Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „Europäische Währungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die Führungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks Überführung Deutschlands als ein Bundesland an die „Europäische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen. „Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung“ weiterlesen
Liebesgrüße aus Kenia
Anlässlich des anstehenden Valentinstags am 14. Februar warnt die Umweltschutzorganisation WWF vor den ökologischen Auswirkungen des unkontrollierten Wachstums von Kenias Schnittblumen-Industrie.
Jedes Jahr werden in der Region des Naivashasees über 60.000 Tonnen Schnittblumen, vornehmlich für den europäischen Markt, in bewässerten Systemen angebaut. „Liebesgrüße aus Kenia“ weiterlesen
Deutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in Ägypten
Deutschland unterstützt auf vielfache Art und Weise die Sicherheitskräfte Ägyptens und anderer Staaten Nordafrikas sowie auf der arabischen Halbinsel, in denen derzeit auf Demonstrationen mit massiver Polizei- und Militärgewalt reagiert wird.
Polizeiliche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe
Gegenwärtig sind Verbindungsbeamte des BKA in Ägypten aktiv, obwohl dort „Folter und andere Misshandlungen … in Polizeistationen, Haftzentren der Sicherheitspolizei und Gefängnissen weiter an der Tagesordnung“ sind. „Verbindungsbeamte sind von Amts wegen verpflichtet, engen Kontakt zu Sicherheitsinstitutionen des Gastlandes zu halten“. „Deutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in Ägypten“ weiterlesen
Tsunami in Egypt
UNTIL THE very last moment, the Israeli leadership tried to keep Hosni Mubarak in power.
It was hopeless. Even the mighty United States was impotent when faced with this tsunami of popular outrage.
In the end it settled for second best: a pro-Western military dictatorship. But will this really be the outcome? „Tsunami in Egypt“ weiterlesen
Morgen Volksentscheid in Berlin – Hingehen, mit Ja stimmen!
Morgen, am 13. Februar wird die Berliner Bevölkerung über die Offenlegung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe entscheiden. Die Teilnahme am Volksentscheid ist wichtiger denn je – Eine Wahlbeteiligung von 25% muss erreicht werden. Nur so können 180 Vertragsordner des Vertragswerkes mit allen Beschlüssen und Nebenabreden offengelegt und die Fragen der BerlinerInnen beantwortet werden: Wollen wir wissen, warum das Berliner Wasser immer mehr kostet , warum Eure Keller feuchter werden oder in welchem Zustand das Berliner Trinkwassernetz ist?
„Morgen Volksentscheid in Berlin – Hingehen, mit Ja stimmen!“ weiterlesen
Kanzlerin, Aussenminister… da ist heute ein Schrei in Algerien!
30000 schwerbewaffnete Polizisten gegen Demonstranten in Algier
Die nördlichen Länder Afrikas befreien sich aus eigener Kraft von der diktatorischen Unterdrückung ihrer von Europa und den USA militärisch unterstützten Regierungsherrschaft. Die deutsche Regierungsmannschaft kommt angesichts der sich überstürzenden Abgänge von Faschisten nicht mehr hinterher, ihr Gesicht mit abgegebenen Erklärungen zur Unterstützung der neuen Demokratie zu wahren. Die Reaktionen am heutigen Samstag werden genau registriert und Folgen bei Unterlassung zur Hilfeleistung haben, denn die nächsten Wahlen finden demnächst statt und es wird ein Tag der Abrechnung mit allen Heuchlern dieser Republik werden. Die deutsche Bevölkerung hat sich in ihrem politischen Bewusstsein verändert und nutzt aktiv ihre demokratischen Möglichkeiten zur Gestaltung der weiteren Zukunft dieses Landes. „Kanzlerin, Aussenminister… da ist heute ein Schrei in Algerien!“ weiterlesen
Der alte Kaiser mit einem Nachwort von Angela Merkel
In diesen Tagen des Kampfes um die Befreiung der Menschen von diktatorischen Regimen trennt sich die Spreu vom Weizen bei Politikern, Personen des öffentlichen Lebens und den Künstlern.
Es gibt aufrichtige Menschen, die sich trotz dadurch ergebender Nachteile ihr Leben lang für ein besseres Leben für alle ohne Unterdrückung einsetzen wie Konstantin Wecker, der sich vehement gegen den Afghanistankrieg einsetzte, „Castor schottern“ unterstützte und in Stuttgart gegen den unsinnigen Bau des Bahnprojektes auftrat.
Folgenden Song hat der Liedermacher Wecker zur Unterstützung der Bevölkerung in Ägypten und in allen anderen Ländern gewidmet. Auf seiner Facebook-Seite hat er dazu geschrieben:
Liebe Freunde!
Hier sozusagen des Kaisers neue Kleider – mein Song „Der Alte Kaiser“ mit Hosni Mubarak in der Hauptrolle und als Hommage an die Aufständischen in Ägypten!
Mit einer kleinen Watschn an unsere „Kindliche Kanzlerin“ im Abspann. (Dank an das Hippo für die Bebilderung – sauguad is des gwordn!!)
Euer Konstantin
„Der alte Kaiser mit einem Nachwort von Angela Merkel“ weiterlesen
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 18
Freitag, 11.Februar des Jahres 2011 nach dem Handwerker. Es ist der achtzehnte Tag im Aufstand der Ägypter gegen ihre Diktatur und die Welt wandelt sich hier vor unseren Augen.
In der Nacht nach den Reden von Diktator Husni Mubarak und dessem Stellvertreter Omar Suleiman im Staatsfernsehen betonte der Dissident Ramy Raoof in einem Interview, dass im derzeitigen historischen Machtkampf am Nil Gewalt und Auseinandersetzung vom Regime gesucht würden und nicht von der Freiheits- und Demokratiebewegung. „Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 18“ weiterlesen
Bahn missachtet Umweltauflagen
S21-Sprecher Dietrich lügt vor laufender Kamera
Auch bei den gestrigen Baumverpflanzungen hat die Bahn wieder gegen Umweltauflagen verstoßen: Nach einem am 7. Dezember 2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. ist die Bahn seit dem 1. Februar 2011 verpflichtet, für sämtliche S21-Arbeiten ausschließlich Fahrzeuge und Maschinen mit Rußpartikelfilter einzusetzen. Wie schon bei allen bisherigen Arbeiten, wurden auch bei den Baumverpflanzungen wieder Fahrzeuge eingesetzt, die mit keinem entsprechenden Filter ausgestattet sind. Viele der Fahrzeuge hatten nicht einmal die in Stuttgart für alle vorgeschriebene Plakette oder nur eine gelbe. Trotzdem behauptete Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 9. Februar gegen 8 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz gegenüber Bürgern, alle Fahrzeuge hätten die Plakette, die sie brauchen. „Bahn missachtet Umweltauflagen“ weiterlesen
Eugen Drewermann: „Man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern. Dem solltet ihr euch verweigern“
Rede von Eugen Drewermann auf der Friedenskundgebung gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ am 5. Februar 2011
Wir dokumentieren nachfolgend die mit großer Aufmerksamkeit und viel Beifall aufgenommene Rede von Eugen Drewermann auf dem Münchner Marienplatz. Bei dem Text handelt es sich um die Abschrift der frei gehaltenen Rede. Außer Drewermann sprachen noch Walter Listl, Tobias Pflüger und Sevim Dagdelen (MdB). Deren Reden sind hier zu finden „Eugen Drewermann: „Man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern. Dem solltet ihr euch verweigern““ weiterlesen