Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 15
Dienstag, der 8.Februar. Tag 15 im Volksaufstand von Ägypten gegen den Diktator Husni Mubarak. Ein Volk leidet, es kämpft, es hat der Welt ein Vorbild gegeben, wie es gehen kann und was der Zauber der Freiheit für Kräfte freisetzt. Derweil scheint es in Deutschland Menschen zu geben, die an nichts außer sich selbst denken und in grenzenloser Ignoranz verhindern wollen, dass die Ägypter von ihrem Leid endlich erlöst werden und die Chance auf ihre Zukunft erhalten, die ihnen zusteht.
Bereits am 3.Februar hatte die US-Regierung über die „New York Times“ ihre Vorstellungen einer Übergangsregierung in Ägypten erklärt. In einem weiteren Artikel der „New York Times“ dann die Möglichkeit einer Ausreise des 82 Jahre alten ägyptischen Diktators Husni Mubarak nach Deutschland zu medizinischer Behandlung öffentlich gemacht. Dies geschah – nachvollziehbar – aus taktischen Gründen, um öffentlichen Druck auf Mubarak auszuüben. Natürlich hatte man dem Diktator bereits vorher so etwas angeboten, aber er hatte abgelehnt. Ich schrieb zu dem ersten NYT Artikel:
Die einzig relevante Zeile in dem Artikel lautet wie folgt: `Manche Beamte (der US-Regierung) sagten, es gäbe keinerlei Anzeichen dafür, dass entweder Mr.Suleiman oder das ägyptische Militär Mr.Mubarak fallen lassen.`
Mehrfach habe ich zum Volksaufstand der Ägypter für Freiheit und Demokratie geschrieben, dass in diesem Machtkampf zwischen Volk und Diktatur in Ägypten allein der Rücktritt des Diktators relevant ist. Das ist er auch jetzt.
Im Laufe des Vormittags nun veröffentlichte der „Spiegel“, eine Zeitung ohne Moral, ohne Gewissen und ohne jeden Anstand, Gerüchte, Vermutungen, Andeutungen und Bemerkungen aus der deutschen Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP unter Kanzlerin Angela Merkel. Sie beinhalteten die Möglichkeit, dem Diktator einen längeren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, ohne ihm einen offiziellen Exilstatus zu gewähren. Sogar eine bestimmte Klinik war im Gespräch.
Einer der leitenden Parteifunktionäre von Bündnis 90/ Die Grünen, Jürgen Trittin, der genauso wie alle anderen Funktionäre aller etablierten Parteien dem seit 15 Tagen dauernden Kampf um Befreiung des äygptischen Volkes gegen einen aus Deutschland jahrzehntelang unterstützten Diktator tatenlos, gewissenlos und mitleidlos zugesehen hatte, äußerte sich nun zu einer möglichen Ausreise Mubaraks aus Ägypten nach Deutschland wie folgt:
„Das dürfte das Letzte sein, was die Ägypter von uns erwarten.“
Jürgen Trittin hat mit dieser Aussage ultimativ bewiesen, dass er politikunfähig ist und weder weiss, was die Ägypter, noch was die Deutschen erwarten. Beide Völker erwarten einen sofotigen Rücktritt des Diktators. Alles andere ist irrelevant.
Wenn dies beinhalten sollte, dass der ehemalige Diktator Husni Mubarak nach Deutschland kommt, bin ich persönlich bereit – so dies notwendig sein sollte – mit ihm meine Wohnung zu teilen. Exilstatus. Pension. Urlaub mit Berlusconi. Straffreiheit. Das ist alles egal. Es geht in diesem Machtkampf um seinen Rücktritt. Es geht hier um die Ägypter, nicht um unsere Befindlichkeiten oder Bequemlichkeiten. Wer dies nicht begreift, sollte schweigen. Auch auf Menschenrechtler in Deutschland, die jetzt im Falle einer Einreise Husni Mubaraks lautstark mit Anzeige drohen und 30 Jahre lang der Unterdrückung dieses Diktators gegen sein Volk zugesehen haben, können die Ägypter dankend verzichten. Sie können auf alle Egoisten, alle Heuchler und alle Nichtstuer verzichten, die das Wort Solidarität zeitlebens weder begriffen, noch gelebt haben.
