Deutschland unterstützt auf vielfache Art und Weise die Sicherheitskräfte Ägyptens und anderer Staaten Nordafrikas sowie auf der arabischen Halbinsel, in denen derzeit auf Demonstrationen mit massiver Polizei- und Militärgewalt reagiert wird.
Polizeiliche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe
Gegenwärtig sind Verbindungsbeamte des BKA in Ägypten aktiv, obwohl dort „Folter und andere Misshandlungen … in Polizeistationen, Haftzentren der Sicherheitspolizei und Gefängnissen weiter an der Tagesordnung“ sind. „Verbindungsbeamte sind von Amts wegen verpflichtet, engen Kontakt zu Sicherheitsinstitutionen des Gastlandes zu halten“.[1] In der Praxis sind sie auch für die Koordination der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe zuständig. Des Weiteren halten sich zwei Angehörige der Bundespolizei als Dokumentenberater, ein weiterer als Sicherheitsbeamter und eine unbekannte Anzahl weiterer Polizeibeamter im Hausordungs- und Objektschutzdienst der Botschaft in Kairo auf.[2]
Das BKA führte vom 24.-28.10.2010 in Kairo im Rahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe einen Lehrgang „Open Source Internetauswertung im Bereich der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus“ durch,[3] 2008 wurden vom BKA mehrere Lehrgänge für Sondereinheiten über das Verhalten bei Geiselnahmen durchgeführt.[4] Vier ägyptische Polizeibeamte nahmen zudem im Zeitraum von 1999 bis 2007 am Stipendiatenprogramm des BKA teil.[5] Zwischen 2005 und 2009 erhielt Ägypten (ebenso wie Algerien, Tunesien, Jordanien und der Jemen) „Ausstattungshilfe in Form von Führungs- und Einsatzmitteln, Kriminaltechnik, Kraftfahrzeugen sowie IT-Technik und Büroausstattung“.[6]
Das Internetportal mmnews.de berichtete am 2.2.2010: „Auf Fotos ist zu erkennen, dass die Polizei in Kairo mit Wasserwerfern operiert, die von der deutschen Firma MAN hergestellt worden sind. Das berichtet die Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe). Diese Wasserwerfer sind Bestandteil einer von der Bundesregierung genehmigten polizeilichen Ausstattungshilfe für das Mubarak-Regime. Welchen Umfang diese Ausstattungshilfe hat, wurde bislang nicht konkret aufgeschlüsselt.“
Bislang hat sich die Bundesregierung geweigert, Aussagen zu den Exporten von Tränengas und Wasserwerfern in die betreffenden Länder zu treffen, es ist aber davon auszugehen, dass Deutschland als einer der weltweit größten Hersteller solcher weniger tödlichen Waffen beides zumindest in einige der betreffenden Länder geliefert hat, die meist über keine nennenswerte Industrie in diesem Bereich verfügen.
Militärische Ausstattungs- und Ausbildungshilfe
Gegenwärtig werden acht ägyptische Soldaten an Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe fortgebildet (19 aus dem Jemen, 16 aus Jordanien, 16 aus Algerien, 3 aus Tunesien),[7] insgesamt haben seit 2000 186 Angehörige der ägyptischen Armee an solchen vom BMVg finanzierten Ausbildungslehrgängen teilgenommen.[8] In der Vergangenheit unterhielt die Bundeswehr Militärattachéstäbe sowohl in Kairo, als auch in Tunis, Algier und Rabat. Gegenüber Ägypten wurde im Januar 2009 ein umfangreiches Programm zur „Beratung, Ausbildung und Ausstattungshilfe“ für die Grenzsicherung durch die Armee in Aussicht gestellt, welche auch die „systematische Überwachung des Hinterlands“ ermöglichen sollte.[9] Im Mai 2010 besuchte eine Delegation der ägyptischen Armee die Offiziersschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck. Im letzten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 finden sich alle vier Länder als Empfänger deutscher Rüstungsexporte. Ägypten gilt mittlerweile als bedeutendstes Empfängerland deutscher Waffenexporte, die sich alleine zwischen 2008 und 2009 auf 77 Mio. Euro mehr als verdoppelt haben. Darunter waren 2009 auch 884 Maschinenpistolen, wie sie durch die ägyptische Polizei Verwendung finden.
Neben der Euro-Mediterranen Partnerschaft unterstützt die EU die nordafrikanischen Staaten insbesondere im Rahmen des „Kampfes gegen die illegale Migration“ und bei der „Bekämpfung des Terrorismus“. So finanziert sie mit 1 Mio. Euro eine Studienzentrum zum Terrorismus (CAERT) in Algerien, Ägypten erhielt 2009 20 Mio. Euro im Rahmen eines „Innovationsfonds“, der u.a. Forschungen im Bereich der Reaktorsicherheit, Satellitentechnologie und IT-Sicherheit fördern sollte.
Anmerkungen:
[1] Schenk, Dieter: Jemand muss das Schweigen brechen. Über die Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten, in: Möllers / van Ooyen: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2010/2011
[2] BT-Drs. 17/3640 vom 08.11.2011.
[3] BT-Drs 17/3931 vom 25.11.2010.
[4] BT-Drs 16/10252 vom 17.09.2008.
[5] BT-Drs 16/7699 vom 10.01.2008.
[6] BT-Drs 17/776 vom 22.02.2010.
[7] BT-Drs. 17(12)508 vom 16.12.2010.
[8] BT-Drs 16/6701 vom 12.10.2007 und 17/3783 vom 15.11.2010
[9] Steinmeier schmiedet EU-Friedensplan für Gaza, spiegel-online, 25.01.2009.
Christoph Marischka / Jonna Schürkes
12.Februar 2011
Quelle: Informationsstelle Militarisierung, http://www.imi-online.de/2011.php?id=2243
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