Anträge auf höhere Hartz IV Regelsätze und Musterwidersprüche online gestellt
Nach den gescheiterten Hartz IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hat das Erwerbslosen Forum Deutschland am Wochenende Musteranträge für höhere Hartz IV-Regelleistungen, Bildung und Teilhabe online gestellt.
Dazu gibt es auch entsprechende Musterwidersprüche, falls die Jobcenter die Anträge abweisen.
Nach dem ganzen Hick-Hack von Regierungskoalition und Opposition im Vermittlungsausschuss sollten jetzt Hartz IV-Bezieher selbst Anträge auf höhere Hartz IV-Leistungen stellen. Damit wird auch gleichzeitig der Druck auf verfassungskonforme Regelsätze erhöht. Auch der Opposition ging es nicht mehr um Erhöhung der Hartz IV-Sätze, obwohl sie wusste, dass der Regelsatz weit über 400 Euro liegen müsste. Stattdessen wurden die Verhandlungen mit Sachen überfrachtet, die nichts mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu tun hatten,
sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Unter www.erwerbslosenforum.de befindet sich auch ein Antrag für Kinder und Jugendlich auf Bildungs- und Teilhabebedarf. Hier bestehen die größten Chancen auf schnelle Umsetzung, da sich diese Leistungen nicht im Nachhinein rück abwickeln lassen, Kindern aber seit dem 1. Januar diese Leistungen vorenthalten werden.
Bildung und Teilhabe ist allerdings nicht für zehn Euro im Monat zu haben. Selbst unter Ausnutzung aller Vergünstigungen kosten das Erlernen und die Ausleihe eines Instrumentes zwischen 60 bis 90 Euro im Monat. Ähnlich verhält es sich auch mit anderen Bereichen der Teilhabe,
so Behrsing weiter.
Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland besteht für Bildung und Teilhabe sogar eine besondere Eilbedürftigkeit, weshalb Eltern den Ämtern nicht viel Zeit lassen sollten und notfalls per Eilklage beim Sozialgericht den Bildungs- und Teilhabebedarf einzufordern. Nachhilfeunterricht oder das Erlernen eines Musikinstruments lässt sich nicht nachholen. Deshalb wurde auch ein entsprechender Mustereilantrag für das Sozialgericht ins Netz gestellt.
Kontakt: Martin Behrsing 0160/99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Bonn, den 13.Februar 2011