Radio Utopie

Waffenhändler, Korruptionsaffären, verborgene Intrigen hinter den Kulissen: Aussenminister Schwarzenberg (TOP 9) versucht Verteidigungsminister Vondra (Bürgerliche Demokraten ODS) abzuschiessen

Am Freitag, den 11.März 2011 wurde der tschechische öffentlich-rechtliche TV-Sender ?eské televize (?T) in der Hauptstadt Prag kurz vor der Ausstrahlung der abendlichen Hauptnachrichten von einem schwerbewaffneten maskierten Militärkommando gestürmt wie eine explosive Terroristen-Kommandozentrale. Die Razzia dauerte ganze fünf Stunden – bis eine Stunde nach Mitternacht.

Da der Anblick der Sondereinsatzkräfte der Militärpolizei mit im Anschlag gehaltenen automatischen Gewehren und dem Finger am Abzug dermassen surreal auf die Mitarbeiter wirkte, blieben sie gelassen über diese „spontane Übung“, von der sich jedoch bald herausstellte, dass die Armee es mit diesem Einsatz durchaus ernst gemeint hatte.

Das Kommando durchwühlte die Redaktionsräume und beschlagnahmte Ordner, Papiere und Computer – alles, was nicht niet- und nagelfest war – des TV-Senders, insgesamt wurden sieben Säcke an Material von drei Redakteuren mitgenommen.

Die offizielle Erklärung für den Militäreinsatz lautete, dass ein Dokument gesucht wurde, über dessen Inhalt der Fernsehsender in einem Beitrag des für Sicherheitspolitik und Sicherheitsorgane zuständigen Redakteurs Karel Rozanek berichtet hatte; und das dem Militär gehört, als geheim eingestuft und entwendet wurde.

Der Verdacht würde auf einen Soldaten fallen. Wer dieser Informant war, sollte angeblich mit dieser Aktion herausgefunden werden.

Da jedoch so gut wie alles leer geräumt wurde, befinden sich sämtliche Rechercheunterlagen der Mitarbeiter des staatlichen Senders unter dem „Diebesgut“, die nach Aussagen auch brisante und sensible Informationen zu anderen Themen enthalten und sich jetzt in den Händen der Militärs befinden und den Informantenschutz und die Pressefreiheit gefährden.

Der Fernsehsender hat beim tschechischen Verfassungsgericht Klage gegen die Beschlagnahme der Unterlagen eingereicht und eine Debatte über den Umgang der Pressefreiheit im Parlament sowie dem Militäreinsatz im Inneren ausgelöst.

Der Einsatz war von dem Verteidigungsministerium hinter dem Rücken des eigentlichen Dienstherren, dem Verteidigungsminister Alexandr Vondra, nach dessen Aussage angeordnet und von der Staatsanwaltschaft im Vorfeld abgenickt worden. Vondra, der seit Juli 2010 das Amt des Verteidigungsministers inne hat, teilte mit, dass er davon nichts gewusst hat und bezeichnete den Einsatz als „dumm und dümmer“. Als ihm die Nachricht mitgeteilt wurde, hielt sich Vondra auf einem Armee-Ball im Prager Schloss auf, berichtete PresseEurop. (5)

Zwei Militärpolizeichefs wurden durch Verteidigungsminister Vondra gleich am nächsten Tag vom Dienst suspendiert.

In dem folgenden Video zu dem Militäreinsatz vom 11.März 2011 heisst es, „die Späher der Militärs hätten den Sicherheitsdienst des Fernsehsenders als gefährliche para-militärische Truppe ausgemacht und so den schwerbewaffneten Überfall notwendig erscheinen lassen.“ Das Militär scheint so gedrillt zu sein, dass es sich im Krieg mit der eigenen Bevölkerung wähnt.

Der Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und Mitglied des Sicherheitsausschusses des Abgeordnetenhauses, Jan Vidim sagte
„Der Einsatz des Kommandos ist um mehrere Lichtjahre übertrieben. Das Tschechische Fernsehen ist doch kein terroristischer Schlupfwinkel“ und der sozialdemokratische Chef des Sicherheitsausschusses des Abgeordnetenhauses, Frantisek Bublan, meinte, „der Eingriff war dem, was die Polizisten finden wollten, nicht angemessen.“ (4)

Der Fall in Prag lässt Assoziationen zu Bradley Manning aufkommen, der seit Monaten in einem US-Gefängnis in Einzelhaft und Anwendung von Foltermethoden dahin siecht. Mannings Psyche soll destabilisiert werden, um ihn als geisteskrank einstufen zu können, so dass er sich in einem Gerichtsprozess nicht mehr verteidigen kann und in eine geschlossene Anstalt, vollgepumpt mit Drogen, auf Jahrzehnte oder für immer verschwindet. Hunderte von Mitarbeitern von Bürgerrechtsgruppen und Politiker haben sich inzwischen Manning angenommen, der auch mit Barack Obamas Zustimmung immer noch ohne Verurteilung im Gefängnis sitzt (2. Offener Brief der Psychologen für soziale Verantwortung an Robert Gates, 9.März 2011).

