südkoreas, 270 Kilometer südlich von Seoul und 120 km von der südkoreanischen Insel Eocheong entfernt, zugetragen.

Nach Darstellung der Regierung in Seoul hat angeblich ein in illegalen Gewässern fischender 63-Tonnen-Trawler mit voller Absicht ein Schiff von 3000 Tonnen der südkoreanischen Küstenwache gerammt, um so einer ganzen Flotte von fünfzig weiteren chinesischen Fischerbooten die Flucht zu ermöglichen. „Tödlicher Zwischenfall auf hoher See zwischen Chinesen und Südkoreanern – US-Militär auf Yeonpyeong“ weiterlesen

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Oktober 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Oktober 2010“ weiterlesen

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Das Grundgesetz gilt, das Grundgesetz gilt nicht, das Grundgesetz gilt …

… je nachdem, welche Interessen in Deutschland verfolgt werden.

Wenn es um Gesetze und Massnahmen geht, den sozialen Abbau und die Bevölkerungskontrolle zu rechtfertigen, berufen sich Regierung und Verbände auf die Europäische Union mit den Brüsseler Richtlinien als alleingültigen juristischen Hafen und scheuen sich nicht davor, Artikel des Grundgesetzes willkürlich in ihrem Sinne zu verändern.

Bezieht sich jedoch eine einzelne Lehrerin in ihrer Not auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und erhält von einem Verwaltungsgericht in Deutschland auch noch Recht, dann ist Europa auf einmal nicht zuständig: „Das Grundgesetz gilt, das Grundgesetz gilt nicht, das Grundgesetz gilt …“ weiterlesen

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Ship of Fools 2

THE EXPRESSION “Ship of Fools” was used by a Swiss theologian 515 years ago as the title of a book harshly criticizing the Catholic church of his day. Its licentiousness, he foresaw, would lead to disaster. And indeed, shortly afterwards a monk named Martin Luther split the church and set in motion the great Reformation. „Ship of Fools 2“ weiterlesen

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Radio Utopie Charts: Wer ist die Stimme von “Gloria (Angels Grounded)”?

In der noch bis Mitternacht laufenden Wahl der Radio Utopie Charts spielt sich diese Woche ein Kopf-an-Kopf Rennen ab. Vorne liegt auch in dieser Woche wieder Truth Rapper Kilez More mit „Infokrieger“. Dicht dahinter The Princess And The Pearl mit dem mystischen Billows. Und auf Platz 3 Rewired mit dem Song „Gloria (Angels Grounded)“. Aber wer ist eigentlich die wunderschöne Stimme in diesem Song? Und wie ist „Gloria (Angels Grounded)“ entstanden? „Radio Utopie Charts: Wer ist die Stimme von “Gloria (Angels Grounded)”?“ weiterlesen

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Nehmen wir mal an, Angela Merkel hätte den Krieg in Afghanistan gewonnen

..dann wären unsere Soldaten jetzt auf dem Weg zurück nach Deutschland. Alle würden nach Hause gehen. Angela Merkel (CDU) hätte einen Angriffskrieg gewonnen, der von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) vorbereitet, angekündigt und anschließend von allen Beteiligten über neun Jahre gegen die oberste Dienstvorschrift, die dem Staates gegeben ist, geführt wurde: dem Grundgesetz.

Aber wenn Angela Merkel den Krieg gewonnen hätte, würde man wissen, gegen wen er gewonnen wurde. Wenn Angela Merkel den Krieg gewonnen hätte, wüsste man, gegen wen er überhaupt geführt wurde. Wenn die deutschen Besatzungstruppen wieder in Deutschland wären, weil sie an Chinas, Pakistans und Irans Grenze ganz sicher nicht mehr für Wirtschaftsoffensivverteidigung gebraucht würden, dann würde man nach neun Jahren der Öffentlichkeit erzählen müssen, wo die Truppen des Gegners standen, wer sie befehligte, wer sie neun Jahre in der Nato-Besatzungszone mit Waffen, Infrastruktur, Unterkunft, Transportmitteln, Waffen und natürlich verschiedensten Währungsgutscheinen aka „Geld“ versorgte. Und natürlich, wo wann bei wem sie damit einkauften. „Nehmen wir mal an, Angela Merkel hätte den Krieg in Afghanistan gewonnen“ weiterlesen

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Bundeswehrsoldat in Kunduz ums Leben gekommen

Ein einundzwanzigjähriger Hauptgefreiter der Bundeswehr wurde nach Angaben des Sprechers des Einsatzführungskommandos in Potsdam in einem der Aussenposten, die als „OP North“ bezeichnet werden und auf dem Soldaten verschiedener Nationen im Einsatz sind, nördlich des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) Pol-e-Chomri am 17.Dezember um 21.30 Uhr Ortszeit schwer verwundet gefunden. „Bundeswehrsoldat in Kunduz ums Leben gekommen“ weiterlesen

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Kinderpornografie im Internet: Immunität für australische Parlamentarier

Gespeicherte Aufrufe von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten von Computern der Regierung: IDs der User werden nicht identifiziert und keine Strafverfahren eingeleitet.

Das Parlament von New South Wales (Neusüdwales) in der Macquarie Street in Sydney – einem Bundesstaat im Osten Australiens, in dem sich auch Canberra mit dem Regierungssitz Australiens befindet – wird laut Sydney Morning Herald vom 17.Dezember 2010 gegen Mitarbeiter oder Abgeordnete keine Disziplinarmassnahmen oder gar eine Identifizierung vornehmen, die unter Verwendung des parlamentarischen Computersystems Webseiten mit Kinder- und Jugendpornografie aufgerufen haben. „Kinderpornografie im Internet: Immunität für australische Parlamentarier“ weiterlesen

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WikiLeaks-Veröffentlichungen keine Verstösse gegen australisches Recht

In Australien wird es nach Auskunft der Regierung keine Anklagen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen Rechtsbrechung geben.

Generalstaatsanwalt Robert McClelland und die Ministerpräsidentin Julia Gillard teilten unabhängig von einander laut australischen Medien mit, dass die Bundespolizei nach Prüfung sämtlicher Fakten und Gesetze keinen einzigen anwendbaren Punkt für eine Anklage zur Verletzung von australischen Gesetzen durch die Veröffentlichungen der US-Depeschen aus Australien durch die Whistleblower-Internetplattform gefunden hat. „WikiLeaks-Veröffentlichungen keine Verstösse gegen australisches Recht“ weiterlesen