Das Völkerrecht und Menschenrecht soll nicht verletzt oder in Frage gestellt werden, das ist klar. Eben. Genau darum geht es. Deswegen muss dieser Konflikt am Nil endlich gelöst werden und er kann nur dadurch gelöst werden, dass der Diktator Mubarak zurücktritt.
Hinzuzufügen sei noch eins: wer Sun Tzus „Die Kunst des Krieges“ immer noch nicht gelesen hat, sollte es jetzt endlich einmal tun. Sieger im Kampf ist der mit der besseren Moral. Und dieser Trick mit der angeblichen Ausreise Mubaraks nach Deutschland – die aller Wahrscheinlichkeit nie erfolgen wird – ist ein Test unserer Moral. Ein Trick um zu beweisen, dass die angebliche Solidarität der Öffentlichkeit in Deutschland nichts wert ist, sobald auch nur ein Funken eigene Menschlichkeit und persönliche Leistung ins Spiel kommt. Wehe dem, der diesen Test jetzt nicht besteht.
Öffentlich zugängliche Quellen:
Live TV Stream Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/watch_now/
Twitter Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112523026521335.html
Ticker Al Jazeera: http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/02/07/live-blog-feb-8-egypt-protests
Donnerstag, 25.01., Live Bilder aus Ägypten: Einem Land platzt der Kragen
Freitag, 28.01., Volksaufstand in Ägypten: Ticker
Samstag, 29.01., Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?
Sonntag, 30.01., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6
Montag, 31.01., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7
Dienstag, 01.02., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 8
Mittwoch, 02.02., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 9
Donnerstag, 03.02., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 10
Freitag, 04.02., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 11
Samstag, 05.02., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 12
Sonntag, 06.02., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 13
Montag, 07.02., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 14
12.00 Uhr
Die Ägypter versammeln sich zu neuen Großdemonstrationen. Allein in Kairo sind wieder Hunderttausende auf dem auf dem Tahrir Platz. Die Ägypter beweisen, dass ihre Freiheitsbewegung weiterhin ungebrochen und lebendig ist.
Das Regime hat neben der Gründung eines Komitees zur Verfassungsreform die Gründung von zwei weiteren Komitees verkündet: eines zur Untersuchung von Gewalt gegen Demonstranten und eines für Beförderung des „nationalen Dialogs“.
14.00 Uhr
Vize-Präsident Omar Suleiman verkündet, dass ein Zeitplan für „den Übergang der Macht“ entwickelt worden ist. Diktatur Mubarak habe gestern per Dekret das angekündigte Komitee für Verfassungsreformen in Kraft gesetzt. Suleiman verkündet, dass im Falle eines Rücktritts der Diktator Mubarak nicht mit Anklagen zu rechnen habe.
Mubarak sich nach Berichten mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate getroffen.
Hunderttausende auf dem Tahrir Platz fordern den sofortigen Rücktritt des Diktators.
Anlalyse: das letzte Argument der Kräfte hinter der Diktatur ist, das im Falle eines sofortigen Rücktritts des Diktators laut Verfassung innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen des Parlamentes stattfinden müssen. Das würde, so die Argumentation, das vielzitierte „Chaos“ auslösen, weil die Ägypter nicht innerhalb von 60 Tagen Parteien bilden, organisieren und einen freien und fairen Wahlkampf führen könnten.
Nur wer seinen Daumen in den letzten Tagen entweder auf verschiedenen roten Knöpfen oder im Auge hatte, kann zu einer solchen Einschätzung kommen. Die Ägypter haben im Laufe des Volksaufstandes aus dem Nichts und allein gegen alle nicht nur Volkskomitees gebildet und die Sicherheit auf den Straßen garantiert, sie haben sich nicht nur erfolgreich gegen die bewaffneten Kräfte der Diktatur durchgesetzt und verteidigt, sie haben sich nicht nur unter unsagbar schlechten Umständen über alle politischen, sozialen und religiösen Unterschiede hinweg selbst organisiert, sie haben auch in jeder anderen, in jeder nur denkbaren Art und Weise bewiesen, dass sie reif sind für die Demokratie, reifer als jeder Haufen Schwachköpfe in den sogenannten Industriestaaten, die all das, wofür die Ägypter gekämpft, geblutet und gestorben sind, den eigenen Machthabern und Banken noch freiwillig in den Rachen werfen: Freiheit, Demokratie, Grundrechte und Verfassung.
