Verdeckter Kampf gegen das eigene Volk: Bundesinnenministerium scheint regelrecht bei der Personalpolitik nach bürgerkriegsähnlichen Eskalationen zwischen Demonstranten und Polizeikräften zu fiebern –
Polizeigewerkschaften sind zahnlose Tiger ohne Biss und Streikrecht
Am 17.Februar 2011 veröffentlichte die Gewerkschaft der Polizei auf ihrer Internet-Plattform ein erstes Resümee zum Einsatz der Bundespolizeikräfte als Begleitschutz des Castortransportes von Karlsruhe nach Lubmin (Radio Utopie 16. bis 17.Februar 2011 Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport)
Heinz Selzner, Vorsitzender der Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei im GdP-Bezirk Bundespolizei teilte darin zu der Überforderung der Polizisten, die „viele der eingesetzten Polizeikräfte an den Rand der persönlichen Belastungsgrenze gebracht „ haben, keine Neuigkeiten mit, dennoch kann eine derartige Verfahrensweise nicht länger von der Bevölkerung akzeptiert werden.
In der Erklärung wird mitgeteilt, dass die Beamten von ihrem „Einsatz bei den Aufmärschen von Neonazis und Gegendemonstranten am 13. Februar in Dresden direkt aus diesem Einsatz, ohne Pause, in den Castoreinsatz fahren mussten.“
„Angesichts dieser Verdichtung von notwendigen Polizeieinsätzen haben wir überhaupt kein Verständnis, wenn die Politik weitere Reduzierungen von Polizeikräften im Bund und in den Ländern durchführt und dadurch den Belastungsdruck unserer Kolleginnen und Kollegen noch einmal deutlich erhöht“,
so Selzner.
Der sarkastische Leserkommentar von „Dropout“ unter dem Beitrag vom 17.Februar beschrieb die Situation der Polizeibeamten treffend (Auszug):
„Wenn die Führung weiter vor der Politik kuscht und jeder von denen eher auf seine Schulterstücke als auf die Gesundheit seiner Kollegen schaut wird sich das nie ändern.“
Wie wäre es denn mit einem etwas gedrosselten Eifer der ausgenutzten Beamten, die die verfehlte Politik auszubaden haben – gegen Aktivisten vorzugehen, die die Umwelt schützen oder gegen Sozialabbau und Krieg protestieren? So eine Art „Gehstreik“, weil alle Glieder schmerzen und die Augen vor Müdigkeit zufallen sind schliesslich nicht als Befehlsverweigerung zu werten sondern Ausdruck dieser Missstände. „Dropout“ stellte dazu sehr richtig fest, solange der Job erledigt wird:
„Was für eine Belastungsgrenze? Die liegt mit jedem Einsatz höher. Und trotzdem wird alles getan, daß es klappt. Also warum mehr einstellen, wenns auch billiger geht? Das ist wie mit dem 4ten Schritt. Jahrelang heißt es, mehr Leute auf die Straße, mehr Aufgriffe, mehr mehr und immer mehr und es klappt doch mit den paar Leuten die da sind. Also warum mehr Stellen ausschreiben?“
Hier sollten die Gewerkschaften und die Beamten nicht länger um den heissen Brei herum reden und die Sache deutlich auf den Punkt bringen.
Die Spannungen in der Polizei werden seit Jahren bewusst erzeugt und haben nichts mit Sparmassnahmen wegen fehlenden Geldes zu tun, das hier nur an der falschen Stelle von der Bundesregierung abgeknappst wird. Für Jagdbomber, Spionagesatelliten, Luxuslimousinen, sinnlose Prestigebauten, Abfindungen korrupter Manager und Politiker, horrende Kosten für externe Berater und Gutachter u.v.m. sind ausreichende Millionen Euros in der Staatskasse vorhanden. Was davon öffentlich wird, sind nur Bruchteile der Milliarden, die in diesem Land von einer Tasche in die andere wandern – vor allem die der Banken und nicht zu vergessen die zahllosen Militär- und Polizeieinsätze im Ausland allein schon mit ihrer Logistik.
Es geht um vermehrte Befugnisse zur Kontrolle der Menschen in Deutschland und Europa durch Gesetzesänderungen, die noch tabu sind.
Wenn „ausgebrannte“, ausrastende Polizisten gefühllos auf Demonstranten einprügeln und die Gewalt auf „nicht mehr zu kontrollierenden“ Kundgebungen zunimmt, soll somit der Europäische Polizeistaat legitimiert werden – zur Not helfen verdeckte Agenten nach, um die Stimmung während einer Protestkundgebung aufzuheizen.
Zusammenlegung von durch das Grundgesetz verbotene Kompetenzen und Strukturen, flächendeckende Überwachungskameras, Zentraldatenbanken, gemeinsame europäische Polizeieinsätze, Einsatz von paramilitärischen Sicherheitskräften mit polizeilichen Befugnissen, Wegsperren von Aktivisten im Vorfeld von erwarteten Kundgebungen, Körperscanner, Ausspionieren der Bürger, Internetzensur – es muss ständig immer wieder darauf hingewiesen werden, dass hier Pläne umgesetzt werden, die die Machteliten vor ihren ausgeplünderten Bürgern schützen sollen.
In dieser Hinsicht befindet sich diese Gesellschaft mitten im Bürgerkrieg – zuerst um die Köpfe und im weiteren Verlauf ganz real, wenn diese herrschenden Zustände wegen der Karriere oder aus Angst geduldet werden.
„Demokratie ist etwas, was jeden Tag aufs Neue erkämpft werden muss.“
John F. Kennedy
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