WikiLeaks: grösstes Waschen schmutziger Wäsche seit Gründung der Republik Kenia
Der Regierung in Nairobi sitzt die pure Angst vor dem ordinären unwissenden, durch die WikiLeaks-Cable in Raserei geratenden Pöbel im Nacken, der eigene Kandidaten zum Wahljahr 2012 aufstellen könnte – Direktor für Information fordert deshalb Maulkörbe für die Presse.
Anlass für die Beschränkung bieten einige wenige, geschwärzte WikiLeaks-US-Botschafterdepeschen mit hochbrisanten Inhalten wie Menschenhandel.
Kenias Polizeichefs spielen vorsichtshalber fürs naive Fussvolk wegen des Drogenhandels „Bäumchen, wechsle dich“ und tauschen ganz einfach nur ihren Platz in den Provinzen aus, auf das ab jetzt sich alles zum „scheinbar“ Besseren wenden wird.
Der Direktor für Information in Kenia, Bernhard Momanyi, äusserte sich am 4.Januar 2011 mit einem eigenen Beitrag in der kenianischen Zeitung Capital News zu den Veröffentlichungen der diplomatischen Depeschen durch WikiLeaks und gab seine Ansichten zu den daraus resultierenden Auswirkungen im Land zum Besten. (1)
Hier ist Momanyi‘s Plädoyer zur Einführung einer Defence Advisory Notice nach britischem Vorbild, um das zu erwartende politische Super-Erdbeben in dem ostafrikanischen Land in von der Regierung sanftere kontrollierte Stosswellen auslaufen zu lassen:
„Über das Jahr 2011 hatten sich die Kenianer bis zum Jahreswechsel keine Gedanken gemacht. Das mit grosser Spannung erwartete Jahr ist 2012, in dem die 11. Wahlen (General Election) stattfinden und 2011 nur eine Fussgängerbrücke zu den Urnen darstellt.
Für die Kenianer hat sich aber eine bessere Möglichkeit eröffnet, ihre Aufmerksamkeit auf bestimmte Ereignisse zu richten, ausgelöst von fernen Kräften, die ausserhalb unserer Kontrolle liegen und deren Einführung in diesem Jahr geplant sind – mit weitreichenden Auswirkungen auf die General Election 2012.
Ich beziehe mich auf das Wikileaks-Phänomen, insbesondere auf die dritte grosse Whistleblowing-Welle über das Internet im Jahr 2010 von geheimen US-Dokumenten der Botschaftsdepeschen aus der ganzen Welt. Von den 250.000 Kabeln stammen rund 1.800 von der US-Botschaft in Nairobi.
Aus irgendeinem Grund, der ungeklärt bleibt, wurden von den gesamtem kenianischen gespeicherten Dokumenten, die dem Spiegel – einer Zeitung in Deutschland – vorliegen, seit der Freigabe nur signifikante „Teelöffel“ veröffentlicht, die dann umgehend von englischsprachigen Zeitungen und Sendeanstalten auf der ganzen Welt, einschliesslich in Nairobi aufgegriffen wurden – mit dramatischer Wirkung.
Wikileaks verteilte den vollen Cache von einer Viertelmillion Depeschen an nur fünf Zeitungen mit Weltruf – die New York Times, den Guardian des Vereinigten Königreichs, die Londoner Times, Der Spiegel und El Pais in Spanien.
Im Gegensatz zu den Enthüllungen von US-Militärgeheimnissen früher im Jahr 2010 wurden die diplomatischen Kabel vor der Veröffentlichung gelesen und redigiert (abgefasst, um einige Namen von Personen und Institutionen zu entfernen, um Informanten zu schützen).
Bis zum Jahresende war nur eine Handvoll der Kenia-Dateien freigegeben worden und sie verursachten auch einen Skandal und eine Sensation, darunter die erste Untersuchung von prominenten Kenianer wegen des Verdachts der Beteiligung am Drogenhandel, der Geldwäsche, des Waffenschmuggels und am Menschenhandel.