Die Feinde der Freiheit sind die Allerletzten, die den Ägyptern absprechen können, Freiheit, Verfassung, funktionierende Gewaltenteilung und parlamentarische Demokratie verdient zu haben. Das gilt für alle Regierungen – für alle Regierungen – aller anderen Staaten, die aus dem Volksaufstand der Ägypter nun versuchen einen eigenen Profit zu ziehen.
14.35 Uhr
Al Jazeera Reporterin Sherine Tadros, die vorgestern kurzzeitig vom Militär zu Verhören festgenommen worden war, berichtet vom Platz der Befreiung: es herrsche eine sehr positive Atmosphäre, ohne Ärger oder Wut. Mehr und mehr Angehörige der akademischen Schicht beteiligen sich mit ihren Vereinigungen, wie Lehrer und Rechtsanwälte. Zwanzig Anwälte haben heute Anzeige gegen den Diktator Husni Mubarak erstattet, wegen Raub am staatlichen Wohlhaben.
14.50 Uhr
Ein Demonstrant berichtet vom Platz, dass am Vormittag eine Demonstrantion von der Kairoer Universität auf den Tahrir Platz führte. Neben Studenten seien auch viele Professoren derzeit auf dem Versammlungsplatz.
15.45 Uhr
Berichte vom Platz: die Forderung nach einem sofortigen Generalstreik aller Ägypter, auch der im Staatsdienst, hebt sich von der Ebene eines Gerüchtes zu einer ernsthaften Option.
Analyse: Das wäre das Ende der Diktatur. Mubarak und sein Regime würden das schätzungsweise drei Tage durchhalten und dann mit Schimpf und Schande einknicken.
16.00 Uhr (17.00 Uhr äygtischer Zeit)
Kairo: Die Sonne geht unter, über Hundertausende Menschen auf dem Tahrir Platz und mittlerweile auch auf anderen Versammlungsplätzen. Auch in Alexandria demonstrieren „Tausende“, wie es heisst. Genaue Zahlen gibt es nicht.
Analyse: Die Freiheitsbewegung Ägyptens hat das Momentum nicht verloren, sondern ist im Gegenteil dabei die Initiative massiv wieder an sich zu reißen.
Journalisten wurden erneut der Zugang zum Tahrir Platz verwehrt, weil keine staatlichen Genehmigungen vorlagen. Unterdessen hat das us-amerikanische „Komitee zum Schutz von Journalisten“ massiv gegen die Angriffe auf Journalisten durch das ägyptische Regime protestiert. Nach Angaben des US-Komitees hat es allein seit dem 30. Januar mindestens hundertvierzig Angriffe gegen Journalisten gegeben, die über den ägyptischen Volksaufstand gegen die Mubarak-Diktatur berichtet haben.
16.23 Uhr
Eine Sensation: Google Experte Wael Ghonim kommt auf den Tahrir Platz und wird zu den Menschen sprechen.
Gestern wurde der seit dem Freitag, dem 28.Januar verschwundene Google Experte Wael Ghonim (wir berichteten) vom Mubarak-Regime wieder freigelassen, nachdem das Video eines Zeugen bewiesen hatte, dass Ghonim von der Staatssicherheit verschleppt worden war. Ghonims erste Nachricht per Twitter:
“Freiheit ist ein Segen, für den es sich zu kämpfen lohnt.”
Kommentar: Kommt da der erste Google-Präsident des Planeten?
Wael Ghonim hatte gestern dem ägyptischen Fernsehsender „Dream 2“ ein Interview gegeben. Sein Erscheinen und seine Bescheidenheit haben die ägyptische Öffentlichkeit sehr für ihn eingenommen (für englische Untertitel rechts unten auf „CC“ klicken).
17.00 Uhr
Al Jazeera Reporter berichten von vielen Demonstranten, die zum ersten Mal an den Protesten teilnehmen, darunter auch Wohlhabende und Mitglieder der Oberschicht.
„Die Stimmung ist euphorisch, sie feiern das Gefühl von Freiheit. Die Menschen rufen `Freiheit, wir wollen Freiheit`. Sie sind euphorisch über ihre Möglichkeit sich selbst auszudrücken, das ist etwas, was sie in der Vergangenheit nicht tun konnten.
Wir haben auf dem Platz gemerkt, dass es bei den Menschen die Erkenntnis gibt, dass sie nicht über Nacht ihre Ziel erreichen können.“
17.12 Uhr
Kommentar: Noch sind keine Bilder von Wael Ghonim auf dem Tahrir Platz zu sehen. Dabei wäre genau das wichtig.
