Monat: Januar J

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Sozialgericht mutmasst „rechtsfreien Raum Hartz IV“- altes Gesetz nicht mehr gültig

Armer Scherbenhaufen eines zerbrochenen Deutschlands: Unsicherheiten über Gesetzeslage bei den Sozialgerichten zu Widersprüchen gegen Hartz IV-Bescheide – Ursula von der Leyen: „Die Wünsche der Opposition machen die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer.“

Nach Angaben des Direktors des Sozialgerichtes Osnabrück, Wolfgang Ruff, bewegen sich die im vergangenen Jahr eingereichten Hartz IV-Klagen im Zusammenhang mit zum Beispiel fehlerhaften Bescheiden oder Berechnungen in einem hohen Eingangsbereich von ungefähr eintausendfünfhundert, was in etwa auch der Anzahl der Widersprüche des Jahres zuvor in seinem Amtsbereich entsprechen würde. „Sozialgericht mutmasst „rechtsfreien Raum Hartz IV“- altes Gesetz nicht mehr gültig“ weiterlesen

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Konzern VEOLIA: Verbot der Doku „Water Makes Money“

“Wenn ihre Stimmen zum Schweigen gebracht werden, verschwindet die Gerechtigkeit.” UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon im Dezember 2010 zum Schutz des Rechts auf freie Rede

Der französische Konzern VEOLIA hat in Paris gegen den Film „Water Makes Money“ Klage wegen „Verleumdung“ eingereicht und will ein Verbot der Ausstrahlung und des Verkaufs von DVDs der Dokumentation über die Hintergründe des Ausverkauf des Wassers durch Privatisierungen des Grosskonzern (PublicPrivatePartnership – PPP) und die Bemühungen der Gemeinden, die Wasserversorgung wieder in kommunales Eigentum zurückzuführen, gerichtlich durchsetzen. Die französische Staatsanwaltschaft hat dem Antrag von VEOLIA stattgegeben und einen Untersuchungsrichter bestellt. Dieser lässt jetzt mit Hilfe eines auch auf Deutschland ausgeweiteten Rechtshilfeersuchens polizeilich ermitteln. „Konzern VEOLIA: Verbot der Doku „Water Makes Money““ weiterlesen

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Juso-Vorsitzender: Keine erneute Zustimmung zu Vollmacht für Afghanistan-Krieg

Die SPD-Jugendorganisation unterstützt SPD-Ministerpräsident Sellering und fordert von Regierung und Militär einen Abzugsplan. Bündnis 90/Die Grünen deuten bereits ein Nein zum Mandatsentwurf an.

Die Berliner SPD-Führung kommt ins Rudern. Nach dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering spricht sich nun auch der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation „Jungsozialisten“ (Jusos), Sascha Vogt, für ein Nein der SPD-Bundestagsabgeordneten zur erneuten einjährigen Verlängerung der Vollmacht von Regierung und Militär zum Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Der von CDU, CSU und FDP vorgelegt Entwurf enthält neun Jahre nach der Invasion immer noch nicht den verbindlichen Termin für ein Ende des Afghanistan-Krieges der Bundeswehr, noch nicht einmal den Beginn ihrer Rückkehr. „Juso-Vorsitzender: Keine erneute Zustimmung zu Vollmacht für Afghanistan-Krieg“ weiterlesen

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Kampf um Köpfe: Kongress „Conspiracy Theories“ – von „Ketzerei“ bis „Verschwörungstheorie“

Siegel im Eingang des Auditorium Maximum der Uni Freiburg
Siegel im Eingang des Auditorium Maximum der Uni Freiburg

Grosse akademische Gehirnwäsche am neuen deutschen Elite-Institut – Illuminaten, HAARP, 9/11: „assassinische“ Wechselbeziehungen zwischen Okzident und Orient

Freiburg im Breisgau in Baden Württemberg ist für drei Tage Gastgeber des Kongresses „Conspiracy Theories in the Middle East and the United States: A Comparative Approach“. (Foto: Blameth/Wikipedia)

Die pathologische Machtelite geht in die Offensive und fährt in Deutschland sämtliche Geschütze auf, um ihre Dogmen zu zementieren. „Kampf um Köpfe: Kongress „Conspiracy Theories“ – von „Ketzerei“ bis „Verschwörungstheorie““ weiterlesen

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Wann kommt die neue USPD?

