Radio Utopie

Kurz bevor im Bundestag Ende 2010 die Abstimmung über eine Verlängerung der deutschen Beteiligung am EU-Marineeinsatz ATALANTA am Horn von Afrika anstand, richtete sich ein ungewöhnlich breites Bündnis von entwicklungspolitischen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen mit einem Positionspapier an die Abgeordneten.

Die „Verteidigung der maritimen Handelsinteressen“ durch ATALANTA geschehe in einer „Art und Weise, die aufgrund der bisherigen Erfahrungen berechtigten Anlass zu der Vermutung gibt, dass [sie] die Gesamtlage noch verschlechtert“.[1] Trotzdem verlängerte der Bundestag mit 487 zu 68 Stimmen bei 12 Enthaltungen die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zur Pirateriebekämpfung. Zahlreiche andere Maßnahmen Deutschlands und der EU, die zu einer weiteren Militarisierung und Destabilisierung der Region beitragen, sind hingegen der Öffentlichkeit kaum bekannt und entziehen sich auch der parlamentarischen Kontrolle. Im Mittelpunkt steht dabei die Aufrüstung des Jemen, Äthiopiens, Ugandas und Kenias, welche jeweils eigene Interessen in Somalia verfolgen.

AMISOM – Bodentruppen der internationalen Gemeinschaft?

Das u.a. von Amnesty International und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (eed) eingebrachte Positionspapier übte auch scharfe Kritik am Vorgehen der „internationalen Gemeinschaft“ gegenüber Somalia selbst: Die „Ausrüstungs- und Ausbildungsprogramme für bewaffnete Kräfte der [Übergangsregierung] TFG steigern in der derzeitigen Lage in nicht kontrollierbarer Weise das Gewaltpotenzial im Land… Die internationale, aber auch die deutsche Strategie ist dabei vorrangig auf die Unterstützung der TFG ausgerichtet. Dieser Ansatz ignoriert jedoch alle Erfahrungen aus einer 19-jährigen Geschichte von Interventionen und verkennt die Realität in Somalia“.[2]

Hinsichtlich der Truppen der AU-Mission AMISOM, welche Teile der somalischen Hauptstadt Mogadischu kontrollieren und quasi als der Fuß der internationalen Gemeinschaft in der Tür zum somalischen Bürgerkrieg fungieren, heißt es vorsichtig, diese „sollten nachdrücklich dazu angehalten werden, internationales Humanitäres Völkerrecht und die Menschenrechte zu beachten.“[3] Was sich dahinter verbirgt, machte wenige Tage später der humanitäre Nachrichtendienst der UN, IRIN, deutlich. Nahezu täglich würden die AMISOM-Truppen Wohnviertel und den wichtigsten Markt der Hauptstadt mit Mörsergranaten beschießen.[4] Dass sie dabei nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden, wie es das humanitäre Völkerrecht vorschreibt, war zuvor schon von Human Rights Watch[5], dem UNHCR und Amnesty International[6] kritisiert worden. Dies ist v.a. deshalb brisant, weil der Einsatz der AMISOM überwiegend von Deutschland und der EU finanziert wird, die zusätzlich noch weitere Konfliktparteien im somalischen Bürgerkrieg ausrüsten und unterstützen.

Die Aufrüstung des Bürgerkrieges

Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hin musste die Bundesregierung einräumen, dass die Europäische Union bislang 142 Mio. Euro alleine aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für den Bürgerkrieg in Somalia bereitgestellt hat.[7] Hinzu kommen bilaterale Beiträge der Mitgliedsstaaten. Ein Großteil der Gelder fließt an die Einheiten der AMISOM, die formal von der Afrikanischen Union koordiniert werden. Diese wird wiederum zu einem Viertel (72 Mio. Euro) von der EU finanziert. Obwohl der Bundesregierung bekannt ist, dass diese Einheiten häufig keinen Sold erhalten oder diesen erst verspätet ausbezahlt bekommen, schwere Menschenrechtsverletzungen begehen und gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen, übt sie keine Kritik an deren Finanzierung, sondern verweist sie lediglich darauf, dass der militärische Gegner ebenso rücksichtslos vorginge.[8] Deutschland trägt alleine ein Fünftel der EU-Beiträge zur Unterstützung der AMISOM.

