Der Gipfel des EU-Regierungsrates in Brüssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es überhaupt durchkommt. „Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert“ weiterlesen
Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert
Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt das Scheitern der Hartz IV-Reform durch den Bundesrat. Jetzt müsse die Opposition allerdings beweisen, wie ernst ihr das Anliegen der Millionen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher wirklich ist. ?Aus unserer Sicht erfordert das einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der wieder die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt und Abschied von der Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt?, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. „Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert“ weiterlesen
Fighting Racism
The racist
Admission Committees bill
Has been struck from
The Knesset agenda. „Fighting Racism“ weiterlesen
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – September 2010
Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.
Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – September 2010“ weiterlesen
Warten auf Godot oder das afghanische Wirtschaftswunder
Solange Milliarden an dem Krieg in Afghanistan von den verschiedensten Gruppierungen zu verdienen sind, wird kein Interesse bestehen, diesen zu beenden – Rüstungs- und Söldnerfirmen, Geheimdienste, Drogenkartelle und korrupte Politiker müssten fürchterlich darben und werden mit allen Mitteln versuchen, ihren „Existenzkampf zum Überleben“ fortführen.
Zur Zeit wird viel über den Beginn des Abzugs der ISAF-Truppen ab Ende nächsten Jahres aus Afghanistan debattiert, der sich bis zum Jahr 2014 hinziehen soll, aber gleichzeitig schon von hochrangigen US-Militärs wegen der trostlosen Lage in Frage gestellt wurde. „Warten auf Godot oder das afghanische Wirtschaftswunder“ weiterlesen
Neue Todesopfer durch friendly fire der US-Luftwaffe in Helmand
Jagdbomber der US-Luftwaffe schiesst blind wie ein tollwütiger Hund um sich – wieder Verbündete auf der Jagd nach Aufständigen „erlegt“.
Nach Angaben des afghanischen Verteidigungsministeriums kamen in der Nacht des 15.Dezembers 2010 vier Soldaten der Armee des Landes bei einem überraschenden Angriff der US-Luftwaffe auf ihren Konvoi ums Leben. „Neue Todesopfer durch friendly fire der US-Luftwaffe in Helmand“ weiterlesen
18.12.: Weihnachtsumzug gegen Stuttgart 21 ab 14 Uhr
Am Samstag veranstalten die Parkschützer ab 14 Uhr einen großen Weihnachtsumzug gegen Stuttgart 21.
Motto: „Kopfbahnhof 21 – den Menschen ein Wohlgefallen“.
„18.12.: Weihnachtsumzug gegen Stuttgart 21 ab 14 Uhr“ weiterlesen
„Tausche Texte gegen Freiheit“
„S‘ gäb freilich viel Schreibens und Sagens, wenn‘s erlaubt wäre, über Sachen, die um uns herum vorgehen, freie Betrachtungen anzustellen.“
So formulierte Christian Friedrich Daniel Schubart (1739-1791) seinen bürgerlich-revolutionären Anspruch, die Wahrheit in die Öffentlichkeit zu tragen. Zehn Jahre verbrachte der Dichter, Musiker, Lehrer und Verfasser der „Deutschen Chronik“ deshalb in Haft auf der Festung Hohenasperg. Seine Schriften und Lieder waren im 18. Jahrhundert weit über die Grenzen Württembergs bekannt und beliebt, nicht zuletzt bei dem jungen Friedrich Schiller.
(Pressemitteilung des Thüringer Justizministeriums vom 14.Dezember 2010 unter Medieninformation 189/2010) „„Tausche Texte gegen Freiheit““ weiterlesen
„clearing operation“ der ISAF zerstörte Schule in Afghanistan
In der nordafghanischen Provinz Baghlan haben US-Jagdbomber auf der Jagd aus der Luft nach Aufständigen ohne Rücksicht auf Verluste zivile bewohnte Gebiete ohne Skrupel mit Raketen beschossen.
Dabei wurde am 13.Dezember 2010 eine Schule vollständig zerstört. Zum Glück für die Anwohner gab es keine Opfer unter den Schülern und Lehrern. Ria Novosti berichtete am heutigen späten Vormittag unter Berufung auf die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok, dass nach Angaben von Augenzeugen im Lyzeum alle Lehrräume, die Bibliothek und ein Labor völlig zerstört worden sind und zitierte den Direktor des Lyzeums: „Der NATO-Fehlschlag hat 1900 Schülern den Zugang zu Kenntnissen genommen.“ (1) „„clearing operation“ der ISAF zerstörte Schule in Afghanistan“ weiterlesen
Die neuen Titel in den Radio Utopie Charts
Hier nun die Neuvorstellungen der Radio Utopie Charts, welche die Leserinnen und Lesern unserer unabhängigen Medienstation jede Woche als Hörerinnen und Hörer wählen und deren Lieblingstitel sie legal downloaden können. In der laufenden Abstimmung zum ersten Mal auf Platz 1: die Braunschweiger Band The Princess and the Pearl, mit dem wunderschönen Soundtrack zu einem nie gedrehten Fantasy-Epos „Billows“. Danach folgt die Gothic Band Rewired mit „Gloria“ auf Platz 2 und danach der Truth Rapper Kilez More mit „Infokrieger“. Doch auch die Neuvorstellungen sind wieder einmal ein Highlight der dank dem Internet rasant wachsenden Freien Musikwelt ohne Industrie und Verwertungsgesellschaften. „Die neuen Titel in den Radio Utopie Charts“ weiterlesen