USPD Plakat von 1920
USPD Plakat von 1920 (Bild: Deutsches Historisches Museum)

Die „Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (USPD) gründete sich 1917 aus Sozialdemokraten, die den Kriegskurs des Kaiserreiches und der kollaborierenden SPD nicht mehr länger mitmachen wollten.  Während der deutschen Revolution von Soldaten und Arbeitern im November 1918 spielten sie eine tragende Rolle. Unter ihnen: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Bis heute werden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch alle linken, aber vor allem durch alle kommunistischen Gruppen und Parteien vereinnahmt. Dabei waren diese beiden Figuren der deutschen Geschichte genau 15 Tage ihres Lebens Kommunisten. Zuvor waren sie jahrzehntelang Sozialdemokraten, zuerst in der SPD, dann in der USPD.

Karl Liebknecht trat 1890 in die SPD ein, stimmte 1914 als einziger Abgeordneter des Reichstages gegen die Kriegskredite für das Kaiserreich und trat nach Gefängnishaft der 1917 gegründeten USPD bei, zusammen mit Rosa Luxemburg, die der SPD seit 1898 angehört hatte. „Wann kommt die neue USPD?“ weiterlesen

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Massiver Druck auf oberste US-Heeresleitung im Fall Bradley Manning

Die Friedens- und Menschenrechtsorganisationen Backbone Campaign, Bill of Right Defense Committee, CodePink, Courage to Resist, DC Bill of Rights Coalition, DC National Lawyers Guild, Defending Dissent Foundation, Democrats.com, Friends of Human Rights, Jobs for Afghans, Montgomery County Civil Rights Coalition, National Accountability Action Network, National Campaign for Nonviolent Resistance, Peace Action, Peace of the Action, Progressive Democrats of America, Tackling Torture at the Top – subcommittee of Women Against Military Madness, United for Peace and Justice, Voters for Peace, WarIsALie.org, Washington Physicians for Social Responsibility, Witness Against Torture und World Can’t Wait stellten eine Anfrage an Admiral Mike Mullen, General George W. Casey Jr., General James F. Amos und Colonel Daniel J. Choike zum weiteren Schicksal von Bradley Manning, der seit sechs Monaten in den USA ohne Gerichtsprozess in Einzelhaft sitzt. „Massiver Druck auf oberste US-Heeresleitung im Fall Bradley Manning“ weiterlesen

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Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genommen

Jobcenter Braunschweig kürzt für junge Schwangere die Leistungen um 100 Prozent

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirf dem Braunschweiger Jobcenter vor, unmenschliche Entscheidungen zu treffen und dabei billigend gesundheitliche Folgen für eine junge Schwangere und ihrem Ungeborenen in Kauf zunehmen. Eine 22jährige, im 4. Monat schwangere Frau wurden die Hartz IV-Leistungen um 100 Prozent gekürzt, weil sie sich geweigert hatte einen Ein-Euro-Job aufzunehmen, der ihrer Ansicht nach wegen der Schwangerschaft und ihrem gesundheitlichen Zustand nicht zumutbar war. „Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genommen“ weiterlesen

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Internetale Wehrpflicht für Cyber Warriors

Armee, Landesverteidigung, Angriff, paramilitärische Milizen, Aufstandserfahrung, Guerilla – Option einer Zwangsrekrutierung des estländischen „Chaos Computer Clubs“ und mehr (Foto: Computer-Tastatur (105 Tasten) mit deutschem Schema, 32bitmaschine/Wikipedia).

Wenn Militärs in ihren gewohnten eingeschliffenen Kategorien denken und sich an Cyber War-Spielfilmen bzw. an fernen Partisanenkämpfen während des Zweiten Weltkrieges orientieren, braucht man sich über gar nichts mehr zu wundern. „Internetale Wehrpflicht für Cyber Warriors“ weiterlesen