Militärhilfe für Äthiopien

Hinzu kommt die massive Unterstützung des Nachbarstaates Äthiopien durch Deutschland. Äthiopien ist nicht nur für die Eskalation des Bürgerkrieges in Somalia seit dessen Einmarsch im Winter 2006/2007 verantwortlich, sondern geht auch in seinem Inneren äußerst repressiv gegen jegliche Opposition vor. Human Rights Watch belegte kürzlich in dem Bericht „Entwicklung ohne Freiheit“, wie dort westliche Entwicklungshilfegelder für die brutale Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verwendet werden.[9] Auch das ARD-Magazin FAKT kritisierte die enge Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Militärdiktatur in Äthiopien.[10]

Dennoch gilt Äthiopien – so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage – in Deutschland als „grundsätzlich förderungswürdiger Staat“. Dementsprechend erhält es von Deutschland militärische Ausstattungshilfe und wird durch eine „Beratergruppe“ der Bundeswehr unterstützt. Seit 1998 wurden 73 höherrangige äthiopische Soldaten an Einrichtungen der Bundeswehr fortgebildet,[11] für 2011 bot die Bundesregierung dem äthiopischen Militär erstmals ein „bilaterales Kooperationsprogramm“ an.[12] Ende Oktober nahm ein deutscher Stabsoffizier an einer von der EU finanzierten Militärübung in der Hauptstadt Addis Abeba teil, in dem ein AU-Einsatz auf einer fiktiven Insel vor Somalia trainiert wurde.[13] Kurz zuvor hatte der EU-Militärstab Addis Abeba besucht und Gespräche mit dem äthiopischen Verteidigungsminister geführt.[14] Die äthiopischen Streitkräfte hatten zuvor finanziert vom Auswärtigen Amt fast 1.000 somalische „Polizisten“ (tatsächlich handelte es sich dabei um Soldaten) ausgebildet, über deren anschließenden Verbleib die Bundesregierung zunächst keine Angaben machen konnte. Zuletzt gab sie als Aufenthaltsort der „Polizisten“ das Gebiet Gedo im Südwesten Somalias an, wo mit Äthiopien verbündete Milizen operieren und es Ende Oktober zu schweren Gefechten kam, vor denen bis zu 60.000 Menschen flohen.[15] Kenia verstärkte daraufhin seine militärische Präsenz an der nahe gelegenen Grenze. In der Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen konnte Werner Hoyer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, nicht ausschließen, dass die mit deutscher Hilfe ausgebildeten „Polizisten“ an den Gefechten beteiligt waren und bestätigte, dass weiterhin unklar ist, wer deren Sold bezahlt.[16] Anschließende Recherchen des in Nairobi tätigen Journalisten Marc Engelhardt brachten schließlich ans Licht, dass „die für Somalias Verhältnisse hervorragend ausgebildeten Sicherheitskräfte“ hierbei sogar eine entscheidende Rolle gespielt haben. Ziel der mit der Übergangsregierung verbündeten Miliz des Warlords und Parlamentsabgeordneten Barre Aden Hiirale sei es, im Kampf gegen die Aufständischen „eine zweite Front im Süden [zu] eröffnen“.[17] Ein gefährliches Unterfangen angesichts der Lage im Grenzgebiet zu Äthiopien und Kenia, die beide Konfliktparteien im somalischen Bürgerkrieg sind und leicht durch einen (erneuten) Einmarsch eine weitere Eskalation des Bürgerkrieges auslösen könnten. Vielleicht besteht jedoch auch genau darin die Strategie Deutschlands und der Europäischen Union. Die UN Monitoring Group on Somalia hatte zumindest schon im Frühjahr 2010 darauf hingewiesen, dass bis zu 80% der im Ausland ausgebildeten Sicherheitskräfte sich mitsamt Ausrüstung anderen Milizen anschließen oder desertieren würden und es auf absehbare Zeit keine Perspektive gäbe, dass die Übergangsregierung ohne eine massive Intervention von außen ihre Kontrolle über Somalia ausweiten könnte.[18]

Nordic Battlegroup startbereit?

Vor diesem Hintergrund erhält die Teilnahme einer kenianische Eingreiftruppe, die zu einem großen Teil aus Kenianern somalischer Herkunft bestehen soll, an einer Übung der Nordic Battlegroup der EU im September 2010 in Schweden besondere Brisanz.[19] In Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage leugnete die Bundesregierung jede Kenntnis über Inhalt der Übung und Sinn der kenianischen Beteiligung. Kenia erhält u.a. Unterstützung aus dem EU-Stabilitätsinstrument, seit es sich bereit erklärt hatte, somalischen Piraterieverdächtigen, die im Rahmen der EU-Mission Atalanta festgenommen wurden, den Prozess zu machen. Kenia beherbergt zudem das ebenfalls von der EU finanzierte International Peace Support Training Centre, an dem das Personal der AMISOM mit deutscher und britischer Unterstützung ausgebildet und ausgerüstet wird, bevor es in Somalia zum Einsatz kommt.[20] In der kenianischen Hauptstadt befindet sich zudem das Somalia-Büro der USA, über welches die Rekrutierung und Bezahlung der Truppen der somalischen Übergangsregierung koordiniert wird.

