Ablösung der Übergangsregierung durch Rat der Weisen –
Zeltlager und Belagerung des Regierungsviertels durch Tausende von Bürgern in Tunis – Tränengas von der Polizei, warme Decken von der Armee
Die Revolution in Tunesien ist mit dem Einsetzen der Übergangsregierung nicht beendet. Die Bürger trauen dem Ministerpräsidenten Mohammed Ghannouchi und den alten Seilschaften nicht, die die Wahlen für die neue Regierung vorbereiten.
Die Demonstranten in der Hauptstadt haben Unterstützung von Bürgern aus dem ganzen Land erhalten, die in den „Karawanen der Freiheit“ zur Hauptstadt Tunesien gezogen waren, um die Revolution nicht auf halben Wege verenden zu lassen, weitere sind noch auf dem Weg und werden bald eintreffen.
„Jetzt soll auch die Kasbah fallen. So wie die Bastille in Paris während der französischen Revolution“,
sagte ein Demonstrant am Montag, den 24.Januar und andere riefen
„Wir, die jungen Leute, wollen, dass die gesamte Regierung zurücktritt. Sie haben alle Blut an den Händen“ und „Wir sind hier, um die Regierung zu Fall zu bringen. Diese Regierung ist das Symbol des alten Regimes, das völlig korrupt war.“
Rund um die Regierungsgebäude haben die Menschen Zelte aufgebaut, in denen sie übernachten und richten sich für einen längeren Aufenthalt ein, bis die Arbeit vollendet ist.
Die tunesische Armee, die durch ihren besonnenen Einsatz einen Bürgerkrieg verhindert hat, beschützte diese Menschen, die für die bedingungslose demokratische Freiheit einstehen, liess sie gewähren und versorgte sie unter anderem trotz noch verhängter Ausgangssperre mit warmen Decken. (1)
Ausgerechnet die Armeeführung warnte vor einem Machtvakuum. Dies könne wieder zu einer Diktatur führen, warnte Armeegeneral Rachid Ammar und versprach, dass die Streitkräfte die Revolution schützen würden. (2)
Die Polizei setzte dagegen wieder Tränengas gegen die Demonstranten ein, als diese versuchten, Beamte am Betreten der Regierungsgebäude zu hindern und den sofortigen Rücktritt der Politiker forderten. Die Übergangsregierung hat ihr Viertel mit Stacheldraht gegen die Menschen abriegeln lassen.
Ben Jaafar von der FDTL, der es abgelehnt hatte, in der Übergangsregierung als Minister mitzuwirken, sagte:
„Diese Revolution will den Bruch mit der Vergangenheit. Auf diese Forderung reagierte man aber nicht angemessen, sondern wandte wieder die alte Salamitaktik an: Man beschliesst etwas und hofft, dass das wirkt. Dann passiert aber nichts, also beschliesst man etwas Anderes. Es hätte schon zu Beginn ein klares Signal zum Bruch mit der Vergangenheit geben müssen.
In der neuen Regierung sind viele Mitglieder der alten Regierung, deshalb vertrauen wir ihnen nicht. Wir fordern einen Neuanfang, einen richtigen Neuanfang. Deshalb geht das Volk auf die Strasse. Die Demonstrationen werden so lange weitergehen, bis wir am Ziel sind.“
Aussenminister Kamel Morjane, ein treuer Anhänger des Ex-Präsidenten Ben Ali, hatte angekündigt, in der Regierung bleiben zu wollen, da sonst ohne sein fachkundiges Wissen Tunesien ins Chaos abgleiten würde.
Morjane wird nicht länger Gedanken um seine Mitwirkung verschwenden müssen:
Die Stunden der kurzlebigen Übergangsregierung sind schon gezählt.
Auf der politischen Bühne wird auf Druck der anhaltenden Proteste in Kürze ein Rat der Weisen die Revolution schützen und Regierungsgeschäfte vorübergehend bis zu den Neuwahlen in die Hand nehmen, dem auch der Oppositionspolitiker Ahmed Mestiri angehören wird.
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Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien356.html
(2) http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/tunesien-regierung-abloesung