Juso-Vorsitzender: Keine erneute Zustimmung zu Vollmacht für Afghanistan-Krieg
Die SPD-Jugendorganisation unterstützt SPD-Ministerpräsident Sellering und fordert von Regierung und Militär einen Abzugsplan. Bündnis 90/Die Grünen deuten bereits ein Nein zum Mandatsentwurf an.
Die Berliner SPD-Führung kommt ins Rudern. Nach dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering spricht sich nun auch der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation „Jungsozialisten“ (Jusos), Sascha Vogt, für ein Nein der SPD-Bundestagsabgeordneten zur erneuten einjährigen Verlängerung der Vollmacht von Regierung und Militär zum Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Der von CDU, CSU und FDP vorgelegt Entwurf enthält neun Jahre nach der Invasion immer noch nicht den verbindlichen Termin für ein Ende des Afghanistan-Krieges der Bundeswehr, noch nicht einmal den Beginn ihrer Rückkehr.
„Die SPD sollte dem Mandat nicht zustimmen..Wir brauchen einen klaren Abzugsplan, der so nicht ausreichend im Mandatstext zu finden ist. Es muss schon im Jahr 2011 einen substanziellen Truppenabzug geben“,
so der Juso-Vorsitzende. Vogt kritisierte die Definitionsvollmacht, die mit der Unterschrift der SPD unter das Militär-Mandat gegeben werde. Mit dem vorliegenden Mandat ausgestattet könnten Regierung und Bundeswehr-Führung
„jederzeit sagen: Die sicherheitspolitische Lage lässt einen Abzugsbeginn 2011 nicht zu. Das ist nicht akzeptabel.“
Bündnis 90/Die Grünen schicken sich derweil an, die SPD als letzte Kohorte von Merkel, Guttenberg und Westerwelle stehen zu lassen. Zum Regierungsbeschluss des Kabinetts aus CDU, CSU und FDP erklärten gestern der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, sowie der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Frithjof Schmidt:
„Das neue Afghanistanmandat ist ein Etikettenschwindel. Die Bundesregierung will glauben machen, dass alle Zeichen auf Abzug stehen – dabei enthält der Mandatstext keinen konkreten Abzugsplan. Ende 2011 will die Bundesregierung die Truppen – eventuell, vielleicht – reduzieren. Bis wann genau die Bundeswehr in welchen Schritten aus Afghanistan abgezogen und was bis dahin erreicht werden soll, darüber schweigt sich die Bundesregierung in gewohnter Weise aus. Schweden, Polen und Italien haben bereits konkrete Abzugspläne mit Daten verkündet und werden bis 2014 stufenweise abziehen.“
Wie es heisst, will sich SPD-Parteiführer Sigmar Gabriel „noch diese Woche“ nach Afghanistan begeben, um sich von der deutschen Besatzungszone vor Ort selbst ein Bild zu machen. (3)
(…)
Artikel zum Thema:
12.01.2010 SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin
Quellen:
(1) http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/neues-mandat-sieht-abzug-ab-2011-vor/
(2) http://gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/367/367032.etikettenschwindel_statt_abzugsplan.html
(3) http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/afghanistan367.html