Laut Spiegel-Informationen hat Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord gestellt.
Konkret geht es um einen gezielten Drohnenangriff der US-Streitkräfte auf pakistanisches Territorium am 4.Oktober 2010 auf ein bestimmtes Haus in der Stadt Mir Ali, bei dem mehrere Menschen, darunter der Deutsche Bünyamin E., getötet worden sein sollen.
Der Richter will mit der Anzeige eine Untersuchung veranlassen, ob deutsche Sicherheitsdienste wie das BKA, der BND oder der Verfassungsschutz Informationen an das US-Militär geliefert haben und somit Beihilfe zur illegalen Hinrichtung im Ausland beigetragen haben.
Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic und Bundestagsabgeordnete für die Linken hatte Auskunft über diesen Vorgang gefordert und vom Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche kam die Erwiederung, dass aus „strafprozessualen Maßnahmen“ seien keine Informationen an die USA gegangen sind, so der Spiegel.
„Diese ausweichende Antwort und die Indizienlage lassen keinen anderen Schluss zu, als dass geheimdienstliche Informationen an die US-amerikanische Seite weitergegeben wurden“ kommentierte Neskovic die Auskunft Fritsches.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738483,00.html