Monatelange Präsenz von sichtbarer Bewaffnung von Polizei und Bundespolizei wird in Deutschland zurückgefahren
Auf Anordnung des Bundesinnenministers verschwinden noch am heutigen Dienstag, den 1.Februar 2011 sämtliche bewaffnete Sicherheitskräfte aus den Augen der Öffentlichkeit, die Streifen müssen keine Schusswesten mehr tragen und mit Maschinenpistolen bewaffnet sein. Die Präsenz der Sicherheitsbehörden an Flughäfen und Bahnhöfen wird noch heute verringert werden.
Das Bundestags-Präsidium müsse bestimmen, ob die Polizeiabsperrungen um das Parlamentsgebäude aufgehoben und ob der Zugang zur Reichstagskuppel für Besucher wieder uneingeschränkt erlaubt werden sollte, schiebt das Innenministerium die Verantwortung laut Reuters dem Parlament zu. Eine Sprecherin des Bundestages sagte, zunächst würden die Massnahmen aufrecht erhalten.
„Eine besondere Gefährdung für die Sicherheit in Deutschland wird nach abgestimmter Bewertung der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in diesem Vorgang nun nicht mehr gesehen,“
verkündete nach einer neuen Lagebeurteilung Thomas de Maiziere, aber damit es nicht nach kapitulierendem Rückzug aussieht, fügte er politikermässig hinzu
„Eine Entwarnung kann ich in absehbarer Zeit nicht in Aussicht stellen.“
Die Empfehlung dazu kam wohl aus Washington: am Montag habe man in den Vereinigten Staaten von Amerika plötzlich keine Gefahr mehr in Deutschland gesehen. Reisehinweise für US-Bürger wurden wegen der Entspannung der Sicherheitslage in Deutschland nicht mehr gegeben.
Damit dürfte sich vorerst die anhaltende Terrorhype des Westens erledigt haben, die Gesellschaft weiter zu belügen, um gegen sie aufrüsten zu können und die Verfassung zu verstümmeln um Bürgerrechte und Freiheiten einzuschränken.
Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7100IL20110201