Der unverhältnismässige Militäreinsatz in Prag lässt auf höhere Interessen schliessen als nur die Suche nach einem geheimen Informanten eines Dokuments und wirkt als Mittel zum Zweck, eine andere Besetzung in den Regierungsverhältnissen in der Koalition herbeizuführen.

Die Zeitung Hospodá?ské noviny berichtete über zunehmende Spannungen zwischen den Führungskräften des Verteidigungsministeriums und einigen in Korruptionsaffären verstrickten höheren Beamten.

„Selbst ein Blinder kann die Interessen der Waffenhändler hinter Kalousek Angriff auf Vondra sehen“, zitierte die Zeitung Daniel Kaiser, der auf umstrittene Aktionen Kalousek‘s als stellvertretender Verteidigungsminister in den 1990er Jahren hinwies. Es ging um Korruptionen bei der Vermittlung von lukrativen Waffengeschäften an die Armee, die anschliessend wohlmöglich unter Vondra (Bürgerliche Demokraten ODS) nicht so mehr reibungslos über die Bühne liefen.

Miroslav Kalousek ist alter und neuer Finanzminister im tschechischen Kabinett und gründete mit dem derzeitigen Aussenminister mit tschechischer und Schweizer Staatsbürgerschaft, Fürst zu Schwarzenberg, Graf zu Sulz, gefürsteter Landgraf im Kleggau und Herzog zu Krummau – Karel Schwarzenberg, die Mitte-Rechts-Partei TOP 09. Fürst Schwarzenberg war Präsident des Rats der Europäischen Union im Jahr 2009 im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Verteidigungsminister Karl Theodor von und zu Guttenberg musste wegen der Aufdeckung seiner zusammengeschusterten Plagiats-Doktorarbeit sein Oberbefehlskommando-Käppi nehmen und an den Nagel hängen.

Vondra droht das gleiche Schicksal – dessen reichlich inszeniert wirkende Affäre ist die Erstürmung mit Feldjägern des Tschechischen Fernsehsenders ?eské televize (?T) in Prag, die möglicherweise von anderen Beteiligten als sein Fallstrick ausgelöst wurde, falls seine Aussage der Wahrheit entspricht und seinen Rücktritt beschleunigen soll. Immerhin ist der Inhalt des „geheimen“ Dokumentes vier Jahre alt – aus dem Jahr 2007. N-TV schrieb dazu am 12.März: „Im Visier des Verteidigungsministeriums stand damals der ehemalige Chef des Militär-Nachrichtendienstes, Miroslav Krejcik, weil er Korruption in dem Ressort aufdecken wollte.“ (2)

Schwarzenberg buddelte indes noch mehr gegen Verteidigungsminister Vondra aus seiner eigenen Klamottenkiste der EU-Ratspräsidentschaft

Am 25.März hiess es, dass die Partei TOP 9 von Aussenminister Karl Schwarzenberg sich unnachgiebig wegen eines überteuerten Auftrags an die Regierung für audiovisuelle Dienste von ProMoPro beim tschechischen EU-Vorsitz 2009 zeigt, der von Alexandr Vondra vergeben wurde. (6)

„Wenn Vondra nicht zurücktritt, kann ich mir auch den Sturz der Regierung vorstellen.“ wird der TOP 09-Abgeordnete Frantisek Laudat in der Wiener Zeitung am 25.März zitiert. (3)

Die tschechische Bevölkerung ist zu ihrer Regierung zu bedauern, der Finanzminister Miroslav Kalousek zeugt von ausserordentlicher Unreife und Verantwortungslosigkeit: Tschechischer Minister erschreckt Journalisten mit Bluff

Ein Kindergarten ist gar nichts dagegen.

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21.03.2011 Weshalb bietet Tschechei ABC-Einheiten für Libyen-NATO-Einsatz an?
01.09.2010 Tschechiens Aussenminister: EU wegen Wirtschaft im afghanischen Kampf

Quellen:
(1) http://hn.ihned.cz/c1-51131160-jiri-leschtina-zakukleny-boj-na-obrane
(2) http://www.n-tv.de/politik/Militaerpolizei-stuermt-Fernsehen-article2821906.html
(3) http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3861&alias=wzo&cob=552158
(4) http://orf.at/stories/2047199/2047196/
(5) http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief-cover/547311-militaerkommando-stuermt-fernsehen
(6) http://www.ceskapozice.cz/en/news/politics-policy/majority-still-wants-vondra-exit-political-stage