Viele weiteren Dateien werden im Laufe diesen Jahres offen gelegt werden und die Kenianer haben begonnen, sich auf den Inhalt der, viele davon sind geheime Kabel, vorzubereiten – ob als Individuum, im Staat, in dem Unternehmenssektor oder die nationalen Volksvertreter der Politik.
Alle kommenden Angaben werden sehr, sehr unangenehm werden.
Prominente Mauschler werden mit den Veröffentlichungen alle Hände voll zu tun haben: schmutzige Machtspiele, sexuelle Neigungen, Gesundheitsgeheimnisse, Bankgewohnheiten, Hemmungen, Verfehlungen – allerlei Geheimnisse, Exzesse und Mängel werden in dem grössten öffentlichen Waschen der persönlichen und korporativen schmutzigen Wäsche seit der Gründung dieser Republik zum Trocknen aufgehängt werden.
Und die Medien werden ohne Bedenken alles aufgreifen und einer irritierten Bevölkerung vermitteln, die Verhältnisse aufblasen – ohne Perspektive und ohne Gefühl für Diskretion, ohne Vergleich und Gegendarstellung.
Vor allen Dingen werden wir nach Bekanntwerden der Fakten erleben, dass hohe staatliche Beamte, die die Schmach erlitten hatten, in der Vergangenheit ihre Posten zu räumen und sich nach einer Weile wieder restauriert hatten, dieses Mal für immer wieder entlassen werden.
Der Fall von Charterhouse Bank ist sehr lehrreich in dieser Hinsicht. Er wurde von der Central Bank of Kenya vor vier Jahren abgeschlossen, wurde dann aber nach langen Untersuchungen sämtlicher Fehlverhalten durch den parlamentarischen Handels-Ausschuss Anfang Dezember 2010 geklärt – mit dem Finanzministerium, der Anti-Korruptionskommission (Kenya Anti-Corruption Commission KACC) und der CBK selbst gab es keine Gegenstimme.
Aber Charterhouse bleibt durch die Hilfestellung des WikiLeaks Cablegate Skandals und dem US-Überläufergesandten Michael Ranneberger geschlossen.
Tatsächlich könnte es bis Ostern 2011 dramatische Ausmasse der Rücktritte annehmen, wenn für eine Reihe prominenter Kenianer aus dem einen oder anderen Grund, sowohl im privaten und öffentlichen Sektor erforderlich wird, beiseite zu treten.
Darüber hinaus könnte die kumulative Wirkung der Darstellung ihrer Führer und anderer Persönlichkeiten in ständiger Verlegenheit in diesem Land eine völlig unbeabsichtigte und unerwartete Auswirkungen auf die Kenianer haben, die nicht nur langsam in Zorn geraten sondern gelegentlich auch anfällig für massenhafte Tobsuchtsanfälle sind.
Wenn der Eindruck entsteht, dass die Undichtigkeiten Säuberungen für eine politische Fraktion oder einer Kombination von Fraktionen für das Jahr 2012 ergeben, könnte es auch zu Aufständen in den Strassen mit der Forderung kommen, dass die Flut von geheimen Informationen gestoppt werden muss.
Gewöhnliche Kenianer, die die Funktionsweise der Diplomatie und ihren Schnittpunkt mit der Regierung, der Rechtsstaatlichkeit und der innere Sicherheit nicht verstehen, werden plötzlich die Frage stellen, warum erwachsene Männer und Frauen – Staats- und Regierungschefs in ihrem eigenen Recht – aus öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden und wie Dominosteine umfallen.
Der politischen Klasse könnte vergeben werden bevor sie zu befürchten beginnen muss, dass ab dem jetzigen Zeitpunkt in einem Jahr so viele von ihnen mit der Bürste von Wikileaks und anderen Mechanismen (z.B. einem Wiedererstarken der KACC unter der Verantwortung des eloquenten Prof. PLO Lumumba), geteert wurden, dass die Wählerschaft Appetit auf aufgestellte Kandidaten aus der Zivilgesellschaft entwickeln könnte.
