IN A rare late-night session, the Knesset has finally adopted two obnoxious racist laws. Both are clearly directed against Israel’s Arab citizens, a fifth of the population. „Who is annexing Whom?“ weiterlesen
Gerhart Baum dreht durch: Enthaltung im Sicherheitsrat zu Libyen-Krieg soll FALSCH gewesen sein
Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum, den auch Radio Utopie für sein bürgerrechtliches Engagement immer geschätzt hat, gesellt sich unter die zahlreichen Opfer derzeitig um sich greifender geistiger Verwirrung. In seinem (berechtigten) Aufruf an Generationswechsel und Rückbesinnung auf die Tradition auch des sozialen Liberalismus innerhalb der Liberalen, versteigt sich Baum zu einer verheerenden Einschätzung: die Enthaltung der deutschen Regierung am 17.März im New Yorker UNO Sicherheitsrat zur Kriegsvollmacht gegen Libyen – mithin der nicht stattgefundene Eintritt Deutschlands in einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, in dem zur Zeit ein Bürgerkrieg tobt – sei „die falsche Entscheidung“ gewesen, so Baum. „Gerhart Baum dreht durch: Enthaltung im Sicherheitsrat zu Libyen-Krieg soll FALSCH gewesen sein“ weiterlesen
USA erlauben gnädigerweise den Verkauf von libyschem Öl
Die lästigen Hüllen der Menschenrechte sind gefallen: schmieriger Startschuss für das Geschacher um das libysche „Schwarze Gold“ als Offenbarungseid – das grosse Rennen der Staaten um die öligen Pfründe hat begonnen – „Weltmeister“ USA gehen als erster Läufer ins kapitale Rennen
Laut einem Artikel vom 28.März 2011 in The Vancouver Sun darf libysches Rohöl mit Billigung der US-Regierung in den Welthandel kommen. Voraussetzung dafür ist, dass die aufständigen Rebellengruppen die Verkäufer sind. „USA erlauben gnädigerweise den Verkauf von libyschem Öl“ weiterlesen
Abgereichertes Uran: Eine merkwürdige Methode, um libysche Zivilisten zu schützen
„Geschosse mit abgereichertem Uran entsprechen in jeder Beziehung der Beschreibung der schmutzigen Bombe … Ich würde sagen, dass das die perfekte Waffe ist, um viele Menschen zu töten.“ – Marion Falk, Physikerin im Lawrence Livermore Lab, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika.
In den ersten 24 Stunden des Überfalls auf Libyen warfen B-2-Bombenflugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika fünfundvierzig 1.000-kg-Bomben ab.
Diese gewaltigen Bomben sowie auch die von britischen und französischen Schiffen abgefeuerten Cruise Missiles trugen alle Sprengköpfe mit abgereichertem Uran (DU). „Abgereichertes Uran: Eine merkwürdige Methode, um libysche Zivilisten zu schützen“ weiterlesen
Endspiel: Teile & Herrsche, und nutze das Öl
Es ist ohne einen Schnitt durch den Nebel des Krieges unmöglich zu verstehen, was wirklich in Libyen vor sich geht.
