Bei den Kommunalwahlen in Frankreich letzten Sonntag kam die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy, die „Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP), nur noch auf knapp 17 Prozent. Bei den heutigen Stichwahlen wartet auf den Möchtegern-Bonaparte eine weitere vernichtende Niederlage, die seinen Rauswurf bei den Präsidentschaftswahlen im April 2012 einläuten wird. „Sarkozy ist nicht mehr lange Präsident“ weiterlesen
300000 Menschen in London gegen Sozialabbau und Krieg
Grossbritanniens Regierung unter Premierminister David Cameron erlebte am Samstag, den 26.März 2011 die grösste Demonstration in London als Quittung für ihre Politik seit dem Irak-Krieg im Jahr 2003.
Dreihunderttausend Menschen protestierten gegen den Sozialabbau, die Einschnitte durch Sparmassnahmen sowie die Ausgaben der Kriegseinsätze der britischen Armee. „300000 Menschen in London gegen Sozialabbau und Krieg“ weiterlesen
Rassismus-Skandal: australische Soldaten über Afghanen auf Facebook
Nazis in der australischen Armee im Afghanistaneinsatz und erneut „versehentlich“ getötete Familien mit Kinder am Freitag in Helmand durch mörderischen ISAF-Anschlag
Während die australische Regierung mit offiziellen Erklärungen ihre intensive Beteiligung an dem Krieg in Afghanistan schönzureden versucht (Australia‘s role in Afghanistan), sind im Netz auf Facebook private Videoaufnahmen von Einsätzen australischer Soldaten gegen afghanische Bürger aufgetaucht, die dort von Kommentaren begleitet wurden, die weit unter die Gürtellinie zielen und bar jeder Moral und Anstandes sind. In der gegebenen Situation sind sie Ausdruck faschistischer Hunde, denen jeglicher menschliche Verstand abgesprochen werden muss. „Rassismus-Skandal: australische Soldaten über Afghanen auf Facebook“ weiterlesen
EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde
Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte
Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht.
Sie hat darüber mit Schreiben vom 24.03.2011 den Bundespräsideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewählte etablierte konventionelle und etablierte alternative Medien sowie NGOs zur Stärkung der Demokratie informiert. „EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde“ weiterlesen
Vier Personen verhaftet bei Protestaktion gegen Taib-Firma
Eben erreicht uns die Meldung, dass die australische Polizei heute Mittag Lokalzeit in Tasmanien vier Umweltschützer bei einer Protestaktion gegen den Holzkonzern Ta Ann verhaftet hat. Der Bruno Manser Fonds fordert die australische Polizei dazu auf, eine gegenwärtig noch festgehaltene Person sofort freizulassen. „Vier Personen verhaftet bei Protestaktion gegen Taib-Firma“ weiterlesen
Serbien begeht Jahrestag des NATO-Überfalls
Belgrad – Serbien begeht heute den 12. Jahrestag der NATO-Bombardierungskampagne gegen Ziele in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien.
Der Angriffskrieg unter dem Titel Operation Allied Force (Operation vereinte Kraft) umfasste 19 NATO-Länder und begann am 24. März 1999.
Er dauerte 78 Tage lang, tötete 2.500 Zivilisten, 89 davon Kinder, sowie 1.031 Soldaten und Polizisten, berichtet Tanjug. „Serbien begeht Jahrestag des NATO-Überfalls“ weiterlesen
Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht in die nächste Runde
Mappschiedsparty und Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen
Stuttgart: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 feiert den Wahlabend in der gewohnten Vielfalt und mit einem großen Blumenstrauß an Veranstaltungen:
„Mappschiedsparty“ ab 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz: Public Viewing der Wahlergebnisse, kommentiert vom Kabarettisten Peter Grohmann. Außerdem die Filmemacherin Sigrid Klausmann-Sittler, die Landesvorsitzendes des BUND Brigitte Dahlbender und viele weitere Vertreter des Widerstands. Regisseur Volker Lösch leitet um 19 Uhr den Schwabenstreich an.
Im Foyer des Theaterhauses gibt es eine witterungsunabhängige Wahlparty der K21-Bewegung.
Die Diskothek „Röhre„, die für Stuttgart 21 weichen müsste, öffnet um 17:30 Uhr.
Bündnis90/Die Grünen feiern im Kunstverein, die Linke im Landespavillon. „Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht in die nächste Runde“ weiterlesen
Libyen in Not: Westen schickt Bomben, Iran bringt Brote
„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ (1. Johannes 2,1-6)
Die erste Lieferung, bestehend aus 36 Tonnen medizinischer Hilfsgüter und Nahrungsmittel der iranischen Sektion der Hilfsorganisation Roter Halbmond ist am 25.März 2011 an der libysch-tunesischen Grenze eingetroffen. „Libyen in Not: Westen schickt Bomben, Iran bringt Brote“ weiterlesen
Nigel Farage: Van Rompuy paradierte mit libyschen Diktator
Doppelzüngige Politiker ohne Moral – EU hat keine Legitimation für Angriffe auf Libyen
Am 16.März 2011 stellte der Europaabgeordnete der europaskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie Nigel Farage im Europäischen Parlament fest, dass es leichter ist, einen Krieg zu beginnen als wieder aus den kriegerischen Handlungen auszusteigen. „Nigel Farage: Van Rompuy paradierte mit libyschen Diktator“ weiterlesen
Libyen-Krieg: UNO und AU arrangieren Treffen von Gaddafi-Regime und Rebellen
Sonderbeauftragter von Ban Ki Moon reist zu Treffen der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba.
Gestern musste der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, entsprechend den Bestimmungen der am 17.März durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen umfassenden Kriegsvollmacht gegen Libyen den 15 Regierungen im Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung von Resolution 1973 geben. Wie die UNO nun mitteilte, hatte sich vor der Sitzung des Sicherheitsrates Ban Ki Moons Sonderbeauftragter Abdul Ilah al Khatib (Elah Al Khatib), ehemaliger Aussenminister der Monarchie Jordanien, mit Vertretern des libyschen Regime von Diktator Muammar el Gaddafi in Tripolis, sowie mit Vertretern der Aufständischen in Tobruk getroffen. „Libyen-Krieg: UNO und AU arrangieren Treffen von Gaddafi-Regime und Rebellen“ weiterlesen