Uganda, Ausweitung der Kampfzone

Größter Truppensteller der AMISOM ist jedoch Uganda, das im Juli den Gipfel der Afrikanischen Union ausrichtete und sich für eine massive Ausweitung des AMISOM-Einsatzes auf 20.000 Soldaten stark macht. Kurz zuvor war die ugandische Hauptstadt während des Endspiels der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer von Bombenanschlägen erschüttert worden, die somalischen Rebellen zugerechnet werden. Die Bundesregierung vermutet zwar dahinter das Interesse, Uganda „zur Beendigung von AMISOM zu zwingen“, sieht jedoch „keine Hinweise“ für einen Zusammenhang mit der EU-Militärmission EUTM Somalia.[21] Bei dieser „Ausbildungsmission“ werden in Uganda und gemeinsam mit dessen Streitkräften Soldaten für die somalische Übergangsregierung – u.a. im Häuserkampf – ausgebildet.[22] Deutschland beteiligt sich an diesem Einsatz mit bis zu zwanzig Bundeswehrsoldaten und durch die Beteiligung an den gemeinsamen Kosten der Mission. Dass in diesem Rahmen auch Minderjährige für den anschließenden Kampfeinsatz in Mogadischu ausgebildet werden, kann die Bundesregierung jedoch bis heute nicht ausschließen und verweist auf die Verantwortung der AMISOM, des Somalia-Büros der USA in Nairobi und der somalischen Übergangsregierung.[23] Letzterer wurde jedoch vom UN-Generalsekretär, zuletzt in seinem Bericht über Kinder in bewaffneten Konflikten vom 9.11.2010, vorgeworfen, Kindersoldaten zu rekrutieren und mit Milizen zusammenzuarbeiten, die bis zur Hälfte aus Kindersoldaten bestehen.[24] Auch Hinweise, wonach Rekruten für die EUTM in Flüchtlingslagern geworben wurden, ist die Bundesregierung nicht nachgegangen.

Obwohl mittlerweile die ersten knapp 1.000 Soldaten im Rahmen der EUTM ausgebildet wurden, ist nach wie vor unklar, wie diese in die Truppen der Übergangsregierung integriert und bezahlt werden sollen. De facto handelt es sich bei den Soldaten der Übergangsregierung um die Angehörigen verschiedener Milizen, die sich bis heute auch gelegentlich untereinander bekämpfen und ihren Unterhalt u.a. durch Plünderungen und die „Zuteilung“ internationaler Hilfslieferungen verdienen. Als Zwischenlösung wird gegenwärtig in Mogadischu von der Europäischen Union der Bau eines „Reintegrationslagers“ („Al Jazeera Camp“) finanziert, in dem die von EU und Bundeswehr ausgebildeten Rekruten zunächst der AMISOM unterstellt werden sollen, da die Truppen der Übergangsregierung zunächst noch eine Befehlskette „etablieren“ müssten. Es ist davon auszugehen: Sie werden mitsamt ihren Waffen verschwinden oder überlaufen, auf jeden Fall aber zu einer Eskalation beitragen.

Terrorbekämpfung im Jemen

Auch im Jemen an der gegenüberliegenden Küste des Golf von Aden unterstützt die internationale Gemeinschaft eine hochgradig korrupte Regierung auf Kosten der Bevölkerung. Der Jemen lebt fast ausschließlich von Erdöl- und Erdgasreserven, die bald versiegen werden. Die Regierung hat kaum Versuche unternommen, andere Einkommensquellen zu erschließen und die Landwirtschaft nahezu zum Erliegen gebracht. Das von Nahrungsmittelimporten abhängige Land wurde nicht nur von der globalen Teuerung von Nahrungsmitteln 2008 stark betroffen, sondern auch von den sinkenden Preisen für Öl und Gas im Zuge der anschließenden Weltwirtschaftskrise. Die Lage der Bevölkerung hat sich massiv verschlechtert, was wiederum zwei sehr unterschiedlichen Aufständen – der Houthi-Rebellion im Norden und der tw. sezessionistische „Süd-Bewegung“ – neuen Auftrieb gab. Die „internationale Gemeinschaft“, die eigens eine Gruppe „Freunde des Jemens“ einrichtete, um ihre Unterstützung für die Regierung zu organisieren, interessiert sich jedoch nahezu ausschließlich für die angebliche Gefahr, die von der Al-Kaida-Gruppe auf der arabischen Halbinsel ausgeht.[25] „Damit verschärft sie die Tendenz der jemenitischen Regierung, Menschenrechte Sicherheitsinteressen unterzuordnen“, kritisierte Amnesty International in einem Bericht vom August 2010: Viele der unter dem Applaus der internationalen Gemeinschaft eingeführten Anti-Terror-Maßnahmen würden sich in Wirklichkeit gegen die Zivilbevölkerung und die Aufstände richten.[26]

