Unser Politikblog sprach mit Judith Gleitze von Borderline Europe über die aktuelle Flüchtingssituation auf der italienischen Insel Lampedusa. Sie erklärt, aus welchen Ländern viele der Flüchtlinge kommen, warum sie ihre Heimat verlassen, und wo Politik und Verbraucher auch hier in Europa und in Deutschland in der Verantwortung sind, damit Menschen gar nicht erst fliehen müssen.
Sie schildert den Umgang insbesondere der EU (incl. deren Grenzschutzagentur Frontex), von Italien und Libyen mit den Schutzsuchenden, und was das für Folgen hat. Außerdem werden Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der EMRK und der EU-Grundrechtecharta angesprochen.
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Artikel zum Thema:
25.02.2011 Der Große Diktator über Libyen
Höchste Vorsicht muss der Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung auch mit der Propaganda der anderen Seite walten lassen: aus dem Nichts herbeigezauberte angebliche Massenvernichtungswaffen Libyens, seit der Bush-Regierung ein Verbündeter der USA im Krieg gegen den “islamistischen Terror”, sind übelste Scherze, um nach dem glänzenden Vorbild des Irak-Einmarsches endlich wieder eine Invasion starten zu können. Dies aber würde bedeuten, die Freiheits- und Demokratiebewegungen im Arabischen Raum irreparabel zu diskredieren und letzlich abzuwürgen. Die Angaben über angebliche “Chemiewaffen” Gaddafis stammen von Aufständischen, Bellizisten oder Analysten in den USA und deren Alliierten. Hinweise oder gar Beweise gibt es nicht.
24.02.2011 RINGEN UM LIBYEN (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus
Dabei hatte man bei den Sittenwächtern von Rom noch am 14.Januar ganz unschuldig mit dem Finger gewedelt, als es um Hilfe gegen die (heute bereits biblischen) Flüchtlingströme von Revolutionsmigranten ging, die man aber zum damaligen Zeitpunkt noch (plötzlicherweise) aus dem postrevolutionären Tunesien vermeldete. Der Sprecher von Italiens Innenminister Roberto Maroni zeigte sich entrüstet über ein Statement der EU-Kommission; die hatte sich verwundert darüber gezeigt, dass Italien weder um Hilfe bei der Hilfe für/gegen Immigranten aus Nordafrika, noch um den Einsatz von Frontex gebeten hatte.
Quelle: http://unser-politikblog.blogspot.com/2011/02/interview-mit-judith-gleitze-zur-lage.html