Appell an MdBs gegen Afghanistaneinsatz:
Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten für die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert
„Krieg beenden! – Zivil unterstützen! – Friedenspolitisch vermitteln!“
Die Initiatoren, Prof. Dr. Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, Manfred Stenner, appellieren in einem Schreiben an alle Abgeordneten, mit Nein zu stimmen und sich „für eine wesentliche Aufstockung der zivilen Hilfe für die afghanische Bevölkerung über Hilfsorganisationen und NGOs, die neutral und unabhängig von der Bundeswehr agieren“ einzusetzen.
Ein Ende des Krieges sei nur über eine Verhandlungslösung zu erreichen. Buro und Stenner betonen:
„Diese Einsicht ist fast schon Allgemeingut, auch bei Militärs und Regierungen, die ISAF-Truppen stellen. Dem gegenüber ist es unverständlich, dass offensichtlich daran festgehalten werden soll, den Krieg weiter zu führen und von Ihnen als MdB ein Ja dazu abverlangt wird. Wir bitten Sie, dieser intellektuellen Zumutung durch ein Nein bei der Abstimmung eine Absage zu erteilen“.
Die MdBs werden auch an die „kleineren Fußangeln“ des Regierungsantrages erinnert. So sei die Aussicht auf erste Truppenreduzierungen noch im Jahr 2011 so vage und lageabhängig formuliert, dass mit einem tatsächlichen Beginn des Abzuges nicht zu rechnen sei.
Und:
„Klar scheint auch, dass Sie schon bald erneut, um ein neues Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der AWACS-Luftüberwachung über Afghanistan angegangen werden. Diese wurde ja nur bis nach einer NATO-Überprüfung zurückgestellt, um atmosphärisch eine breitere Zustimmung im Bundestag zu fördern. Die Manipulationsversuche gegen Abgeordnete mit solchen Mitteln sind Ihnen wahrscheinlich nicht fremd.“
Prof. Dr. Andreas Buro
Manfred Stenner
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