Die USA haben unmittelbar nach dem gescheiterten Anschlag auf einem Flug nach Detroit Ende 2009 die Rüstungsfirma Northrop Grumman beauftragt, für 550 Mio. US$ saudische Spezialeinheiten auszubilden und für Anti-Terrormaßnahmen u.a. im Jemen auszurüsten. Deutschland hingegen leistet der jemenitischen Küstenwache militärische Amtshilfe, da sie sich hiervon eine „Verbesserung der maritimen Sicherheit im Golf von Aden“ erhofft.[27] Tatsächlich werden die von der jemenitischen Küstenwache festgenommenen mutmaßlichen Piraten im Jemen aber regelmäßig zum Tode verurteilt. Zudem hat die Zeitschrift Foreign Policy im November 2010 aufgedeckt, dass der Jemen Schiffe und Soldaten seiner Küstenwache für je 55.000 US$ an Reedereien vermietet, um sichere Schiffspassagen zu garantieren: frische Einkünfte für den Krieg gegen den Terror.[28]

Mehr Geiseln als je zuvor

Massiv angestiegen war die Piraterie am Horn von Afrika erst im zweiten Halbjahr 2008. Die Zahl der gemeldeten Vorfälle stieg von 10 im Jahr 2006 und 13 im Jahr 2007 im ersten Halbjahr 2008 auf 19 und dann sprunghaft auf 73 im zweiten Halbjahr 2008 bzw. 100 im ersten Halbjahr 2009. Vor allem nahm im Jahr 2008 der Einsatz von Schusswaffen und Raketenwerfern durch die Piraten massiv zu und damit auch die Anzahl der getöteten und verwundeten Seeleute.[29] Einige der Waffen stammen von der MV Faina, die im September 2008 Panzer, Flaks und containerweise Kleinwaffen mit Unterstützung der USA über Kenia an den Südsudan liefern sollte, vor der Küste Somalias jedoch gekapert wurde. Die Kleinwaffen schafften die Piraten von Bord, die Panzer wurden später in Mombasa entladen.[30] Im Januar 2011 meldete das International Maritime Bureau, dass 2010 mehr Seeleute von Piraten als Geiseln genommen wurden, als je zuvor.

Weiter so?

Die militärische Pirateriebekämpfung ist also erfolglos. Auch eine Studie des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg mit dem bezeichnenden Titel „Somalia und Piraterie: keine Lösung in Sicht, weder zu Wasser noch zu Land“ stellt fest, dass sie v.a. zur Professionalisierung der Piraten und einer Ausdehnung ihres Operationsgebietes geführt hat.[31] Dennoch ist mit der Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes zu rechnen. Erstens liefert dieser wichtige Erfahrungen für den Kampf gegen illegale Migration und andere asymmetrische Konfliktkonstellationen, bei denen sich die militärische Aufklärung auf einzelne Individuen fokussiert. Dies gilt auch für die Terrorbekämpfung, welche schleichend Teil des ATALANTA-Einsatzes wird, da auch terroristische Gruppen in Jemen oder Somalia die maritime Sicherheit am Golf von Aden bedrohen könnten. Zuletzt ist fraglich, ob EU und NATO ihre militärische Präsenz an diesem Nadelöhr des Welthandels unter geopolitischen Gesichtspunkten überhaupt noch drastisch reduzieren können oder wollen, nachdem auch konkurrierende Mächte wie China und Indien unter dem Vorwand der Pirateriebekämpfung ihre Seestreitkräfte dort stationiert haben.

Auch für Jemen und Somalia sieht die Zukunft düster aus: Das internationale Engagement läuft auf eine weitere Militarisierung beider Staaten und der gesamten Region hinaus. Es fördert Regierungsformen, die auf militärisch gestützter Repression einschließlich gezielter Tötungen basieren und ihrerseits geeignet sind, Aufstände und Terrorismus zu fördern und die Konflikte zu internationalisieren. Viel mehr noch als Saudi-Arabien ein Interesse an einem schwachen, aber repressiven Jemen hat, ist für Äthiopien ein starkes und stabiles Somalia ein Alptraum. Dieses würde zweifelsfrei Territorialansprüche gegenüber Äthiopien geltend machen. Dass gerade Saudi-Arabien und Äthiopien von USA und EU als Stellvertreter bei ihren Stabilisierungsversuchen am Golf von Aden genutzt werden, lässt Schlimmes erahnen.

