Miller: „Minister muss Protest der Bürger wirklich ernst nehmen“
Grundsätzlich begrüßt der NABU die Ankündigung von Verkehrsminister Peter Ramsauer, mit der Protest-Bewegung gegen die geplante Fehmarnbeltquerung nach Dänemark einen „offenen Dialog“ zu führen. „Endlich stellt sich Ramsauer dem Fehmarnbelt-Irrsinn vor Ort“ weiterlesen
Scharfe Kritik an Vorstoß des Deutschen Jagdschutzverbandes
„Geschützte Arten gehören nicht ins Jagdrecht“, betont NABU-Präsident
Olaf Tschimpke. Scharf kritisiert er die Forderung des Deutschen Jagdschutzverbandes, den Wolf in Sachsen der Jägerschaft zu unterstellen. „Wolf darf nicht ins Jagdrecht“ weiterlesen
Donnerstag, 10.Februar. Tag 17 im Volksaufstand in Ägypten. Vor dem nächsten Marsch von Millionen auf dem Tahrir Platz am morgigen Freitag hat sich die Erosion des Regimes von Diktator Husni Mubarak weiter fortgesetzt. „Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 17“ weiterlesen
Barack Obama plädierte für Verlängerung des Patriot Act
Auch wenn der US-Präsident seit einem Jahr angeblich nicht mehr raucht („Endlich Nichtraucher“ titelte darüber der Focus hocherfreut über diesen erfrischenden Wandel – oder auch Change genannt), ist und bleibt der Friedensnobelpreisträger eine alles erstickende Luftnummer, den bei seinem Amtsantritt Milliarden von Menschen segneten und ihm zujubelten. „Die grösste Präsidentenpfeife auf diesem Planeten“ weiterlesen
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird. „Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen“ weiterlesen
Interview mit Wael Ghonim auf „Dream 2“, 7. Februar.
Am 7.Februar wurde der seit Freitag, dem 28. Januar verschwundene Google Experte Wael Ghonim (wir berichteten) vom Mubarak-Regime wieder freigelassen, nachdem das Video eines Zeugen bewiesen hatte, dass Ghonim von der Staatssicherheit verschleppt worden war. Seine erste Nachricht via Twitter nach der Freilassung:
“Freiheit ist ein Segen, für den es sich zu kämpfen lohnt.”
Noch am Abend gab Wael Ghonim dem Privatsender „Dream 2“ ein Interview, welches Ägypten erschütterte. Dies ist die Mitschrift. Übersetzt aus dem Englischen von Alexina Barbin. „Talk like an Egyptian“ weiterlesen
Die Hetze von Pfarrer Bräuchle & Co. zeigt Wirkung
In der vergangenen Nacht gegen 2.00 Uhr haben zwei junge ‚Pro-ler‘ den Widerstandsbaum der Parkschützer im Mittleren Schlossgarten angesägt. Die Täter sägten den Stamm der jungen Hainbuche von zwei Seiten her an und und durchtrennten damit einen so großen Anteil der lebenswichtigen Nährstoffbahnen im Splintholz, dass der Baum nach Expertenmeinung eingehen wird. Die Täter wurden von aufmerksamen Parkschützern überrascht und flohen. Einer der Täter konnte gestellt werden und wurde der Polizei übergeben. Der Baum wurde von Schauspieler Walter Sittler im Jahre 2009 als Symbol des Widerstands gespendet. Er steht für den Willen der Bevölkerung, den Mittleren Schlossgarten zu erhalten. „Militante S21-Befürworter sägen am Widerstandsbaum“ weiterlesen
Tektonische Plattenverschiebungen und westliche Reaktionen
Einmal mehr versammelten sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die dieses Jahr vom 4.-6. Februar stattfand, „Eliten“ aus Politik, Militär und Wirtschaft, um sich über Strategie und Politik der NATO zu verständigen. Sie wurden von 3400 Polizisten geschützt, die auf eine Gegendemonstration trafen, die mit etwa 5000 Menschen erfreulich rege Beteiligung fand. „Münchner Sicherheitskonferenz: „Wandel muss gestaltet werden““ weiterlesen
Eklat an Universität Passau: angehender Jung-Jurist schlägt richterlichen alten Hasen
Der siebenundfünfzigjährige stellvertretende Vorsitzende des Zweiten Strafsenats beim Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, hielt am Nachmittag des 8.Februar 2011 einen Vortrag an der Universität Passau über die Rechtssprechung des BGH in Bezug auf Sterbehilfe (hier ein Videobeitrag des ZDF zum Urteil mit Freispruch des BGH für Elke Gloor) und zur Präimplantationsdiagnostik. „Leichtverletztes Staats“organ“: Student schlägt BGH-Richter“ weiterlesen
Aus der Erklärung von Arabian Knightz
„Demokratie & Heuchelei
Nebenbei bemerkt, ist eine der Konsequenzen der ägyptischen und tunesischen Proteste, dass westliche Regierungen ihre eigene Heuchelei und ihren zynischen Opportunismus bescheinigt haben. „Not Your Prisoner – Arabian Knightz feat. Shadia Mansour“ weiterlesen