Und dann gibt es den Faktor nationale Sicherheit. An welchem Punkt könnten die Lecks die kritische Masse zur nationalen Sicherheit erreichen? Wenn die Undichtigkeiten das Militär, den Geheimdienst und Einzelheiten der Sicherheitsvorkehrungen für die VIPs betreffen, werden sie nicht verhandelbare nationale Sicherheitsparameter verletzt haben.
Es gibt bereits eine an vielen Stellen geschwärzte Depesche, die vom Der Spiegel veröffentlicht wurde und die mit dem Finger auf China und eine Reihe von hochrangigen Kenianer zeigte, aber es klingt wie die Übermittlung von Neid und sauren Trauben.
Vielleicht sollte Kenia dringend über die Übernahme und die Anpassung eines Datenschutzsystems wie das, dass es seit 1912 in Grossbritannien gegeben hatte, nachdenken. Das ist eine Verteidigungs-Beratungs-Mitteilung (Defence Advisory Notice, bekannt als D-Notice, für Defence, bis 1993). Es ist eine offizielle Anfrage direkt von der Regierung Ihrer Majestät an Nachrichtenredakteure, spezifische Mitteilungen aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht zu senden oder auszustrahlen.
Das DA-Notice System, eine freiwillige Vereinbarung zwischen einem gemeinsamen Ausschuss, der von einem zivilen Beamten und einem Vertreter der Pressevereinigung geleitet wurde, hat Grossbritannien auch für 99 Jahre gedient, ohne die Freiheit der Information oder den Zugang zu Informationen einzuschränken.
Think about it. Denken Sie darüber nach.“
Ein Leserkommentar unter diesem Beitrag des Direktors für Information in der Capital News von telephone farmer trifft den Nagel auf den Kopf und lautet wie folgt:
Your conclusions recommending a DA-NOTICE system as regarding the wikileaks cable only confirm one thing. Your metamorphosis is complete. You were once a candidate to be an ‚Assange‘ type. Now you the praetorian guard seeking to filter the information due to the public by intravenous drip method as if the public is not capable of digesting delicious helpings of Wikileaks cables about Kenya‘s voracious leadership. You have no moral basis for promoting such recommendations
In einer Erklärung des Polizeipräsidiums in Nairobi wurden Versetzungen in andere Ämter sowie vor allem auch Ortswechsel des Einsatzgebietes von fünfundzwanzig hochrangigen Polizeibeamten mit sofortiger Wirkung mitgeteilt. (2)
Polizeichef Mathew Iteere hat am späten Dienstagabend grosse Veränderungen innerhalb der Polizeikräfte bekanntgegeben und ernannte Sebastian Ndaru zum neuen Leiter der Anti-Drogen-Einheit, da diese mit Vorwürfen der Ineffizienz konfrontiert worden war, hiess es am 4.Januar 2011 nach Angaben in Capital News. Ndaru war der zuständige Beamte der Beschwerde-Abteilung der Kriminalpolizei im Hauptquartier in Nairobi. Er ersetzt Judith Odhiambo, die in das Nationale Anti-Terror-Zentrum (NCTC) versetzt wurde. Scavier Archie Mbogho, bisher im PCIO in Central Province ersetzt Ndaru bei der Beschwerdestelle des CID Hauptquartiers.
In den Provinzen Central Province, Coast Province, North Eastern Province, Rift Valley Province, Eastern Province und in der Special Crime Prevention Unit (SCPU), in dem National Counter Terrorism Centre sowie derAnti Narcotics Unit tauschten die leitenden Beamten ihre Posten.
Das nennt man höchst effektive Drogenbekämpfung auf kenianisch. Präsident Mwai Kibaki hatte vor knapp einen Monat eine Rekonstruktion der Polizeikräfte zum besseren Kampf gegen den Drogenhandel angeordnet.
Immer nach der Devise, am gewohnten Ball(en) der Dealerfährde bleiben, der auch in Kenia immer noch schön rund und schwer vergoldet ist.
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Quellen:
(1) http://www.capitalfm.co.ke/news/Eblog/view/WikiLeaks+will+kill+Kenyan+careers+in+2011.html
(2) http://www.capitalfm.co.ke/news/Kenyanews/Top-Kenyan-cops-shuffled-11070.html