Klar ist, dass dieser Volksaufstand, der bereits eine Freiheits- und Demokratiebewegung ist und vielleicht keine Revolution (im exakten Sinne des Wortes) mehr werden braucht, keinen „Führer“ hat. Genau deswegen wird die Bewegung auch glaubwürdige, demokratisch gewählte Repräsentanten für die Neue Republik Ägypten hervorbringen. Wenn er es möchte und die Menschen ihn wählen (wovon in der Tat auszugehen ist) wird Wael Ghonim dazu gehören.
17.30 Uhr
Ticker Meldungen. Ein Al Jazeera Reporter:
„Da ist ein kontinuierlicher Ruf danach dass das Regime fällt: die Menge, die in den Tahrir Platz strömt, zeigt keinen in den letzten Stunden keinen Hinweis darauf, dass sie nachläßt oder weniger wird. (Wael) Ghonem wird wahrscheinlich hierher kommen und eine Rede an die Menge halten, nachdem er gestern einen sehr emotionalen Auftritt im ägyptischen TV hatte.
Es gibt Rufe nach einem weiteren „Marsch der Millionen“ am Freitag, sie wollen nicht, dass diejenigen, die in der ersten Woche gestorben sind, vergessen werden. Sie haben bereits große Poster von denen, die in diesen Zusammenstößen getötet wurden – und sie planen eine Art Trauerzeremonie um derer zu gedenken, die gefallen sind.“
US-Verteidigungsminister Robert Gates:
„Meine Hoffnung wäre, dass andere Regierungen diese spontanen Aktionen sowohl in Tunesien, als auch in Ägypten sehen und Maßnahmen ergreifen, um zu beginnen sich in eine positiven Richtung hin zu einer Antwort auf die Beschwerden der Menschen zu bewegen.“
19.25 Uhr
Es ist eine Untersuchung gegen den vorherigen Innenminister Ägyptens wegen Verschiebung von Millionen staatlicher Gelder auf Schweizer Konten eingeleitet worden.
Kleine Glosse: Francois Fillon, der Ministerpräsident von Frankreich, ist in Schwierigkeiten. Es ist bekannt geworden, dass der ägyptische Diktator Husni Mubarak ihm und Fillons Familie für dessen Ferien vom harten Amte in Ägypten vom 26.Dezember bis zum 2.Januar sein Flugzeug geliehen hat und ein wenig Geld oben drauf packte. Anschließend ging es – ebenfalls auf ägyptische Staatskosten – auf einen Bootstrip über den Nil.
In Frankreichs Regierung wird oft geflogen, wenn auch entsprechend einem weithin bekannten Dogma der heiligen abendländischen „Europäischen Union“ nie aus dem Amte. Fillions Aussenministerin Michelle Alliot-Marie hatte erst kürzlich ein Flugzeug des noblen Herrn Aziz Miled benutzt – einem engen Freund des gestürzten Diktators von Tunesien, Zine el-Abidine Ben Ali.
20.46 Uhr
Bilder der Straßenschlachten am Mittwoch, dem 2.Februar. Es ist der Tag des Angriffs der regimetreuen Kräfte auf den Tahrir Platz, den die demokratischen Aktivisten der Freiheitsbewegung schließlich in stundenlangen Kämpfen zurückschlagen können. Die Mubarak-Unterstützer fahren mit Autos und Bussen in die Menge. Gegen die demokratischen Dissidenten werden auch Schusswaffen eingesetzt.
21.15 Uhr
So klingt es, wenn das ägyptische Regime Zugeständnisse an die Volksbewegung für Freiheit und Demokratie macht. Die staatliche Nachrichtenagentur MENA zur Freilassung von 34 politischen Gefangenen:
„Innenminister Mahmoud Wagdy hat heute Order gegeben, 34 politische Gefangene, die als extremistische Elemente angesehen wurden, nach Evaluierung ihrer Positionen freizulassen. Sie zeigten gute Absichten und drückten ihre Leidenschaft aus, mit der Gesellschaft in Frieden zu leben.“
Und das mit innerer Sicherheit.
21.17 Uhr
Mittlerweile bestätigt sogar die Nachrichtenagentur ap: die heutigen Demonstrationen im Tahrir Platz waren die größten seit Ausbruch des Volksaufstandes am 25.Januar.
