Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird.
„?Die Bundesregierung hat bis jetzt kein verfassungskonformes Gesetz vorgelegt. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben gezeigt, dass es weder der Regierungskoalition noch der SPD um eine verfassungskonforme Lösung geht, sondern um wahltaktische Spielchen. Deshalb sollten Betroffene nun höhere Regelsätze einklagen. Und da wird es um ein vielfaches von fünf Euro gehen“?,
sagt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Nach Ansicht der Initiative warten Betroffene keineswegs auf fünf Euro Erhöhung. Deshalb wird der Forderung von Manuela Schwesig (SPD), wenigstens die fünf Euro auszuzahlen, eine Absage erteilt. ?Damit würde über die Hintertür die Regelsatzerhöhung der Regierungskoalition anerkannt werden.
„Wir sprechen aber von mindestens 80 Euro mehr, nur für Ernährung.?“,
so Martin Behrsing weiter.
Betroffene sollten nicht mehr länger warten, sondern Anträge auf höhere Regelsätze stellen und dann in Widerspruch und Klage gehen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird dazu bis zum Wochenende umfangreiches Material auf seiner Website (1) anbieten. Die Initiative unterstützt mittlerweile eine Familie aus Niedersachsen in einer Klage gegen ihren Hartz IV-Bescheid, um so einen Hartz IV-Satz zu erstreiten, von dem die Familie leben kann und bei dem für die Kinder vernünftige Bildung und selbstbestimmte kulturelle Teilhabe heraus kommen.
Quelle:
(1) www.erwerbslosenforum.de