Anmerkungen:

[1] Amnesty International, Evangelischer Entwicklungsdienst, Gesellschaft für bedrohte Völker, Save the Children Deutschland, World Vision: „Somalia: Deutsches Engagement für eine politische Lösung notwendig“, gemeinsames Positionspapier vom November 2010.
[2] Ebd.
[3] Ebd.
[4] IRIN: Somalia – Accusations traded over rising casualties at Mogadishu market, Meldung vom 2.12.2010: http://www.irinnews.org/Report.aspx?ReportID=91267
[5] Human Rights Watch: Harsh War, Harsh Peace – Abuses by al-Shabaab, the Transitional Federal Government, and AMISOM in Somalia, Bericht vom 19.4.2010: http://www.hrw.org/en/reports/2010/04/19/harsh-war-harsh-peace
[6] Amnesty International: Somalia – Allegations of AU force firing on civilians need investigating, Meldung vom 5.2.2009: http://www.unhcr.org/refworld/docid/498fe0671e.html
[7] Bundestags-Drucksache 17/3784: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703784.pdf
[8] Ebd.
[9] Human Rights Watch: Development without Freedom – How Aid Underwrites Repression in Ethiopia, Bericht vom 19.10.2010: http://www.hrw.org/node/93605
[10] Afrika-Politik – Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang, Beitrag in der Sendung FAKT im ARD vom 13.9.2010, Manuskript unter: http://www.mdr.de/DL/7667541.PDF
[11] Bundestags-Drucksache 17/3784.
[12] German-foreign-policy.com: Diktatorenhilfe, Meldung vom 4.10.2010.
[13] Bundestags-Drucksache 17/3784.
[14] Rat der Europäischen Union: EU Security and Defence news, Ausgabe #25 vom 8.10.2010: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/esdp/116985.pdf
[15] Dominic Johnson: An der somalischen Bürgerkriegsfront, Beitrag in der tageszeitung vom 13.8.2010: http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/polizisten-wieder-aufgetaucht
[16] Bundestags-Drucksache 17/3565: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/035/1703565.pdf
[17] Marc Engelhardt: Fit für den Krieg mit deutschem Geld, Beitrag in der tageszeitung vom 25.11.2010: http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/fit-fuer-den-krieg-mit-deutschem-geld
[18] Report of the Monitoring Group on Somalia pursuant to Security Council resolution 1853 vom 26.2.2010: http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2010/91
[19] Rat der Europäischen Union: EU Security and Defence news, Ausgabe #26 vom 15.10.2010: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/esdp/117103.pdf
[20] Bundestags-Drucksache 17/3784: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703784.pdf
[21] Ebd.
[22] Ein sehr entlarvendes Video hierzu, das von der EU selbst stammt, findet sich unter folgender URL: http://www.youtube.com/user/eusecurityanddefence#p/a/u/0/wxVsHsuxWXs
[23] Bundestags-Drucksache 17/2615: (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/026/1702615.pdf
[24] UN-Generalversammlung: Children and armed conflict, Bericht des Generalsekretärs vom 13.4.2010.
[25] Christoph Marischka: Al-Kaida in Ostafrika – Wie internationales „Krisenmanagement“ einen Mythos Realität werden lässt, in: AUSDRUCK (das IMI-Magazin) Oktober 2010: http://www.imi-online.de/download/CM-AUSDRUCK-10-2010.pdf
[26] Amnesty International: Yemen – Cracking down under pressure, Bericht vom 31.10.2010: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE31/010/2010/en
[27] Bundestags-Drucksache 17/2060.
[28] Ellen Knickmeyer: The Privateers of Yemen, Meldung vom 17.11.2010 auf www.foreignpolicy.com
[29] Christoph Marischka: Schuss vor den Bug oder Schlag ins Wasser? Eskalation am Golf von Aden, in: AUSDRUCK August 2009: http://imi-online.de/download/CM-Piraterie-4-09.pdf
[30] ARD: Das Geheimnis des Waffenschiffes Faina, Radiofeature von Rainer Kahrs, Manuskript unter der URL: web.ard.de/media/pdf/radio/radiofeature/waffenschiff_faina.pdf
[31] Kerstin Petretto: Somalia und Piraterie – keine Lösung in Sicht, weder zu Wasser noch zu Land, Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik Ausgabe 49/2010.

Christoph Marischka

Quelle: http://www.imi-online.de/2011.php?id=2229

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