Mittlerweile sind auch rund 1000 Demonstranten vor das ägyptische Parlament gezogen, über dessen Wahlgang selbst gestandene urabstimmungserfahrene 65 Jahre alte Regierungsparteien in Berlin stolz gewesen wären. Mittlerweile ist ein Aktivist der Freiheitsbewegung auf die Parlamentsfassade der Diktatur geklettert und hat das passende Transparent angebracht:
„Bis zum Niedergang des Regimes geschlossen“
Musste es leider wieder herunternehmen.
21.35 Uhr
Derweil im Weissen Haus. Der größte Sprecher aller Zeiten, Robert Gibbs, versucht zu erklären, warum Omar Suleiman am 6.Februar nicht erklärte dass er nicht bereit sei für die Demokratie, sondern die Ägypter.
Das sagt der Sprecher des Landes, dessen Bevölkerung zur Hälfte noch nie oder „ein bisschen“ über einen Volksaufstand in Ägypten gehört hat.
21.47 Uhr
In Suez , Port Said and Ismailia Suez Kanal sind 6000 Arbeiter von 5 Service-Firmen der staatlichen Suez Kanal Gesellschaft in den Streik getreten und haben ein Sit-in vor der Zentrale des Staatskonzerns begonnen. Sie verlangen den gleichen Lohn wie die Arbeiter der Suez Kanal Gesellschaft.
23.00 Uhr
Ein Bericht von Sherine Tadros über das „kleine Utopie“ am Tahrir Platz. Ein Verleger verteilt kostenlos eine Zeitung namens „Tahrir Platz“ – kostenlos. „Sie haben schon mit ihrem Leben bezahlt, für die Pressefreiheit“, sagt er. Die Menschen versorgen sich gegenseitig mit Lebensmitteln und Kleidung, es gibt eine ärztliche Versorgung und sogar allen Ernstes ein (bewachtes) Fundbüro, mit Handys, Geld und Ausweisen. Religiöse oder politische Unterschiede gibt es durch die repräsentative Zusammensetzung der Ägypter auf dem Platz denkbar viele, nur eben Streitigkeiten darüber nicht. Tadros berichtet, dass die sonst unter dem Regime alltägliche Kriminalität und sexuelle Belästigung hier scheinbar verschwunden ist. Auf die Sicherheit vor der Staatssicherheit und den Eintritt der Besucher ohne Waffen wird durch die organisierten Dissidenten vor Ort selbst geachtet.
23.20 Uhr
Der Internet-Autor Alaa Abdel Fattah über Proteste nun auch vor dem ägyptischen Parlament.
23.25 Uhr
Der Reporter Gregg Carlstrom vom Platz der Befreiung in Kairo. Man sieht im Bild die Hunderttausenden von Menschen, von denen ein Teil zum muslimischen Gebet niederkniet. Der Reporter schreibt:
„Es ist eher schwierig für Journalisten in Ägypten, aber der Tahrir Platz blieb der sicherste Platz in Kairo.“
23.35 Uhr
Al Jazeera, „Inside Story“. Die Sendung zeichnet das Bild einer von feudalen Kreisen rund um den Diktator Husni Mubarak beherrschten Gesellschaft: „Wie konnte Ägypten so korrupt werden?“
Feuilleton zur Mitternacht
Man muss es sich immer wieder vorstellen – alles was hier geschrieben wird, bleibt für immer im digitalen Menschheitsarchiv. Da können sie radieren und machen und blödeln und Gesetze beschließen – irgendeiner speichert immer. Nur begreifen tun das die Mächtigen immer noch nicht.
Aus dem Artikel „Amerika – ein Feind der Demokratie“:
„Während der ägyptische Aufstand in die dritte Woche geht, fragen sich viele, wer genau sich in dieser Schlacht um die bevölkerungsreichste Nation der Arabischen Welt behaupten wird. Letzte Woche um diese Zeit schien es, dass die Millionen der Pro-Demokratie-Demonstranten, die auf die Straßen Ägyptens gingen, dem autokratischen, amerikanisch-gestützten Militär-Regime Hosni Mubaraks einen K.O.-Schlag verpasst hätten. Jedoch ist eine Woche vergangen und Mubarak ist weiter an der Macht.„
Nun – wollen wir den Abend nicht vor dem Morgen schlechtmachen.