Odyssey Dawn geschieht nur, weil die 22 Mitglieder der Arabischen Liga dafür gestimmt haben, eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. Die Arabische Liga – vor dieser Entscheidung routinemäßig in den westlichen Hauptstädten als irrelevant abgetan – ist kaum etwas anderes als ein Instrument der Außenpolitik des Hauses Saud. „Endspiel: Teile & Herrsche, und nutze das Öl“ weiterlesen
69. Montagsdemo gegen Stuttgart 21: knapp 10.000 Teilnehmer / Forderungen an Kretschmann
An der 69. Montagsdemo nahmen geschätzt fast 10.000 Menschen teil. Einen Tag nach dem grün-roten Wahlsieg formulierte der Widerstand gegen Stuttgart 21 seine Erwartungen an die neue Landesregierung:
Lieber Herr Kretschmann,
herzlichen Glückwunsch zu dem historischen Wahlsieg, den Sie errungen haben. „69. Montagsdemo gegen Stuttgart 21: knapp 10.000 Teilnehmer / Forderungen an Kretschmann“ weiterlesen
Kabale in Prag – Fürsten, Waffen und ein Militärüberfall
Waffenhändler, Korruptionsaffären, verborgene Intrigen hinter den Kulissen: Aussenminister Schwarzenberg (TOP 9) versucht Verteidigungsminister Vondra (Bürgerliche Demokraten ODS) abzuschiessen
Am Freitag, den 11.März 2011 wurde der tschechische öffentlich-rechtliche TV-Sender ?eské televize (?T) in der Hauptstadt Prag kurz vor der Ausstrahlung der abendlichen Hauptnachrichten von einem schwerbewaffneten maskierten Militärkommando gestürmt wie eine explosive Terroristen-Kommandozentrale. Die Razzia dauerte ganze fünf Stunden – bis eine Stunde nach Mitternacht. „Kabale in Prag – Fürsten, Waffen und ein Militärüberfall“ weiterlesen
Mappus ist weg: Machtwechsel der Gewohnheit
Das Ende der 57-jährigen parlamentarischen Monarchie der CDU in Baden-Württemberg ist nur ein Teil der fundamentalen Veränderungen, vor denen nun ganz Deutschland steht. Dazu ein Kommentar.
Das Stuttgarter Aktionsbündnis hat gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umstrukturierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) durchgehalten. Nun haben sie es geschafft: der Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und seine Landesregierung ist abgewählt. Für die Vertreter des Alternativkonzeptes „Kopfbahnhof 21“ (K21) ein ebenso realer, wie großartiger Sieg. „Mappus ist weg: Machtwechsel der Gewohnheit“ weiterlesen
Radio Utopie Extra: Live aus Stuttgart von der Landtagswahl
Die Party des Jahres in Stuttgart steigt ohne Zweifel heute. Und obgleich (fast) ganz Stuttgart heute im Zuge der Bekanntgabe des Ergebnisses der baden-württembergischen Landtagswahl ein einziges Fest zu werden scheint, hat eine Party die besten Chancen das Highlight des Abends zu bilden. Von den Parkschützern organisiert haben sich die Gegner des Industrie- und Regierungsprogramms „Stuttgart 21“ (S21) heute auf dem Stuttgarter Schloßplatz zur „Mappschiedsparty“ versammelt. Bei ädaquaten Getränken verfolgt man per Großleinwand im „Public Viewing“ die aktuelle Berichterstattung aus der Landeshauptstadt auf allen Fernsehkanälen, aber auch die Live Streams der eigenen Volksreporter. Ab 17.30 Uhr senden die unabhängigen Medien von Flügel TV und Cams21 live vom Schloßplatz. Cams21 hat zudem seine Volksreporter ausschwärmen lassen und sendet live aus den verschiedenen Parteizentralen. „Radio Utopie Extra: Live aus Stuttgart von der Landtagswahl“ weiterlesen
Imperator Obama hat da ein Problem
Er ist nämlich kein Imperator. Er ist nur ein Präsident, der die ihm übergeordnete Verfassung gebrochen hat, indem er das Parlament über den Angriff auf Libyen durch das ihm unterstehende Militär nicht einmal informierte, geschweige denn dessen Erlaubnis einholte. Nun muss sich die Washingtoner Regierung in Anhörungen vor dem Kongress erklären. Barack Obama flüchtet sich dazu morgen in eine Fernsehansprache.
„Das Haus“ ist in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht das Weiße Haus. Dieser Kosename für den Amtsitz des Präsidenten kam erst später und drängelte sich zusammen mit seinem geschmeichelten jeweiligen Amtsinhaber eitel nach vorne, um sich fortan durch die Jahrhunderte wichtiger zu machen als er ist.
Das Haus in den USA ist immer noch das Repräsentantenhaus. Und der Sprecher des Hauses, John Boehner, schrieb nun vor drei Tagen dem Präsidenten im Weißen Haus, Barack Obama, einen Brief. „Imperator Obama hat da ein Problem“ weiterlesen