Hartz IV: Bundesregierung bezeichnet Sanktionen gegen Ungeborene als normal

„Mit einer Schwangerschaft beginnt für Hartz IV-Bezieherinnen oftmals eine Odyssee durch den deutschen Sozialstaat, der sich in den letzten Wochen wiederholt gegen das ungeborene Leben richtet“,

berichtet die Süddeutsche Zeitung am Freitag (1). Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland ein eklatanter Verstoß gegen des Schutz des ungeborenen Lebens. „Hartz IV: Bundesregierung bezeichnet Sanktionen gegen Ungeborene als normal“ weiterlesen

Stuttgart 21: Heiße Drähte – hohe Wellen

Inzwischen interessiert sich u. a. auch die Chefetage im Hause Bosch für die Benefizveranstaltung der Unternehmer gegen S21 am 31.1.2011 im Café Schlossblick zugunsten der Schwerstverletzten vom Schwarzen Donnerstag (http://www.radio-utopie.de/2011/01/25/offentliche-benefizveranstaltung-zugunsten-der-schwerstverletzten-vom-schwarzen-donnerstag-30-09-2010/).

Wie wir von Gunter Haug erfuhren, bekam er von der Kommunikationschefin einen Anruf. Seine Behauptung, Robert Bosch, der Gründer, hätte sich nicht für S21 ausgesprochen, sei falsch. Haugs Antwort: Solange Mappus seine Behauptung, Robert Bosch hätte sich für S21 ausgesprochen, nicht zurücknehme, sehe er keine Veranlassung, sich erneut Gedanken zu machen. Im Hause Bosch will man das nun „direkt mit Mappus klären“. „Stuttgart 21: Heiße Drähte – hohe Wellen“ weiterlesen

Ägypten: Kapitalisten weiter im Internet

Das Regime Ägyptens unter Militärdiktator Husni Mubarak hat vor den heutigen Freitagsgebeten und Großdemonstrationen der Bevölkerung ganz Ägypten vom Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet getrennt.

Ganz Ägypten? Nein. Eine von beugsamen Ägyptern bevölkerte Börse hört nicht auf, der eindringenden Bevölkerung Widerstand zu leisten. „Ägypten: Kapitalisten weiter im Internet“ weiterlesen

Live-Sendung: Parkschützer und Volksreporter über “Stuttgart 21″-Programm

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Matthias von Herrmann (Parkschützer), Putte (Flügel TV) und Tilman36 (cams21) live auf Radio Utopie

Bevor am Samstag die Großdemonstration des Stuttgarter „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ beginnt, begrüßen wir am Freitag Abend in einer Radiosendung drei Stuttgarter, die in jeweils unterschiedlichen Gruppen und Projekten den Widerstand in Stuttgart maßgeblich mit aufgebaut haben. „Live-Sendung: Parkschützer und Volksreporter über “Stuttgart 21″-Programm“ weiterlesen

Polizeigewerkschaft stellt ihren Afghanistaneinsatz auf‘s Tablett

Die deutschen Polizeibeamten haben keinen Bock darauf, zur alleinigen Zielscheibe in Afghanistan zu werden und sich für kriminelle Interessen abknallen zu lassen – Zweifel an der „Befriedung“ des Nordens Afghanistans durch die Bundeswehr

Die Einschätzung der Polizeigewerkschaft entlarvt die Lügen des Bundesverteidigungsministers: wenn die Bundeswehr in der Lage ist, irgendwann einmal nach Hause zu gehen, weil es sicher in Afghanistan geworden ist, braucht doch die Polizei keine Angst dort zu haben – einmal ganz naiv gefragt?! „Polizeigewerkschaft stellt ihren Afghanistaneinsatz auf‘s Tablett“ weiterlesen

Buschleute siegen vor Gericht im Streit um Wasser

Botswanas Regierung wird für „erniedrigende Behandlung“ schuldig befunden
Fall als „erschütternde Geschichte menschlichen Leids und Verzweiflung“ beschrieben

In einer wichtigen Entscheidung hat Botswanas Berufungsgericht heute ein Urteil aufgehoben, welches den Gana und Gwi „Buschleuten“ den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land versagt hatte.

Die Gana und Gwi waren mit Unterstützung von Survival International gegen das Urteil des Obersten Gerichts von 2010 in Berufung gegangen, das ihnen den Zugang zu einen Brunnen untersagte, von welchem sie seit Jahrzehnten Trinkwasser bezogen hatten. „Buschleute siegen vor Gericht im Streit um Wasser“ weiterlesen

Milliarden-Rüstungsexportbericht 2009 der Bundesregierung – Teil 1

Bonzen-Bunsenbrenner Bundesregierung:

„Das Verhalten des Empfängerlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft…, Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind Entscheidungskriterien bei der Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten.“

Am 24.Januar 2011 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den einhundertundvierzig Seiten umfassenden

„Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2009 (Rüstungsexportbericht 2009)“ „Milliarden-Rüstungsexportbericht 2009 der Bundesregierung – Teil 1“ weiterlesen

Bericht der Demobeobachter

zum spontanen Demozug nach der Montagsdemo gegen S21 am 24.1.2011 in Stuttgart

Nach der Montagsdemo setzten sich gegen 19:10 Uhr spontan ca. 500 Demonstranten vom Haupteingang des Hauptbahnhofes (Schillerstraße) aus friedlich Richtung Landtag in Bewegung. Die Demonstranten skandierten „Oben bleiben!“ und „Mappus weg!“. Der Zug wurde seitens der Polizei von mindestens fünf Kamerateams (Kameramann plus Begleitperson) und vier Fotografen ununterbrochen provokant (in Totalen!) gefilmt und fotografiert. „Bericht der Demobeobachter“ weiterlesen

Fortsetzung des Krieges ist “intellektuelle Zumutung”

Appell an MdBs gegen Afghanistaneinsatz:

Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten für die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert

„Krieg beenden! – Zivil unterstützen! – Friedenspolitisch vermitteln!“

„Fortsetzung des Krieges ist “intellektuelle Zumutung”“ weiterlesen